Ex-Bürgermeister Manuel Pretzl: "Große Sorgen um München"
München - Man schlängelt sich durch die Räume der CSU-Fraktion im Rathaus, bis man in einem Durchgangsraum mit Innenhof-Blick steht. Ein Schreibtisch in einem Eck, ein kleiner Besprechungstisch am anderen. Das also ist der neue Alltag von Ex-Bürgermeister Manuel Pretzl.
AZ: Herr Pretzl, ein halbes Jahr nach der Wahl sei die Frage erlaubt: Kuschelkurs statt Konfrontation - ist das Ihre Vorstellung von Opposition?
MANUEL PRETZL: Sie sagen Kuschelkurs, andere sagen, wir seien zu aggressiv. Ich finde: Gerade in der Krise gibt es Situationen, in denen es politische Verantwortlichkeiten über Parteigrenzen hinaus braucht. Aber natürlich sagen wir auch, wo wir anderer Meinung sind.
Pretzl attackiert das Ausschankverbot ab 22 Uhr
Mit ernsthaftem Widerspruch zu OB Dieter Reiter sind Sie uns in dieser Woche das erste Mal aufgefallen, als Sie das Ausschankverbot ab 22 Uhr attackierten. Ist das verantwortliches Handeln - gerade jetzt in diesen aufgeregten Tagen ein Fass aufzumachen?
Wir haben wirklich vieles mitgetragen. Aber jetzt ist das Wichtigste Verlässlichkeit. Es gibt noch eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die richtigen und wichtigen Maßnahmen.
Aber?
Bis Donnerstag lautete eine Empfehlung der Staatsregierung: Gastro-Sperrstunde um 23 Uhr ab einem Inzidenzwert von 50. Darauf kann man sich einstellen. Wenn die Stadt dann aber sagt "Ab zehn kein Alkohol mehr", versteht das niemand. Es ist deshalb gut, dass der Freistaat jetzt eine einheitliche Linie vorgibt - so bedauerlich die Notwendigkeit einer Sperrstunde auch bleibt.
"Ich verstehe den Frust der 1860-Fans wegen der Corona-Politik"
Das Hin und Herr passte aber ins Bild, das die Stadt die letzten Wochen abgegeben hat. Beim Fußball hat man den Vereinen gesagt, drei Tage davor wird entschieden. Und dann passen einem die Zahlen einen Tag davor nicht - und Veranstaltungen werden wieder abgeblasen.
Das halte ich für eine Entscheidungskultur, die schwierig ist. Die Leute müssen wissen, was wann auf sie zukommt - bei dem 1860-Spiel kürzlich war das offenbar nicht der Fall. Da verstehe ich den Frust der Fans, die sich auf Einhaltung gewisser Regeln eingestellt haben und dann trotzdem enttäuscht werden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wenige Kilometer entfernt in Unterhaching vor Zuschauern gespielt wird.
Oder dass Opernfans in die Oper gehen dürfen, obwohl das im Gegensatz zu einem Fußballspiel drinnen stattfindet. Verständliche Regeln für alle sind das Wichtigste - egal ob im Sport, in der Kultur oder der Gastronomie. Wir erleben zur Zeit leider oft das Gegenteil von Verlässlichkeit.
Die Staatsregierung hat explizit auch Reiter für sein Ausschankverbot gelobt.
Mag sein.
"München sollte sich daran orientieren, was der Freistaat vorschlägt"
Keine enttäuschte SMS vom Ministerpräsidenten bekommen?
Nein. Von sowas sind wir weit entfernt. Noch mal: Wir sollten uns in München daran orientieren, was der Freistaat vorschlägt. Dass ich in Harlaching kein Bier mehr bekomme um kurz nach zehn, 500 Meter weiter in Grünwald aber schon - das versteht doch kein Mensch.
Als Sie Bürgermeister waren, haben Sie gesagt, für das Verhältnis der Stadt zum Freistaat sei entscheidend, dass im Rathaus die CSU mitregiert. Stimmt offenbar nicht, Dieter Reiter ist ja so sehr auf Söder-Kurs, dass man sich Widerworte kaum noch vorstellen kann.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung. Dass die beiden in der Krise parteipolitisches Geplänkel hintanstellen ist doch richtig. Aber die Auseinandersetzungen werden zurückkommen.
Ex-Bürgermeister über die Grünen im Rathaus
Schauen wir zurück auf die Wahl vor einem halben Jahr. Kristina Frank hat es sensationell als krasse Außenseiterin in die Stichwahl geschafft. Sagen Sie im Rückblick: Das war eine erfolgreiche Wahl für die CSU?
