CSU-Fraktion will weniger Geld für Flüchtlinge ausgeben
München - Für die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge hat die Stadt München fixe Kosten, die vom Freistaat Bayern erstattet werden. Doch die Stadt gibt darüber hinaus Geld für Zusatzleistungen aus, etwa zusätzliche Betreuer, pädagögisches Personal oder Sicherheitsunternehmen. Die Kosten, die für diese Leistungen anfallen, muss die Stadt selbst bezahlen.
Bisher sind das rund 28,5 Millionen Euro. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, will die CSU-Fraktion im Rathaus diese Kosten minimieren. Der Grund: Die Bevölkerung würde diese zusätzlichen Kosten auf Dauer nicht akzeptieren. Dadurch bliebe weniger Geld für andere, zum Beispiel kulturelle, Leistungen.
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"Wenn wir jedes Jahr die freiwilligen Leistungen ausweiten, bekommen wir ein Problem mit dem Haushalt. Dann werden wir uns andere Dinge nicht leisten können", sagte CSU-Stadtrat Hans Podiuk dem "Münchner Merkur".
Erst kürzlich beschloss der Stadtrat, diese jene sozialen Zusatzleistungen auch weiterhin zu bezahlen - bisher stimmte die CSU immer zu. Das dürfte sich künftig ändern. Sie befürchtet, dass die Münchner Bevolkerung eine gerechte Verteilung der freiwilligen Leistungen fordert. Podiuk sagte dazu: "Wenn wir für 15.000 Flüchtlinge 28,5 Millionen Euro freiwillig ausgeben und für 1,5 Millionen Münchner knapp 150 Millionen, steht das nicht in einem vernünftigen Verhältnis."
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Die CSU-Fraktion schlägt vor, weniger Geld für die Überwachung der Flüchtlingsunterkünfte auszugeben. Deutschkurse seien stattdessen unverzichtbar.
Für die Sozialreferentin von der SPD würden die Zusatzleistungen für Flüchtlinge hingegen zum "sozialen Frieden" in der Stadt München beitragen.
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