Diesel-Fahrverbot: CSU und Freie Wähler fordern Entscheidung noch im Juni
München - Kommt die nächste Stufe des Diesel-Fahrverbots innerhalb des Mittleren Rings in München im Oktober? Zumindest wenn es nach der CSU/FW-Fraktion im Stadrat geht, ist jetzt schon klar: Das darf auf keinen Fall passieren.
Verschärfung des Diesel-Fahrverbots
Seit dem 1. Februar 2023 gilt die erste Stufe des Diesel-Fahrverbots in München. Betroffen sind dadurch Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4/IV. Nach der Umsetzung dieses ersten Schritts ist am 1. Oktober "Stufe 2" geplant. Diese sieht vor, das Fahrverbverbot auszuweiten - aber nur, wenn die Schadstoffwerte in der Luft bis dahin nicht unter den festgelegten Maximalwert sinken. Dann wären auch Euro-5-Diesel betroffen und dürften nicht mehr in der erweiterten Umweltzone rund um den Mittleren Ring fahren.
Aussetzung der nächsten Diesel-Verbotsstufe
Die Fraktion der CSU/Freien Wähler fordert nun per Dringlichkeitsantrag die sofortige Aussetzung der geplanten zweiten Verbotsstufe und die generelle Prüfung des Verbots. Damit setzt sie nun in die Tat um, was sie bereits vor einem Monat angekündigt hat. Die Fraktion weist daraufhin, dass auf zehntausende Diesel-Fahrer in München "enorme Auswirkungen auf die persönliche und finanzielle Lebenssituation" zukommen würden. So sagt Manuel Pretzl, der Fraktionsvorsitzende: "Dieselfahrer leben in Ungewissheit darüber, ob ihr Fahrzeug in München bald wertlos ist."
Verbesserte Luftwerte sprechen gegen Diesel-Fahrverbot
Die Fraktion begründet ihre Forderung mit den verbesserten Luftwerten. Bereits im ersten Quartal des Jahres haben sich diese verbessert. Daten der Messstelle an der Landshuter Allee deuten darauf hin, dass dieser Trend sich weiter fortsetzt. Der europaweit gültige Grenzwert würde dann nur noch "geringfügig überschritten".
Im Mai hat das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz vorläufige Zahlen zu den Stickstoffdioxid-Messungen an Münchner Straßen veröffentlicht. "Die Entwicklung der Werte gibt Anlass zur Hoffnung, dass die nächsten Stufen der Fahrverbote nicht notwendig werden. Das wäre sehr wünschenswert", sagte damals die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen. Kritik kam von Jürgen Resch, dem Chef der Umwelthilfe. Er weist darauf hin, dass der Jahresmittelwert relevant sei - und dass die Werte an wärmeren Tagen schlechter seien.
