Dieter Reiter im AZ-Interview zur Bundestagswahl: "Nachteile für München"
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über seine Prognose für die Bundestagswahl 2017 und seine bohrenden Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Am 24. September 2017 wählen die Deutschen ihren 19. Bundestag. Die Wahl wirft ihren Schatten voraus – auch auf München. Die AZ hat Dieter Reiter, der als Münchner Oberbürgermeister einer der prominentesten SPD-Vertreter in Bayern ist, zum Bundestagswahl-Interview getroffen. Mit Hinblick auf München sieht der 59-Jährige bei einer Koalition aus CDU/CSU und FDP Nachteile auf die Stadt zukommen.
AZ: Herr Reiter, es sind noch gut zwei Wochen bis zur Bundestagswahl – die Zeit der Wahl-O-Maten ist angebrochen. Haben Sie den Test auch schon gemacht?
Dieter Reiter: Nein. Ich denke, den brauche ich auch nicht zu machen. Ich bin seit 30 Jahren in der SPD. Die grundlegenden Aussagen, um die es mir geht, haben sich seitdem nicht verändert. Ich denke, dass die Wertvorstellungen der SPD meinen eigenen immer noch recht gut entsprechen.
Das werden wir jetzt überprüfen. Es gibt nämlich auch ausgefallene Wahl-O-Maten, welche, die einem entsprechend des Musikgeschmacks eine Partei zuordnen.
Okay, da bin ich gespannt.
Jeweils drei Bands oder Künstler – und Sie sagen, was Ihnen am meisten zusagt.
Alles klar.
Drafi Deutscher, AC/DC oder Bruce Springsteen?
Drafi Deutscher fällt weg – dann bleibt mir die Auswahl zwischen dem Boss und AC/DC. Ich glaube, da bin ich eher bei AC/DC.
Parteien, Hintergründe, Wahl-O-Mat: Alles zur Wahl 2017
Okay. Zweite Runde: Beatles, Helene Fischer oder David Bowie?
David Bowie.
Ist notiert. Und jetzt noch: Andreas Bourani, Taylor Swift oder The Who.
The Who.
Kurze Spontanauswertung: Sie sind musikalisch relativ stark auf grüner Linie.
Das kann musikalisch auch durchaus sein. Und wie viele Treffer habe ich bei der SPD gelandet?
Keinen einzigen. Sie hätten doch Drafi Deutscher nehmen sollen.
Dann bin ich doch froh, dass es bei den politischen Inhalten anders aussieht.
Aber irgendwie schon symptomatisch, dass in München nicht einmal der rote Oberbürgermeister SPD-Musik hört, oder? Auf dem Wahlzettel schlägt sich das ja auch nieder.
Wenn Sie da auf Wahlergebnisse anspielen, dann stimmt das. Da waren die jüngsten Ergebnisse sicher ausbaufähig. Ich gehe aber fest davon aus, dass das nicht an der Musik liegt. Wir haben uns außerdem in Bayern neu aufgestellt – Natascha Kohnen macht da einen guten Job.
"O'zapft is": Als Oberbürgermeister zapft Dieter Reiter jedes Jahr das erste Bierfass auf der Wiesn an. Foto: dpa
Läuft es unter ihr als Parteichefin jetzt besser als davor unter Florian Pronold?
Ich glaube, dass man sein Pulver irgendwann einfach verschossen hat, gerade als Parteichef. Irgendwann braucht es einen Neuanfang. Den haben wir mit Natascha Kohnen jetzt gemacht. Und ich hoffe, dass wir dann zur Landtagswahl 2018 vernünftige Ergebnisse für die Bayern-SPD sehen werden.
Momentan stehen da nur 18 Prozent. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Das ist eine Frage, die sich schon Generationen von Sozialdemokraten gestellt haben.
Woran liegt das, dass in Bayern zwar die großen Städte von der SPD regiert werden, im ländlichen Raum die CSU aber übermächtig ist? Geht es uns vielleicht zu gut in Bayern?
