Das sind die Söder-Pläne gegen die Wohnungsnot
München - Unter anderem mit einer spürbaren Vereinfachung des Baurechts will der Freistaat den Wohnungsbau auch in München ankurbeln. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Mittwoch nach einem Wohnungsgipfel in München von einer "kleinen Revolution".
Der angekündigte Gesetzentwurf soll unter anderen vorsehen, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von 90 Tagen darüber entschieden hat. Die "größte Reform der bayerischen Bauordnung seit 2008" soll nach den Worten von Bauminister Hans Reichhart (CSU) das Bauen "schneller, nachhaltiger, flächensparender und kostengünstiger" machen.
Söder contra "ideologische Wohnungspolitik"
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), beschrieb: Während Architekten in den 1970er Jahren noch 600 Normen zu beachten hatten, seien es heute 3.300. Eine Absage erteilte Ministerpräsident Söder einer "ideologischen Wohnungspolitik", die mit Enteignungen operiere.
Steuerliche Anreize für den Wohnungsbau
Gleichzeitig bekennt sich der Freistaat zu einem schärferen Vorgehen gegen Mietwucher. Die Hürden für dessen Bekämpfung müssten gesenkt und der Bußgeldrahmen für Verstöße auf 100.000 Euro erhöht werden. Mieter sollen nach dem Verkauf der von ihnen bewohnten Wohnung für bis zu drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden.
Vor allem aber setze Bayern auf steuerliche Anreize für den Wohnungsbau – wie eine befristete Sonderabschreibung. In einer Bundesratsinitiative fordert der Freistaat, die Erschließung innerstädtischer Wohnraumpotenziale durch Aufstockung bestehender Gebäude zu fördern.
Mistol sieht Nachholbedarf bei Sozialwohnungen
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Jürgen Mistol, mahnte ein "verstärktes Engagement beim sozialen Wohnungsbau" an. Die Staatsregierung habe ihr Ziel, bis 2019 bis zu 28.000 staatlich finanzierte und geförderte Mietwohnungen entstehen zu lassen, nicht einmal annähernd erreicht.
Auch bringe Söders "Prestigeobjekt BayernHeim", eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die Not vor allem in Ballungszentren wie München lindern soll, den sozialen Wohnungsbau keinen Millimeter voran, sondern setze sich in Konkurrenz zu den bewährten Akteuren – etwa kommunalen Unternehmen wie GWG oder Gewofag.
Kohnen für "mehr Anstrengungen im staatlichen Wohnungsbau"
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzende Natascha Kohnen verlangte "mehr Anstrengungen im staatlichen Wohnungsbau". Auch gingen die Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz der SPD "absolut nicht weit genug", seien "fast schon belanglos".
Am Wohnungsgipfel nahm auch der Verband der bayerischen Wohnungswirtschaft (BFW) teil. Dieser hatte jüngst einen 18-Punkte-Plan für München vorgestellt, der neben der schnelleren Bearbeitung von Baugenehmigungen und dichterer Bebauung auch eine Verringerung des Stellplatzschlüssels vorsieht.
Zurek: Hauptaugenmerk sollte auf Mietenstopp liegen
Der "München-Plan" fordert zudem die verstärkte Einbeziehung des Umlands und einen besseren Ausbau des ÖPNV – bis in die Nachbargemeinden. Vor allem der Vorstoß, schneller und leichter Wohnungen bauen zu können, stößt beim Münchner Mieterverein auf Kritik.
Die Vorsitzende Beatrix Zurek sagte auf Anfrage der AZ: "Es sollte nicht im Vordergrund stehen, wie das Bauen erleichtert werden kann." Hauptaugenmerk sollte vielmehr auf regulatorischen Maßnahmen wie dem Mietenstopp sowie darauf liegen, den sozialen Wohnungsbau "mit wuchtigem Anlauf" voranzubringen. Beim geförderten Wohnen müsse man in München inzwischen längst auch die Mittelschicht berücksichtigen.
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