Ich sehe Licht und Schatten. Dass wir es knapp in die Stichwahl geschafft haben, war ein Erfolg. Bei der Stadtratswahl hätten wir schon drei, vier Prozent mehr gebraucht. Dann wären wir in der Stadtregierung geblieben.
Die CSU sieht inzwischen auf allen Ebenen die Grünen als den Hauptgegner. Im Rathaus haben Sie und andere aber stets mit Grün-Schwarz kokettiert. Sind diese Zeiten vorbei?
Die Grünen legen hier im Haus momentan Verhaltensweisen an den Tag, die überhaupt nicht dem entsprechen, was sie öffentlich gerne darstellen. Von Umgangsformen ist da nichts mehr zu spüren. Unser Verhältnis zu den Grünen ist an vielen Punkten schwierig.
"Die Münchner Grünen benehmen sich pubertär und machtbesoffen"
Das betrifft die Rathaus-interne Zusammenarbeit. Für die öffentliche Auseinandersetzung taugen die Münchner Grünen aber doch nicht als Feindbild. Nett, brav, bisserl spießig - vor denen hat doch keiner Angst.
Spießig vielleicht, aber als freundlich erleben wir sie wirklich nicht mehr.
Was meinen Sie konkret?
Harmlose Vertagungswünsche werden abgelehnt, der ehemalige Stadtvorsitzende Sebastian Weisenburger schreit durch den Saal: Daran werdet ihr euch die nächsten sechs Jahre gewöhnen müssen! Die pflegen Umgangsformen, die ich in 18 Jahren Stadtrat nicht erlebt habe.
Ungezogen?
Wie auch immer man es nennen mag. Pubertär und machtbesoffen ist es auf jeden Fall.
Pretzl über Kristina Frank, Alexander Dietrich und Beatrix Zurek
Früher haben Sie Rot-Grün immer Parteibuchbesetzungen vorgeworfen. Geht leider nicht mehr so gut, seit Sie in den Regierungsjahren selbst Ihre Leute in die Referate gehievt haben. Oder?
Wir hatten Vorschlagsrechte und haben qualifizierte, uns politisch nahe stehende Menschen vorgeschlagen.
Hätten Sie Kristina Frank oder Alexander Dietrich nicht positioniert, könnten Sie das Verschieben von Beatrix Zurek aus dem Bildungs- ins Gesundheitsreferat trotzdem glaubwürdiger kritisieren.
Das sind ganz unterschiedliche Vorgänge. Alexander Dietrich hat sich zum Beispiel regulär beworben, ein Auswahlverfahren durchlaufen. Bei Beatrix Zurek ist das anders. Ob sie Expertise im Gesundheitsbereich hat, darüber könnte man diskutieren.
Wie sehen Sie es?
Ich finde, sie hat im Bildungsreferat gute Arbeit geleistet. Ich hätte es besser gefunden, sie dann dort zu lassen.
Was war Ihr Problem mit dem Verfahren?
Es war überhaupt nicht transparent. Es ging nie um fachliche Qualifikationen. Die SPD hat Zurek vorgeschlagen, die Grünen haben ein Zehn-Minuten-Ultimatum gestellt, dass dafür das Kommunalreferat filetiert wird. Das war eine Mischung aus Geschacher und Erpressung.
Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
Klingt alles nicht, als würden Sie perspektivisch noch auf Schwarz-Grün setzen.
Ich schließe Schwarz-Grün perspektivisch sicher nicht aus.
In den Seppi-Schmid-Jahren wusste man, wofür die Rathaus-CSU stehen will: Schwulenrechte, Elektroautos, Weißwein-Empfänge statt Blasmusik. Wird es Zeit, stärker zum Markenkern zurückzukehren?
Wir haben uns als Großstadt-Partei doch sehr erfolgreich positioniert. Wir sind so 2014 stärkste Stadtratsfraktion geworden. Und 2020 waren die Voraussetzungen schwierig. Denken Sie daran, dass es zuvor Fridays for Future gab, die Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz. In so einer Gemengelage könnten Sie als Kommunalpolitiker nackt über den Marienplatz rennen - würde auch keinen mehr interessieren.
CSU hat Teil der Wähler an die Grünen verloren
Ihr altes Kernklientel, Stadtrand, Eigentum, Kirchgänger, Autofahrer sprechen Sie mit Ihrer Arbeit aber nicht an, oder?
In Harlaching und in ähnlichen Vierteln war die CSU immer stärkste Kraft. Jetzt haben wir Teile an die Grünen verloren. Aber genau diese Leute können wir mit unserer liberalen Großstadt-Politik erreichen. Wer in München als CSU Wahlen gewinnen will, muss das liberale Bürgertum und die Konservativen erreichen.
Wie ernst wird die Haushaltskrise? Könnten die U-Bahn-Projekte kippen?
