Der Münchner Stadtrat will mehr für das Klima tun
München - Seit einem Jahr führt eine Mehrheit aus Grünen und SPD den Münchner Stadtrat. Müsste Etienne Denk von der Umweltbewegung "Fridays for Future" den Politikern eine Note ausstellen - sie stünden kurz vor dem Sitzenbleiben.
Die Stadträte bekämen von ihm eine Vier oder eine Fünf. Oder ein "glattes Joaa", wie er sagt, wenn man bedenke, dass wegen der Corona-Pandemie vieles in den Hintergrund gerückt ist. Dieses Fazit zog Denk zum Abschluss des 14. Münchner Klimaherbstes bei einer Podiumsdiskussion, die Christiane Stenzel (Tollwood) und AZ-Chefredakteur Michael Schilling moderierten.
München hinkt energetischen Sanierungen hinterher
Stadträte, Fridays for Future und Experten aus den Bereichen Energie, Mobilität und Stadtentwicklung diskutierten, wo München beim Klimaschutz aufholen muss - und wo sich die Stadt auf einem guten Weg befindet.
Es gibt noch viel zu tun - zu diesem Schluss kamen am Ende neben Klimaaktivst Denk auch die Chefs der Grünen und SPD.
Florian Roth (Grüne) will das 100 Millionen Euro schwere Budget für den Klimaschutz, das der Münchner Stadtrat trotz der schwierigen Finanzlage im Winter beschlossen hat, möglichst schnell für Projekte ausgeben - etwa für energetische Sanierungen.
Denn hier hinkt München hinterher. Aktuell liegt die Sanierungsrate bei etwa einem Prozent, machte Architekt Rainer Vallentin deutlich.
Diese Quote will auch die CSU erhöhen - auf mindestens zwei Prozent. Da war sich der CSU-Stadtrat Sebastian Schall mit den Grünen einig - ebenso wie bei der Forderung, mehr Photovoltaik-Anlagen auf Münchens Dächern zu schaffen. Dazu hatten Grüne und CSU schon vor Jahren einen gemeinsamen Antrag gestellt, der aber letztlich scheiterte.
Kostet eine Parklizenz bald 400 Euro?
Damals stellte noch die SPD die Stadtratsmehrheit. Deren Chefin Anne Hübner betonte, dass Maßnahmen für mehr Klimaschutz schmerzhaft sein können - zum Beispiel, wenn Parkplätze wegfallen oder die Lizenzen dafür teurer werden.
Die Mobilitäts-Expertin Sylvia Hladky hatte zuvor gefordert, dass eine Parklizenz eigentlich 400 Euro kosten müsse; SPD-Chefin Hübner ist deshalb Bürgerdialog wichtig.
Doch bedeutet dies nicht, dass eines Tages in München nur Reiche ein bequemes Leben führen können? Stefan Jagel (Linke) will dies mit günstigeren Preisen im öffentlichen Nahverkehr verhindern: Für einen Euro am Tag sollte man aus seiner Sicht durch München fahren können. Diesen Antrag hatte die Linke mit der CSU und der ÖDP im Winter gestellt.
Auch der ÖDP geht die Klimapolitik nicht weit genug. Ihr Fraktionschef Tobias Ruff machte klar, dass München aus den Gas- und Ölgeschäften, die die Stadtwerke etwa in der Nordsee betreiben, sofort aussteigen müssten.
Das war eine der wenigen Fragen, bei denen er sich mit Jörg Hoffmann (FDP) einig war. Denn ansonsten betonte der: "Wir halten von Radikalität nichts."
