Fall Schottdorf: Gab's Mauscheleien?
München – Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Kurz nach seinem Amtsantritt stand der neue Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Montag dem Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags Rede und Antwort. Nötzel sollte erklären, wie es möglich war, dass unter maßgeblicher Mitwirkung der Generalstaatsanwaltschaft Anfang 2009 umfangreiche Betrugsermittlungen in der niedergelassenen Ärzteschaft umstandslos beerdigt wurden, so dass mehrere tausend Ärzte straffrei davon kamen.
Nötzel war damals in der Generalstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität zuständig und persönlich mit dem Fall befasst. Diese Ermittlungen waren zunächst zwei Jahre lang mit Nachdruck von der Münchner Staatsanwaltschaft geführt worden. Auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft war das Großverfahren dann an die Augsburger Staatsanwaltschaft abgegeben worden – die legte die Sache nach wenigen Wochen zu den Akten.
Im Untersuchungsausschuss schloss Nötzel aber aus, dass Mauscheleien in der Justiz Tausende betrugsverdächtige Ärzte vor Strafe schonte. „Dass hier jemand bewusst falsch oder aus dubiosen Gründen gehandelt hätte, sehe ich nicht“, sagte Nötzel im Landtag.
Im Zentrum des Falls steht der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf, der derzeit in Augsburg zum wiederholten Mal wegen Verdachts des Millionenbetrugs vor Gericht steht. Schottdorf bot Ärzten Rabatt auf bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot.
Ob dieses Rabattsystem Betrug darstelle, sei innerhalb der Staatsanwaltschaft umstritten gewesen. Deswegen und nicht aufgrund politischer Einflussnahme seien die Verfahren eingestellt worden.
Dieser Verdacht war aufgekommen, weil Schottdorf der CSU mehrmals Geld gespendet hatte.
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