Dieselverbot: Das wären die Folgen für München
München - Schon in dieser Woche könnte das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fallen. Dabei wird sich entscheiden, ob die Stadt ein Dieselverbot für die Innenstadt erlassen muss. Die AZ hat sich vorab umgehört, was das für Konsequenzen hätte.
Das Handwerk
Besonders hart würde ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge die Handwerker treffen. "Eine ziemliche Katastrophe wäre das", heißt es bei der Handwerkskammer (HWK) in München. Für 79 Prozent der Betriebe spielt Diesel im Arbeitsalltag nämlich immer noch eine zentrale Rolle. Entweder nutzen sie selbst Dieselfahrzeuge oder ihre Lieferanten sind damit unterwegs. Vor allem das Baugewerbe stöhnt.
Einer Umfrage der HWK zufolge sehen sich 31 Prozent der Handwerker in Oberbayern in ihrer Existenz bedroht, sollte München eine dieselfreie Zone einführen. Weitere 31 Prozent befürchten erhebliche Umsatzeinbußen. Klar, wenn man die Kunden in der Innenstadt nicht mehr erreicht, ist dort auch kein Geld mehr zu holen.
Die Wirtschaft
Auch in der übrigen Wirtschaft ist die Aufregung groß. "Einfahrverbote würden dem Wirtschaftsstandort München massiven Schaden zufügen", sagt Peter Driessen, Chef der Münchner Industrie- und Handelskammer (IHK). Der uneingeschränkte Zugang des Wirtschaftsverkehrs sei zwingende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer Metropole wie München.
Mit einer "Blauen Plakette" oder ähnlichen Regelungen würde man mehr als 90 Prozent aller Dieselfahrzeuge aussperren, schätzt die IHK. So viele hielten nach derzeitigem Stand nämlich nicht die Schadstoff-Grenzwerte der Euro-6-Norm ein.
"Zahlreiche Unternehmen wären in ihrer Existenz gefährdet", sagt Driessen. Transportunternehmen könnten keine Güter mehr liefern, Händler würden keine Ware mehr erhalten, Bus- und Taxiunternehmen könnten keine Fahrgäste mehr in die City befördern.
Die Rettungskräfte
Auch die Rettungskräfte wären theoretisch vom Dieselverbot betroffen. Alle schweren Einsatzwagen der Feuerwehr fahren mit Diesel. Alternativen dazu gibt es nicht. Elektrobetriebene Löschfahrzeuge? Die bietet der Markt nicht. Und auch beim Bayerischen Rote Kreuz (BRK) tanken 95 Prozent der Fahrzeuge noch Diesel.
Bei den Rettungsdiensten geht man allerdings davon aus, dass sie von dem Einfahrtverbot ausgenommen sein werden. "Sonst können wir unseren Dienst hier einstellen", sagt Peter Behrbohm, Pressesprecher des BRK-Kreisverbands München.
Der öffentliche Verkehr
Bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) sieht man der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs indes recht gelassen entgegen. Zwar fährt die Busflotte derzeit noch komplett mit Diesel. Die Busse machen aber nur ein Prozent vom städtischen Diesel-Verkehr aus. Wenn man die aussperrt, wäre der Effekt also äußerst gering, rechnet man bei der MVG vor.
Lesen Sie hier den Kommentar von AZ-Lokalchef Felix Müller
Zwar will die MVG irgendwann zu hundert Prozent mit E-Bussen unterwegs sein. Die ersten beiden werden in den nächsten Wochen in Betrieb genommen. Jetzt überstürzt umzurüsten, mache aber keinen Sinn, sagt Unternehmenssprecher Matthias Korte. Wegen der geringen Schadstoff-Einsparung wäre das nur Geldverbrennung.
Die Privathaushalte
Natürlich wäre auch jeder private Dieselfahrer von dem Einfahrverbot betroffen. Experten gehen zwar nicht davon aus, dass das Gericht die Stadt dazu drängen wird, von heute auf morgen Dieselfahrzeuge aus der City zu verbannen. Wer mit dem Auto in die Innenstadt muss, hätte damit vermutlich genug Zeit, auf einen anderen Antrieb umzusteigen.
Berufspendler sollten sich trotzdem schon einmal Gedanken machen, wie sie auch ohne Auto in die Arbeit kommen.
Wie andere Städte mit einem Dieselverbot umgehen
Ein Einfahrverbot für Diesel sei nicht umsetzbar, sagen viele im Rathaus. In anderen deutschen und europäischen Städten sieht man das anders. Zum Beispiel in Stuttgart. "Ein generelles Dieselverbot wäre zu pauschal", sagt zwar auch der dortige OB Fritz Kuhn (Grüne). Doch Kuhn lässt in seiner Verwaltung zwei Varianten erarbeiten, die viele Diesel-Fahrzeuge aus dem Stuttgarter Tal-Kessel ausschließen könnten.
Sollte der Bund bis zum 1. Januar 2018 die sogenannte "Blaue Plakette" eingeführt haben, könnten alte Diesel an einzelnen Tagen – bei "Feinstaubalarm" – ausgeschlossen werden. Auch wenn die Plakette nicht kommt, will Kuhn auf Basis der Straßenverkehrsordnung an einzelnen Tagen Diesel ausbremsen, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen. Für beide Varianten kündigt er Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr an.
In Düsseldorf hat ein Gericht die Stadt bereits verpflichtet, auch ein Dieselverbot zu prüfen. Seitdem ist dort große Hektik ausgebrochen. Handel, Industrie und die Stadt Düsseldorf suchen in Arbeitsgruppen nach Ideen, um das Verbot noch zu umgehen.
Ein erster Schritt könnte es sein, Linienbusse durch schadstoffärmere Modelle zu ersetzen. Die Rheinische Post hatte berichtet, dass 14 Prozent der Abgase auf einer der besonders belasteten Düsseldorfer Straßen von den Linienbussen kommen.
Die stark betroffenen deutschen Städte versuchen alle, Dieselverbote zu vermeiden. Der Düsseldorfer Fall liegt inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht. In Norwegen ist man schon einen Schritt weiter. Der Osloer Stadtrat hat entschieden, ein Dieselverbot für einzelne Tage auszusprechen – wenn eine hohe Luftverschmutzung zu erwarten ist.
Das Verbot habe zu besserer Luft geführt, heißt es aus Oslo. Dort gibt es Ausnahmen für Taxis und Krankenwagen. Alle anderen Diesel-Fahrer müssen ihr Auto stehen lassen. Oder sie riskieren ein Bußgeld. Umgerechnet 165 Euro sind fällig, wenn man erwischt wird.
