Diskussion im Stadtrat: Alkoholverbot nur an Hotspots
München - Am besten wäre es doch, wenn der Herbst einfach so schnell wie möglich kommen würde. Diesen Wunsch hat bestimmt nicht nur Stadträtin Gabriele Neff (FDP). Ihr Gedanke: "Wenn es kühler wird, finden Partys wie die am Gärtnerplatz auch nicht mehr statt." Denn, auch der Gefahr ist der Stadtrat sich bewusst: Wenn Alkohol nur an bestimmten Hotspots verboten wird, könnten neue Hotspots entstehen.
Hintergrund für die Diskussion im Stadtrat: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das von OB Dieter Reiter (SPD) per Allgemeinverfügung erlassene Alkoholverbot für nicht verhältnismäßig erklärt.
Alkoholverbot: Stadt arbeitet an neuer Allgemeinverfügung
Bemängelt hatte das Gericht dabei vor allem die Ausweitung des Verbots auf die ganze Stadt. Reiter verteidigte sich gestern: "Das Alkoholverbot an sich wurde vom Gericht durchaus als probates Mittel beschrieben." Deshalb arbeitet die Stadt jetzt an einer neuen Allgemeinverfügung, die sich auf Hotspots wie den Gärtnerplatz und die Isarauen konzentrieren soll.
Gleichzeitig ergibt sich die Frage: Wo im öffentlichen Raum können — vor allem junge Münchner — sich in Corona-Zeiten ohne Konsumzwang aufhalten? Die Forderung der Linken: Als Entlastung für den Gärtnerplatz sollten Flächen mit WCs, Mülleimern, Sitzgelegenheiten und Pflanzentrögen ausgestattet werden.
Florian Schnabel vom Baureferat gab zu bedenken, dass viele Plätze, etwa am Sendlinger Tor, bereits über diese minimale Infrastruktur verfügen. Und: Das explizite Ausweisen von Flächen für nicht-kommerzielle Partys, wie die Linken es fordern, sei "nach geltender Verordnung untersagt".
Es sollen keine Party-Hotspots geschaffen werden
Thomas Lechner, Linke-Stadtrat, war unzufrieden über die Auslegung des Antrags. Es gehe auch darum, auf Plätzen eine gemütliche Atmosphäre zu schaffen, etwa wie es der Gastro bei den Parkbuchten gelungen sei. Und: Es gehe nicht automatisch darum, einen Party-Hotspot zu schaffen.
Lechner: "Man schafft Flächen und schaut, wie man die steuert." Grün-Rot hatte am Dienstag einen ähnlichen Antrag gestellt. Der Stadtrat stimmte für den Antrag. Wie und wo er umgesetzt wird, prüft die Stadt.
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) urteilte am Mittwoch hart gegen Reiters Alkoholverbot. Er schimpfte: "Ein peinlicher Vorgang. Es geht nicht generell ums Biertrinken unter freiem Himmel, sondern um Abstände." Andere Städte hätten viel früher gehandelt. Pilsinger: "Das Komplett-Verbot war völlig unverhältnismäßig."
