Dicke Luft im Rathaus: Böllern an Silvester in München bleibt erlaubt
München - Eigentlich sollen Silvester-Raketen und Böller einem alten Brauchtum nach böse Geister und alles Schlechte vertreiben. "In vielen Fällen sind sie es aber selbst, die Unheil über uns bringen", sagt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff wütend. Anlass für das Thema war ein Antrag der SPD-Volt gewesen.
Feuerwerk-Sperrzone aus rechtlichen Gründen abgelehnt
Die Fraktion hatte gefordert, rund um den Tierpark eine Feuerwerk-Sperrzone einzurichten. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) lehnt das jedoch aus rechtlichen Gründen ab. Um ein Feuerwerksverbot rund um den Tierpark - und an anderen sensiblen Orten in der Stadt - durchsetzen zu können, müssten sich die Gesetze auf Bundesebene ändern. Der Stadt fehlen schlichtweg die rechtlichen Möglichkeiten, um ein solches Verbot zu erlassen. Deshalb fordert Stadtrat und Rechtsanwalt Christian Vorländer (SPD) nun auch: "Wir müssen die Handlungsrechte der Kommunen stärken."
Er begrüßt einen Änderungsantrag der CSU-Fraktion, der dem Vorschlag seiner SPD-Fraktion ähnelt. So hat die CSU am Dienstag gefordert, dass OB Dieter Reiter (SPD) sich auf Bundes- und Landesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen soll. Der Stadtrat hat für den Antrag gestimmt. Stadträtin Evelyne Menges (CSU) sagt: "Für die Zukunft brauchen die Kommunen die Möglichkeit, im Umfeld von Tierparks und Naturschutzgebieten das Feuerwerk einzuschränken. Für die Tiere bedeutet die Silvesternacht jedes Jahr puren Stress und die Natur leidet unter dem Müll, der durch Böller und Raketen entsteht."
Das sieht die ÖDP-Fraktion genauso. Die Notaufnahmen in Krankenhäusern seien in der Silvesternacht voller Verletzter, Haus- und Wildtiere geraten in Panik, immer wieder kommt es zu Bränden, Landschaftsschutzgebiete würden verwüstet, ganze Straßenzüge vermüllt. Ruff schimpft auch: "Silvester-Raketen und Böller verursachen in einer Nacht zwei Prozent des Feinstaubs, der das ganze Jahr über freigesetzt wird."
Kein stadtweites Böllerverbot in München
Deshalb hatte seine Fraktion ein stadtweites Böllerverbot gefordert. Dieses wurde freilich ebenso abgelehnt. Immerhin wird das 2019 erstmals beschlossene Böller- und Feuerwerksverbot in Teilen der Innenstadt beziehungsweise innerhalb des Mittleren Ringes wohl auch in diesem Jahr wieder gelten. Doch kommen zusätzliche Corona-Regeln hinzu? Dazu konnte sich das KVR auf AZ-Nachfrage bisher noch nicht äußern. Es sei aber möglich, dass bundes- oder landesweite Regelungen getroffen werden, die für die Stadtverwaltung dann ebenfalls verpflichtend wären.