Natürlich ist zum Beispiel der U-Bahn-Bau für die langfristige Verkehrswende wichtiger als irgendwelche Pop-up-Radwege. Aber ob die Koalition das schon verstanden hat? Der Haushalt wird die Nagelprobe. Grün-Rot tut immer noch so, als würden die Zeiten wieder besser oder als kämen plötzlich Milliarden vom Bund. Das halte ich beides für unrealistisch.
Klingt, als würden Sie im Herbst mit härteren Auseinandersetzungen rechnen. Doch Konfrontation statt Kuschelkurs?
Ich glaube nicht, dass Grün-Rot einen starken Haushalt vorlegt. Wenn doch: Wir stimmen sicher nicht gegen wichtige Investitionen wie U-Bahn- oder Schulbau. Das wird der Knackpunkt.
Grün-Rot noch bis 2026?
Hält Grün-Rot bis 2026 durch?
Ja, ich glaube, dass der Drang zu den Fleischtöpfen der Macht da so groß ist, dass man Konflikte und Streitereien bis dahin in Kauf nimmt.
Wie groß ist Ihre Sorge um das Münchner Lebensgefühl? Droht wirklich viel Leerstand im Handel, verödete Straßenzüge?
Ich mache mir riesige Sorgen. Im Frühjahr haben Unternehmen noch Rücklagen gehabt, im Sommer haben die Menschen, die draußen saßen für eine Belebung des öffentlichen Raums gesorgt. Nach dem Winter werden wir viele gastronomische Angebote nicht mehr haben. Jetzt haben die Leute durch das Wetter und neue Beschränkungen wenig Lust, bummeln zu gehen. Ich verstehe, dass man das mit Maske in der Fußgängerzone nicht mag. Und Grün-Rot tut das Übrige.
Inwiefern das denn?
Viele Menschen meiden momentan den ÖPNV. Und wenn man es den Leuten besonders schwer machen will, mit dem Auto zu kommen, bleiben sie ganz weg. Grün-Rot denkt, sie locken die Leute dann eben mit ein paar nicht-kommerziellen Angeboten in die Stadt. Innenstädte waren und sind aber immer Marktplätze.
Alltag zwischen CSU-Fraktion und Jagdmuseum
Sie waren Bürgermeister, Büro mit Marienplatz-Blick, eigener Fahrer, Roter Teppich beim Filmpreis. Da klingt Ihr neuer Alltag zwischen CSU-Fraktion und Jagdmuseum wenig glamourös. Harte Umstellung?
Es ist einfach wieder ein anderes Leben. Ich bin wieder ehrenamtlicher Politiker. Das hat Vor- und Nachteile. Ich habe eine größere Freiheit, vermisse manches aber auch.
Fahrer oder Roten Teppich?
Jeder, der mich kennt, weiß, dass der Rote Teppich nicht meine bevorzugte Abendgestaltung ist. Ich wäre ja auch weiter zum Filmfest eingeladen, ich halte da halt keine Rede mehr. Genossen habe ich eher, dass ich mich 100 Prozent auf die Politik fokussieren konnte. Aber meine Arbeit im Jagdmuseum mag ich auch sehr gerne.
"Paare zu trauen vermisse ich - das ist ein erhabenes Gefühl"
Dürfen Sie eigentlich noch Paare trauen?
Nein, das ist etwas, das ich tatsächlich vermisse. Meine letzte Trauung war schon in Corona-Zeiten. In der Mandlstraße, nur das Brautpaar, eine Trauzeugin und ich. Das waren emotionale Momente.
Was ist so schön am Trauen?
Man hat viel zu entscheiden als Politiker, aber diese Worte "Ich erkläre euch zu Mann und Frau" oder auch "zu Mann und Mann", das hat schon was. Es ist ein erhabenes Gefühl.
Münchner CSU will 2026 stärkste Fraktion werden
Schauen wir noch kurz auf 2026, wenn Dieter Reiter aus Altersgründen nicht mehr antritt. Muss dann selbstverständlich der Anspruch der CSU sein, ernsthaft seinen Posten anzupeilen?
Die beste Chance hat man natürlich, wenn man nicht gegen den Amtsinhaber antreten muss. Wir wollen 2026 stärkste Fraktion werden, wieder in die Regierung - und den Oberbürgermeister stellen.
Oder die Oberbürgermeisterin. Eigentlich ist der Zeitgeist ja so, dass es am Ende wieder eine junge Frau werden dürfte.
Wir haben die Wahl gerade hinter uns. Die Partei wird das in den nächsten Jahren entscheiden.
Das heißt, die Partei könnte sich auch für Manuel Pretzl entscheiden?
Die Partei wird eine sehr gute Wahl treffen.
