Die Streichliste des Kämmerers: Hier muss München sparen
München - Gewarnt hat Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) ja schon mehrmals, auch im AZ-Interview. Dass die Stadt wird sparen müssen, weil die Gewerbesteuer nicht mehr so üppig sprudelt wie gewohnt. Dass München erstmals nach vielen Jahren wieder Schulden machen wird. Durch die Corona-Krise wird das Geld im Stadtsäckel nun noch viel knapper werden als befürchtet. am Mittwoch will sich der Kämmerer deshalb von der Vollversammlung des neuen Stadtrats eine vorläufige Streich-Liste absegnen lassen.
Sparmaßnahmen für München
Zu den dicken Brocken gehört die Streichung vieler neuer Stellen in der Verwaltung, die der Stadtrat letztes Jahr schon beschlossen hat. Statt 750 neuer Jobs (plus 150 noch unbesetzter aus dem Vorjahr; zusammen 31,5 Millionen Euro im Jahr) sollen es nur noch 180 Stellen werden, also satte 80 Prozent weniger. Diskussionen auslösen wird auch sein Vorschlag, bei städtischen Neubauten den Rotstift anzusetzen, indem etwa mit niedrigeren Standards und weniger Ausstattungsluxus gebaut wird.
Auch für Münchens Mieter sieht es laut Freys Stadtratsvorlage wenig rosig aus. Die Stadt hatte seit Sommer 2018 rund 312 Millionen Euro dafür ausgegeben, per Vorkaufsrecht Mietshäuser mit 498 Wohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten aufzukaufen, um die Mieter etwa vor Luxussanierungen zu schützen. Das werde künftig nur noch "in begründeten Einzelfällen" möglich sein, so formuliert es Frey.
Einige Projekte "auf dem Prüfstand"
Noch vor der Sommerpause will der Kämmerer auflisten, was die Stadt für die nächsten Jahre plant, was davon sie sich noch leisten kann – und welche Investitionen womöglich komplett verzichtbar sind.
Dann könnten einige Projekte wieder von der Wunschliste verschwinden. Wie die Jutier- und Tonnenhalle im Kreativquartier oder das Action-Sport-Zentrum in der Eggenhalle in Pasing. Die müssten "auf den Prüfstand", schreibt Frey in seinem Papier. Gleiches gelte für freiwillige Baumaßnahmen wie den Tunnel unterm Englischen Garten oder die Erweiterung und Generalsanierung des Stadtmuseums.
Für die FDP-Fraktion, die schon lange Sparmaßnahmen fordert, kommen die Vorschläge des Kämmerers "ein bisschen spät". FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann: "Wir predigen seit Jahren, dass wir die Bau-Standards senken müssen. Wir haben zum Teil auch zu Mondpreisen Vorkaufsrechte für Mietshäuser ausgeübt, ohne eine einzige neue Wohnung dadurch zu schaffen." Hoffmann: "Hätten wir die Ausgaben früher gebremst, stünden wir jetzt besser da."
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