Eine Seilbahn in der Stadt? Das sagt der neue Bau-Minister in Bayern, Hans Reichhart
Der 36-jährige CSUler und neue bayerische Bauminister Hans Reichhart gilt als Überraschung auf seinem neuen Posten. Die AZ hat mit ihm über sein Arbeitsverständnis, Hochhäuser in München und Seilbahnen gesprochen.
München - Der Name ist Programm: Vor dem Bauministerium am Münchner Franz-Josef-Strauß-Ring stehen die Bagger. Winterharte Pflanzen müssen noch in die Beete gesetzt werden, obwohl schon Schnee liegt. Ein paar Stockwerke weiter oben hat Hans Reichhart, der neue Staatsminister für Wohnen, Bauen und Verkehr, sein rundum verglastes Büro mit Blick auf die Staatskanzlei auf der einen und den Englischen Garten auf der anderen Seite.
Der 36-jährige CSUler gilt als Überraschung auf seinem neuen Posten- die AZ hat mit ihm über sein Arbeitsverständnis, Hochhäuser in München und Seilbahnen gesprochen.
AZ: Herr Reichhart, Ihre Frau und Sie wollen bauen - ein Eigenheim im schwäbischen Jettingen. Wie geht’s voran?
HANS REICHHART: Ich bekomme an diesem Wochenende die Eingabeplanung, dann reichen wir den Bauantrag bei der Gemeinde ein. Wenn die Genehmigungen vorliegen, können wir hoffentlich nächstes Jahr anfangen.
Würden Sie sich mehr Unterstützung beim Bau wünschen?
Wenn man die Entscheidungsfindung zwischen meiner Frau und mir beschleunigen könnte, wäre das super.
Sie sind trotz Ihres Ministeramtes weiter Landesvorsitzender der JU. Paul Ziemiak von der CDU hat sein Amt als Bundesvorsitzender der JU abgegeben, als er Generalsekretär geworden ist. Warum Sie nicht?
Herr Ziemiak hat ein Parteiamt übernommen, ich als Minister ein Staatsamt. Zudem höre ich ohnehin nächstes Jahr als JU-Vorsitzender auf, auch altersbedingt. Die Rückmeldungen an mich zeigten die Freude, dass ein JUler jetzt Teil der Staatsregierung ist.
"Ein gutes Zeichen, dass sich in der Politik was ändert"
Die JU hatte ja auch eine Verjüngung der Unionsparteien gefordert.
Ich freue mich riesig, dass neben den erfahrenen jetzt auch so viele junge Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung sind. Das ist ein gutes Zeichen, dass sich in der Politik etwas ändert.
Die JU hat auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel oft kritisiert, jetzt ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Vorsitzende, die eine ähnliche Linie hat. Hätten Sie sich Friedrich Merz gewünscht?
Ich habe mir vorgenommen, mich da nicht einzumischen. Jede Partei muss für sich selbst entscheiden, wer an der Spitze stehen soll. Ich glaube, man könnte mit jedem der drei Kandidaten ein gutes Verhältnis aufbauen.
Sie bezeichnen sich selbst als Familienmenschen – und Wohnungsbau für Familien sei Ihnen wichtig. Was wollen Sie dafür tun?
Zunächst mal muss man sich anschauen, wie wir es schaffen können, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Ich werde alle 200 bayerischen Bauvorschriften nochmal ganz genau durcharbeiten und fragen: Was macht das Bauen schwieriger, teurer oder warum gibt es diese Vorschrift? Dann werden wir uns, zweitens, auf Bundesebene stark in die Diskussion darüber einbringen, was sich am Baugesetz ändern muss beziehungsweise an der Baunutzungsverordnung. Drittens werden wir selber Wohnungen bauen über die Bayernheim, das Siedlungswerk Nürnberg und die Stadibau (Wohnungsbau für Staatsbedienstete, d. Red.). Wir haben uns das Ziel gesetzt, 10 000 Wohnungen für niedrige Einkommen zu bauen. Zudem werden wir ganz stark den Wohnungsbau und die Wohnraumförderung vorantreiben. Wir geben über 800 Millionen Euro als Freistaat dafür aus.
