Das ist der neue Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel
München - Wechsel an der Spitze der größten bayerischen Anklagebehörde: Justizminister Winfried Bausback (CSU) führt an diesem Montag den neuen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel offiziell in sein Amt ein. Zugleich verabschiedet er den Vorgänger Peter Frank, der seit dem 5. Oktober Generalbundesanwalt in Karlsruhe ist. Der Ecclestone-Prozess, der Fall Schottdorf und das Verfahren um die Top-Manager der Deutschen Bank haben Nötzel als bisherigen Chef der Staatsanwaltschaft München I bekanntgemacht.
Nötzel macht den Karrieresprung nach seinem 65. Geburtstag. Nach dem bayerischen Beamtenrecht kann der Eintritt in den Ruhestand bis maximal drei Jahre hinausgeschoben werden.
Karrierestartschuss im Münchner Amtsgericht
Der Jurist hatte seine Justizkarriere am 1. Februar 1981 beim Amtsgericht München begonnen. Nach diversen Stationen bei der Staatsanwaltschaft und als Zivilrichter am Landgericht leitete er ab Mai 1998 die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Von 2003 an stand er einer schwerpunktmäßig für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Abteilung vor.
Seit 2009 war er Chefankläger der Staatsanwaltschaft München I, die eine Reihe an prominenten Wirtschaftsverfahren in Gang brachte. Sie brachte Ex-Manager der Bayern-LB vor den Kadi, die aber insgesamt glimpflich davonkamen. Sie verfolgte Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wegen Schmiergeldvorwürfen und stellte das spektakuläre Verfahren schließlich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar ein - Nötzel schlug bei dem Deal persönlich ein.
Manfred Nötzels schwerste Fälle
Mehrfach musste die Anklagebehörde zuletzt im Strafprozess gegen die Top-Banker Jürgen Fitschen, Rolf Breuer und Josef Ackermann zwei weitere Ex-Manager der Deutschen Bank harsche Kritik der Verteidigung einstecken. Diese Woche eskalierte der Streit so, dass die Bank ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft aufkündigte und eine Entschuldigung verlangte. Die Anklage hatte dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, es bereite Mitarbeiter wie bei einem Theaterstück mit Rollenspielen gezielt auf Zeugenaussagen in dem Prozess vor.
Kein Ruhmesblatt für die Justiz ist der Fall um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf. Erst Ende November sagte Manfred Nötzel im Landtags-Untersuchungsausschuss Labor aus. Der Ausschuss soll klären, ob politische Einflussnahme verantwortlich war, dass im Jahr 2009 groß angelegte Betrugsermittlungen gegen niedergelassene Ärzte weitgehend ergebnislos im Sande verliefen. Nötzel schloss Mauscheleien aus, räumte aber ein, dass aus heutiger Sicht "dieses oder jenes hätte optimaler oder besser gemacht werden können".
Nun führt Nötzel die Generalstaatsanwaltschaft München als größte oberste Anklagebehörde in Bayern; ihr Bereich umfasst Oberbayern, Schwaben und Teile Niederbayerns mit gut sieben Millionen Einwohnern. Sie ist je nach Lage des Falles unter anderem zuständig für Staatsschutzdelikte und wirkt bei Entscheidungen über Revisionen sowie Rechtsbeschwerden mit.
