Deutsches Bodenrecht: Münchens OB Dieter Reiter will Spekulanten bremsen
Gemeinsam mit Alt-OB Hans-Jochen Vogel kämpft Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter für eine Reform des deutschen Bodenrechts.
München - Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) hat am Montag ranghohen Besuch bekommen. Neben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte dem 93-Jährigen unter anderem auch Baustaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) einen Besuch im Augustinum abgestattet.
Thema der Gesprächsrunde: die dringende Reform des Bodenrechts. Vogel fordert schon sein gesamtes politisches Leben lang, dass die Bodenpreise gedeckelt werden müssen. Nur so könne man verhindern, dass die Mieten ungebremst in den Himmel schießen, so Vogel.
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Baulandpreise in München stiegen seit 1950 um 39.000 Prozent
Der anhaltende Immobilien-Wahnsinn in der Stadt verschafft den Thesen des früheren Justizministers dabei neue Aufmerksamkeit. Nach dem Treffen wiederholte OB Reiter seine Forderung, dass leistungslose Bodenwertsteigerungen in Zukunft abgeschöpft werden müssen.
Seit 1950 seien die Baulandpreise in München um sage und schreibe 39.000 Prozent gestiegen, so der Rathaus-Chef. Diese Wertsteigerung gehe in erster Linie aber auf Faktoren zurück, die von der Allgemeinheit bezahlt würden – auf die gute Verkehrsanbindung, die Schulen und Universitäten, die Gesundheitsvorsorge und auf das Kulturangebot in der Stadt.
"Der Wertzuwachs der Grundstücke muss deshalb auch an die Gemeinschaft zurückgehen", so der Oberbürgermeister. Reiter und Vogel wiesen in der Gesprächsrunde auch noch einmal auf das Beispiel Wien hin. In der österreichischen Bundeshauptstadt wurde Ende vergangenen Jahres eine neue Bauordnung erlassen. Diese schreibt fest, dass in bestimmten Gebieten zwei Drittel des Bauplatzes mit Sozialwohnungen bebaut werden müssen.
Beispiel Wien: Prüfung auf Bundesebene
Maximale Kaltmiete dort: Fünf Euro pro Quadratmeter. Ohne eine Deckelung der Bodenpreise sind solche Mieten freilich nicht finanzierbar. "Anders wird es uns aber letztlich nicht gelingen, für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten zu sorgen", so OB Reiter.
Staatssekretär Wanderwitz erklärte, dass auf Bundesebene bereits geprüft werde, ob sich ein solches Instrument auch in deutsches Baurecht integrieren lässt. "Das habe ich gerne gehört", sagte Reiter nach dem Gespräch. Wenn man die Bodenspekulation beenden wolle, müsse die Baulandkommission des Bundes auch solche Ideen abwägen.
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