"Man soll sich immer Ziele schaffen, die ambitioniert, aber schaffbar sind"
10.000 Wohnungen will die Bayernheim bis 2025 bauen – ist das genug?
Man soll sich immer Ziele schaffen, die ambitioniert, aber schaffbar sind. Bayernheim ist eine Gesellschaft, die erst im Juli gegründet wurde. Und 10 000 Wohnungen zusätzlich für niedrige Einkommen können sich als staatlicher Teil sehen lassen. Zudem versuchen wir private Baugenossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, aber auch die Privatwirtschaft über Wohnraumförderung dazu zu bewegen, preisgünstigen Wohnraum anzubieten.
Ebenfalls auf die Fahne geschrieben haben Sie sich eine bayernweite Flächenerfassung. Wie kann es sein, dass der Freistaat bisher nicht wusste, welche Flächen ihm gehören?
Die Flächen selbst kennen wir. Nur wie die Flächen ganz konkret verwendet werden und wo noch Platz wäre, ist manchmal noch unklar. Wir haben ja zum Beispiel auch in München einige große Flächen. Wenn ich mir etwa den Plan des Klinikums Großhadern anschaue, steht drauf ‘Uniklinikum, Gebäude: Krankenhaus’. Aber dass da vielleicht noch Platz für Wohnungen ist, war noch nicht erfasst. Da gehen wir jetzt ran.
Auf welchen Flächen in München kann man noch bauen?
Eine ist das McGraw-Gelände, das ja bereits in der Entwicklung ist. Bei anderen Flächen sind wir in intensiven Gesprächen mit der Stadt München, zum Beispiel im Schilcherweg. Im Gespräch ist auch die Trabrennbahn in Riem. Wir hören aber nicht an den Stadtgrenzen auf. Wir haben auch in Augsburg große Projekte und wollen eine große Anzahl von Wohnungen verwirklichen, zum Beispiel an der Berliner Allee oder im Karmelitenkloster, das bisher JVA war.
Sie wollen auch in die Höhe bauen.
Wenn ich das Ziel habe, mit der Ressource Fläche schonend umzugehen, dann brauche ich die Möglichkeit, dichter und höher zu bauen. Sonst klappt das nicht.
"Das 365-Euro-Ticket ist umsetzbar"
Thema ÖPNV: Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung erneut das 365-Euro-Ticket angekündigt. Ist das umsetzbar – und bis wann?
Klar ist es umsetzbar. Die Koalition hat festgesetzt, dass sie das 365-Euro-Ticket als ersten Schritt für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einführt. Es ist zwar ein ambitionierter Zeitplan, aber ich will das zum Fahrplanwechsel 2020 umsetzen. Wir brauchen dafür natürlich die notwendigen Haushaltsmittel und eine Gesetzesänderung.
Sie waren schon an vielen Orten auf der Welt. Ist Ihnen mal ein Verkehrsmittel begegnet, das sich für Bayern eignet?
Man sieht unglaublich viel, in Portugal Seilbahnen, im ländlichen Raum einen flexiblen ÖPNV mit Minibussen. Und ich glaube, man kann sich da viel abschauen.
Zum Beispiel eine Seilbahn, die über den Frankfurter Ring führt.
Wir finanzieren ja eine Machbarkeitsstudie dazu mit. Das Umland sollte man auch nicht vergessen. Wenn der Bedarf nachgewiesen und die Akzeptanz bei der Bevölkerung vorhanden ist, unterstütze ich gerne auch Ideen der Kommunalpolitik wie in Germering, wo ebenfalls über eine Seilbahn nachgedacht wird. Ich bin offen, ich finde Seilbahnen cool.
Egal in welchem Bereich: Wenn Sie bei Herrn Söder einen Wunsch frei hätten, welcher wäre das?
Ich glaube, dass er mit der Regierungserklärung viel von dem aufgegriffen hat, was mir persönlich am Herzen liegt. Ich wünsche mir, dass er sich die Offenheit bewahrt, quer zu denken und auch Themen anzugehen, die vielleicht gerade nicht so en vogue sind.
Hans Reichhart
Der 36-jährige Jurist (CSU) ist Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) und seit November Minister für Wohnen, Bau und Verkehr. Zuvor war er Staatssekretär im Finanzministerium. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
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