Der AZ-Kommentar zu mehr Videokameras und Überwachung in München
„Liberal samma scho, aber bled samma ned“, pflegten Verantwortlichen in der rot-grünen Zeit zur Sicherheitspolitik zu sagen. Sie entwickelten nach den CSU-Hardlinern Gauweiler und Uhl im KVR eine eigene Münchner Linie: Eine saubere und relativ stark videoüberwachte Stadt – aber ohne markige Sprüche gegen Minderheiten und mit Augenmaß für den Datenschutz.
Nun muss man mit den Vorstößen der CSU keine neue Gauweilerisierung befürchten, niemand fordert ein hartes Vorgehen gegen Homosexuelle oder Obdachlose. Zu liberal ist die Stadt über die Jahre geworden, selbst die CSU. Gegen sicherere Bahnen – zumal mit Personal in der Nacht – wird kaum wer etwas einzuwenden haben. Und doch gilt es, Maß zu wahren – etwa bei der Überwachung von Parks und Plätzen, auf denen gar nicht viel passiert. Die SPD wirkt getrieben. Sie will den Eindruck vermeiden, sie nehme Ängste nicht ernst. Die Debatte droht eine Eigendynamik zu bekommen, in der keine nachdenklichen Stimmen mehr zu hören sind.