Es geht uns nicht zu gut, das „zu“ würde ich streichen. Aber keine Frage: Es geht uns gut in Bayern. Darüber bin ich auch als OB der Landeshauptstadt froh. Geht es uns in München gut, geht es den Bayern gut – und umgekehrt. Aber man muss herausstellen, dass man in der Landespolitik auch einiges besser machen könnte.
Woran denken Sie da?
Zum Beispiel hat die Bayern-SPD zur Wohnungspolitik eine ganz andere Haltung als die Staatsregierung – denken Sie nur an den Verkauf der GBW-Wohnungen. Oder im Bereich der Umweltpolitik beispielsweise die Skischaukel am Riedberger Horn. Deshalb müssen wir unsere Kernthemen wieder stärker betonen. Auch im reichen Bayern und im wohlhabenden München gibt es Menschen, denen es nicht so gut geht.
Martin Schulz hat ja versucht, das Thema soziale Gerechtigkeit zu spielen. Das hat ihm erst Punkte eingebracht, dann ist er aber auch wieder eingebrochen.
Was nützen uns aktuelle Umfrageergebnisse, wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten noch gar nicht weiß, für wen sie stimmen soll.
"Als Parteichef hat man sein Pulver irgendwann einfach verschossen"
Sie glauben also, dass in den nächsten zweieinhalb Wochen noch viele Deutsche sagen werden: Hach, Drafi Deutscher finde ich doch gut – ich wähle die SPD.
Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass „Marmor, Stein und Eisen bricht“ jetzt noch mal ein Hit wird. Das spielt vielleicht auf der Wiesn eine Rolle. Aber noch mal: Es geht darum, die Kernthemen nach vorne zu bringen. Am Ende des Wahlkampfs muss man den Menschen noch einmal genau sagen, wofür man steht, wo die Unterschiede sind. Da ist die letzte Woche oft entscheidender als die drei Monate davor.
Kann es Martin Schulz also noch mal rumreißen?
Martin Schulz ist unglaublich viel unterwegs. Er arbeitet hart, setzt Themen – beispielsweise in der Bildungspolitik. Er hat gute Vorschläge gemacht, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser werden kann.
Erwarten Sie sich da jetzt noch eine Attacke? Oder sind Sie zufrieden, wie der Wahlkampf bisher läuft?
Es war nie zu erwarten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz ähnlich attackieren wie in den USA Donald Trump und Hillary Clinton. Das ist auch gut so. Ich glaube aber schon, dass Schulz noch ein bisschen mehr Gas geben wird.
Was soll er denn tun?
Ich würde Bundeskanzlerin Angela Merkel fragen, ob sie das derzeitige Mietrecht gut findet. Ob sie nicht auch der Meinung ist, dass eine Mietpreisbremse wirken sollte, wenn man sie schon beschließt. Oder Rentenpolitik: Liebe Frau Bundeskanzlerin, haben Sie eine Idee, wie man die Rente so gestalten kann, dass die Menschen in Zukunft davon auch leben können – und das auch in München? Wie wollen Sie verhindern, dass die Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, weil die Rente nicht reicht? Für all das ist sie ja seit Jahren verantwortlich. Da kann sie sich auch nicht einfach wegducken.
"Wir können in München auch mehrere Mandate holen"
Schauen wir mal nach München: Welcher SPD-Kandidat hat bei den Wahlen denn wohl die größten Chancen auf ein Direktmandat?
Die besten Chancen hat sicher Florian Post im Münchner Norden. Zum einen, weil dieser Wahlkreis am ehesten für die SPD gewinnbar ist, und zum anderen, weil er gegen einen relativ unbekannten Gegenkandidaten antritt. Aber auch die anderen drei Kandidaten sind sehr präsent und inhaltlich gut aufgestellt.
Richtige Chancen räumen Sie denen aber nicht ein?
