Fachstelle warnt vor Radikalisierung der Münchner Querdenker-Szene
München - Spätestens seit dem schrecklichen Mord von Idar-Oberstein ist die Querdenker-Szene wieder ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerückt. In der Rheinland-Pfälzischen Stadt hatte ein mutmaßlicher Querdenker einen 20-jährigen Kassierer erschossen, weil der ihn auf die geltende Maskenpflicht aufmerksam gemacht und ihm zunächst kein Bier verkauft hatte.
Für viele Experten ist dieser Gewaltausbruch keine Überraschung. Denn die Querdenker- und Corona-Leugnerszene radikalisiert sich zunehmend. Das beobachtet auch die "Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München" (firm) - das geht aus einem aktuellen Lagebericht hervor, der der AZ vorliegt.
Querdenker sind nach wie vor in München aktiv
"Zwar schrumpfte die Bewegung zwischenzeitlich in absoluten Zahlen, die Anzahl der Kundgebungen bleibt jedoch auf einem hohen Niveau", schreiben die Experten. Rund 50 Veranstaltungen der Szene im Münchner Stadtgebiet dokumentierte firm.
In München sind es derzeit vor allem Demonstrationen und diverse Kundgebungen, bei denen die Szene gemeinsam auf die Straße geht. So findet jeden Mittwoch ein Marsch durch die Innenstadt statt, zuletzt nahmen daran rund 280 Personen teil. Freitags veranstaltet eine kleine Gruppe sogenannte "OpenMic-Kundgebungen" und samstags organisiert eine namentlich bekannte Aktivistin an wechselnden Orten in der Stadt Kundgebungen. Auch Autokorsos von Corona-Skeptikern finden seit Anfang September immer wieder statt.
Telegram ist der wichtigste Kommunikationskanal
Die Bewegung ist dabei gut vernetzt, vor allem auf Telegram werden Inhalte geteilt, Aktionen geplant und kommentiert, so die Experten. "Das Ergebnis dieser Vernetzung sieht man im öffentlichen Raum: Kaum eine Szene ist auf den Straßen derart sichtbar wie die Pandemieleugner. Mit Aufklebern, Flyern und Schmierereien, unter anderem auf Wahlplakaten, verteilen sie ihre Inhalte im ganzen Stadtgebiet."
Die firm warnt auch vor den geteilten Inhalten: "Waren es in der Vergangenheit vor allem Pandemieleugnung und die lautstarke Kritik an den Maßnahmen, kursieren derzeit vorwiegend Verschwörungserzählungen und Falschinformationen rund um das Thema Corona-Impfung." Stimmung wird gegen die typischen Feindbilder gemacht: "Die" Politik, die "Lügenpresse" und die Polizei. Sorge bereitet firm zudem, dass bei den Veranstaltungen auch aktenkundige Neonazis und Angehörige der extremen Rechten teilnehmen oder sogar teils reden dürfen.
Experten warnen vor Radikalisierung
"Einzelne Angehörige betrachten außerdem Gewalt zunehmend als legitimes Mittel, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Anschläge auf Impfzentren, Forschungseinrichtungen und eine ICE-Strecke zeigen, dass den aggressiven Verschwörungserzählungen Taten folgen", mahnen die firm-Experten.
Es sei außerdem angesichts des steigenden Drucks "sich impfen zu lassen, nicht zu erwarten, dass die Szene ihre Aktivitäten in naher Zukunft einstellen wird. Stattdessen ist bereits jetzt zu beobachten, dass sich Einzelne weiter radikalisieren und den Wunsch äußern, 'das System' als solches zu stürzen", schreibt firm.
Die Münchner Zivilgesellschaft sollte die Aktivitäten der Szene "aufmerksam im Blick behalten" und vielschichtig gegen Verschwörungserzählungen und damit verwandte Ressentiments vorgehen - etwa durch "zivilgesellschaftliche Beratungs- und Bildungsangebote, die Verschwörungsdenken, Fake News und rechter Hetze langfristig den Boden entziehen können."
Das ist die "Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm)"
Seit 2009 gibt es die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm). Diese ist organisatorisch angesiedelt beim Feierwerk e. V.. Die firm ist Anlaufstelle zu Fragen über extrem rechte Aktivitäten, Organisationen, Strukturen und Themen in der Landeshauptstadt München. Die firm recherchiert, beobachtet und analysiert aktuelle Entwicklungen in der regionalen extrem rechten Szene. Sie bietet Fachveranstaltungen zur Thematik, informiert und unterstützt Einrichtungen, Initiativen und Projekte in München, um extrem rechten Aktivitäten Raum und Ausbreitungsmöglichkeiten zu nehmen.
