Debatte um Reform: CSU will Grundsteuer in München senken
München - Die Debatte um eine Reform der Grundsteuer erreicht jetzt auch den Münchner Stadtrat.
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, Münchner Mieter durch ein Absenken des Grundsteuerhebesatzes direkt und sofort zu entlasten. "Die Grundsteuer jetzt senken!", heißt der Antrag, der auf Bürgermeister Manuel Pretzl zurückgeht.
Die Stadt habe durch den Grundsteuerhebesatz die Belastung für die Mieter selbst in der Hand, heißt es in dem Antrag. "Wir wollen, dass die Steuer um 15 bis 20 Prozent gesenkt wird", sagte Manuel Pretzl am Freitag der AZ. Nach seiner Berechnung würde das die Stadt etwa 50 Millionen Euro im Jahr kosten. "Für einen normalen Münchner Haushalt in einer Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnung würde das eine Entlastung von 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten", sagte Pretzl.
Und das könne man den Mietern "zu 100 Prozent" garantieren. "Weil es ein Teil der Nebenkosten und nicht der eigentlichen Miete ist, kann da kein Vermieter tricksen", sagte Pretzl. Der muss nun noch seinen Koalitionspartner, die SPD, von dem Vorschlag überzeugen. Er hatte ihn nicht abgestimmt.
Pretzl: "Wir müssen die Mieter entlasten"
Nach dem insbesondere in München - und explizit auch von OB Dieter Reiter (SPD) - kritisierten Bundesgesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Was eben im teuren München besonders durchschlagen würde.
Die Staatsregierung fordert alternativ ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, und verlangt Öffnungsklauseln für einzelne Bundesländer. Wäre Pretzls Idee eh hinfällig, wenn der Scholz-Entwurf doch durchgeht? "Egal, welches Berechnungsmodell kommt, wir müssen die Mieter entlasten", sagte Pretzl.
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