Erhaltungssatzung ausweiten: SPD will stärkeren Mieterschutz in München
München - Die Erhaltungssatzung schützt 281.000 Mieter in 23 Stadtgebieten in München vor Luxussanierungen und Verdrängung.
Die Rathaus-SPD wollte eine Ausweitung auf die ganze Stadt. Rechtlich nicht möglich, sagt die Verwaltung. Zwei wesentliche Regelungen – der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie das Vorkaufsrecht für die Stadt – könne man sehr wohl flächendeckend ausweiten.
Darin sieht die SPD eine Chance. Auch OB Dieter Reiter (SPD) will künftig "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", um Mieter zu schützen. Am Donnerstag diskutiert der Stadtrat das Thema.
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