Einsatz auf Hanau-Demo: LKA ermittelt gegen Polizisten
München - Der umstrittene Polizeieinsatz vom Samstagabend in München rund um die Veranstaltungen zum Gedenken an die Todesopfer des rassistischen Terror-Anschlags in Hanau schlägt Wellen. Mehrere Parteien im Rathaus bereiten eine Anfrage im Stadtrat vor. Zudem ist das Landeskriminalamt damit beauftragt, das Vorgehen der Polizei bei einer Demo in der Luisenstraße und später auch im Hauptbahnhof zu untersuchen.
Das Vorgehen der Polizei wird ein Nachspiel haben
Das massive Vorgehen von Polizeibeamten dürfte schon bald ein politisches Nachspiel haben. Das erfuhr die AZ am Mittwoch am Rande der Vollversammlung des Münchner Stadtrats. "Wir bereiten eine Anfrage vor, die etwa 20 Punkte umfassen wird", sagte Thomas Lechner, der als Parteiloser für das Bündnis Die Linke/Die Partei im Stadtrat sitzt.
Verletzte auf beiden Seiten
Lechner war Versammlungsleiter bei der Demo, bei der es am Samstagabend in der Luisenstraße zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen Demonstranten kam. Die Beamten setzten dabei ihre Schlagstöcke und auch Pfefferspray gegen die Teilnehmer des Protestzuges ein. Es gab auf beiden Seiten mehrere Verletzte.
"Der Einsatz von Pfefferspray war völlig überzogen", kritisiert Thomas Lechner. Die Beamten seien in den Demozug eingedrungen, die Teilnehmer hätten "keinerlei Möglichkeit gehabt, an der durch einen Bauzaun verengten Stelle auszuweichen."
Eingequetschte Menschen auf der Luisenstraße
Auch Mona Fuchs, Stadträtin bei den Grünen, kritisiert das Vorgehen der Polizeikräfte. Sie war an dem Abend als Beobachterin vor Ort. Auf beiden Seiten des Demozugs in der Luisenstraße seien Polizisten mitmarschiert, "die Leute in der Mitte waren eingequetscht."
Eine parteiübergreifende Stadtratsanfrage ist in Arbeit
Die Stadtratsanfrage soll parteiübergreifend erarbeitet und in den kommenden Tagen eingereicht werden. Der Fragenkatalog wird derzeit auch mit den Fraktionen von SPD und Grünen abgesprochen. "Das Papier befindet sich in der Abstimmung", bestätigte Mona Fuchs. Die SPD-Stadträtin Lena Odell hielt sich bei einer telefonischen Anfrage der AZ zu dem Thema am Mittwoch zunächst noch bedeckt.
Irritierend großes Polizeiaufgebot
Die Fragen zielen auf die Polizeitaktik vom Samstagabend. Bereits bei der Gedenkfeier am Königsplatz war das massive Aufgebot der Einsatzkräfte etlichen Teilnehmern unangenehm aufgefallen. "Da waren 30 bis 60 Polizeifahrzeuge", sagt Mona Fuchs, "ich empfand das als irritierend".
Griffen Spezialkräfte wahllos Menschen an?
Kritik gibt es auch am Polizeieinsatz später am Hauptbahnhof. Am U-Bahnsteig hatten Beamte einen 20-Jährigen entdeckt, der bei der Demo mit einem Knüppel einen Polizisten geschlagen haben soll. Als Beamte den Verdächtigen festnahmen, kam es zu Auseinandersetzungen. Umstehende sollen versucht haben, den 20-Jährigen zu befreien. Aktivisten berichteten, Zeugen hätten beobachtet, dass USK-Beamte "wahllos Menschen angegriffen haben, die einfach in die U-Bahn steigen wollten".
Nun wird die Einsatztaktik geprüft
"Es ist mehr als bedauerlich, dass es im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung zum rassistischen Anschlag in Hanau zu Gewalttätigkeiten gekommen ist", sagte Polizeivizepräsident Michael Dibowski. "Wir bereiten alle unsere Einsätze nach, so auch diesen. Gegenstand unserer Nachbereitung ist neben der Einsatztaktik, auch das Vorgehen unserer Beamten." Auch der Einsatz im Hauptbahnhof werde geprüft.
Anzeigen und Bürgerbeschwerden gegen die Polizei
"Es geht darum, inwiefern das Einschreiten der Beamten unter Umständen einen Straftatbestand erfüllt und zu beanstanden ist", sagte Polizeisprecher Andreas Franken am Mittwoch. Es habe Anzeigen und Bürgerbeschwerden gegeben von Leuten, die Videos zu den Vorkommnissen im Internet gesehen hatten. Am Dienstagabend twitterte das Präsidium, das LKA werde das Verhalten der Polizisten prüfen - ein übliches Vorgehen, Untersuchungen einer neutralen Ermittlungsbehörde zu übertragen.