Da ist noch alles drin. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass die SPD in Bayern demnächst die absolute Mehrheit haben wird. Wir können in München aber auch mehrere Direktmandate gewinnen. Am spannendsten wird es meiner Ansicht nach im Münchner Süden. Dort haben wir mit Sebastian Roloff einen jungen, völlig neuen Kandidaten, der nah dran ist an der Bevölkerung und einen sehr engagierten Wahlkampf führt.
Fehlt es der SPD für konstant bessere Ergebnisse an richtigen Typen?
Sicher nicht. Wir haben in München vier sehr gute Kandidaten. Claudia Tausend und Florian Post leisten seit Jahren gute Arbeit im Bundestag. Zwei sind neu: Bernhard Goodwin und Sebastian Roloff. Das ist eine Erneuerung, die ich sehr begrüßt habe. Das brauchen wir als SPD. Deshalb bin ich für den 24. September durchaus optimistisch gestimmt.
Wie wichtig ist diese Wahl denn für München?
Sehr wichtig. Wir als Stadt haben viele Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Rolle der Kommunen muss deutlich gestärkt werden. Die Bundesregierung muss verstehen, dass wir Städte es sind, die die Herausforderungen bewältigen müssen. Bei uns findet das Leben statt, nicht unter der Glaskuppel in Berlin.
"Mit der Linken würde ich derzeit keine Koalition eingehen"
Was wollen Sie denn konkret?
Wir brauchen definitiv mehr Gehör – und natürlich auch mehr Geld. Die Kommunen sollen alle Probleme lösen. Wir sollen uns um den Verkehr kümmern, um die Luftreinhaltung, die Schulen, mehr Wohnungen. Die Fördertöpfe sind aber teilweise lächerlich klein. Was da teilweise für Mini-Summen aufgebracht werden – das geht gar nicht.
Gibt es ein Horror-Szenario, wo Sie sagen: So kommt kein Geld nach München?
Also, für die Münchner Bevölkerung würde ich Schwarz-Gelb als nachteilig ansehen. Man kann sich vorstellen, was das zum Beispiel für die Gesetzgebung im Sozialbereich bedeuten könnte. Eine Koalition des Neoliberalismus ist sicher nicht das, was der Münchner Bevölkerung helfen würde.
Sozialen Wohnungsbau haben die wahrscheinlich nicht ganz oben auf der Liste.
Und Mieterschutz auch nicht. Im Gegenteil: Eine solche Koalition wäre sicher nicht aufseiten der Mieterinnen und Mieter.
Aber momentan sieht es doch eher danach aus, dass Union und FDP das Rennen machen.
Ich hoffe, dass diese Koalition keine Mehrheit bekommt.
Bundestagswahl 2017: So wählen die Münchner
Wie sieht dann Ihre Prognose aus?
Die Prognose ist, dass wir eine starke SPD haben werden. Und mit dieser gestärkten SPD können wir auch wirklich sozialdemokratische Politik in Regierungsverantwortung durchsetzen.
Das klingt jetzt so, als wären Sie für ein rot-rot-grünes Bündnis durchaus offen. Weil viele andere Optionen wird es ja kaum geben.
Viele Äußerungen der Linken haben es zuletzt leider schwierig gemacht, eine solche Koalition anzustreben. Ich würde mit dieser Partei aktuell keine Zusammenarbeit eingehen.
Aber eine Große Koalition wird es doch bestimmt auch nicht mehr geben.
Ich würde das nicht generell ausschließen. Letztendlich entscheiden das immer die Wählerinnen und Wähler.
Warum sind eigentlich Sie nie in die Bundespolitik gegangen?
Naja, das wäre vielleicht vor 15 Jahren reizvoll gewesen – da gab es die Option nicht. Ich bin sehr gerne Münchner Oberbürgermeister. Da reizen mich weder Ministeriumsposten noch sonstige Ausflüge nach Berlin.
