CSU in München: "Unser touristisches Eingangstor ist zur Bettelmeile geworden"
München - Die CSU im Münchner Stadtrat möchte, dass organisiertes Betteln in der Stadt konsequenter unterbunden wird. Seit Monaten werde ein illegales Bettenlager am Stachus geduldet. Zudem würde auf Friedhöfen und im Straßenverkehr gebettelt. Die Fraktion aus CSU und Freien Wählern möchte deshalb, dass "alle rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle genutzt werden". Zudem sollen Polizei, Kommunaler Außendienst und Sicherheitsdienste verstärkt dort kontrollieren, wo bettelnde Menschen derzeit viel angetroffen werden.
Darüber hinaus solle sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene verschärft werden, um besser gegen sogenannte Bettelbanden vorzugehen. "Leider gibt es viele rechtliche Grauzonen und geltende Regeln werden nicht konsequent genug durchgesetzt. Unser touristisches Eingangstor zwischen Hauptbahnhof und Stachus ist zur Bettelmeile geworden", beklagt Fraktionschef Manuel Pretzl. Diese Zustände wolle man in München nicht dulden.
Die Rechtslage in München ist klar: Betteln ist erlaubt – aber es gibt Ausnahmen
Eigentlich ist die Rechtslage in der Stadt klar: Betteln ist in München auf öffentlichen Flächen grundsätzlich erlaubt. Seit 2014 gilt innerhalb des Altstadtrings und des Bahnhofsviertels allerdings eine Allgemeinverfügung. Diese verbietet bestimmte Formen des Bettelns, darunter aggressives Betteln oder Betteln in Begleitung von Kindern. Auch "organisiertes, beziehungsweise bandenmäßiges Betteln" ist untersagt.
Wenngleich es im Verordnungstext nicht so heißt, zielt letzteres auf die nun auch wieder ins Feld geführte "Bettler-Mafia" oder "Bettler-Banden" ab. Also die Vorstellung, dass kriminelle Banden im Hintergrund die Fäden ziehen und arme Menschen zum Betteln zwingen und ihnen das Geld abnehmen.
Oft wird von der "Bettel-Mafia" in München gesprochen – ob es die gibt, ist umstritten
Ob das der Realität entspricht, ist aber in Fachkreisen umstritten. Auch das Polizeipräsidium München musste bereits einräumen, dass ein Nachweis von Strukturen organisierter Kriminalität schwer zu erbringen ist. Das könnte auch an der Tatsache liegen, auf die die Caritas in einem Positionspapier zum Umgang mit Bettlern hinweist: "Dass die meisten Südosteuropäer, die bei uns betteln, der Bettel-Mafia angehören oder von dieser gezwungen werden, ist ein Vorurteil."
Vielmehr handle es sich um Familien oder Bekannte aus denselben Ortschaften, meistens in Bulgarien oder Rumänien, die, um Geld zu verdienen, gemeinsam nach Deutschland einreisen. Die bettelnden Familienmitglieder bestreiten so den Unterhalt der Familien im Heimatland. "Die Gleichsetzung von 'organisiert' mit 'kriminell' ist nicht haltbar", schreibt die Caritas.
