CSU-Fraktion fordert billigere Gebühren für Diesel-Ausnahmen
München - Ab Februar tritt in München ein Fahrverbot für Euro-IV-Diesel in Kraft. Für Anwohner und Lieferverkehr gilt es nicht. Aber wer für den Schichtdienst oder den Arztbesuch in die Stadt hineinfahren muss, braucht eine Erlaubnis der Stadt. Der Antrag kostet zwischen 50 Euro (für drei Tage) und 200 Euro (für ein Jahr).
Als "Abzocke" bezeichnete CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl diese Preise am Freitag. Nun fordert er in einem Antrag, dass die Stadt die Kosten "erheblich verbilligen" solle. Mindestens sollten die Gebühren geviertelt werden.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte bereits erklärt, dass es die Gebühren nicht neu festgelegt hat und überprüfen will. Der gesetzliche Rahmen für eine solche Gebühr liegt laut KVR zwischen 25 und 6.000 Euro.
CSU-Abgeordneter will gegen Diesel-Fahrverbot klagen
Gegen das Verbot spricht sich neben dem Auto-Club "Mobil in Deutschland" auch der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper aus. Er will dagegen klagen. Am Montag, 30. Januar, erklärt er mit dem Verkehrsclub und dem Anwalt Claus-Peter Martens in der Hanns-Seidel-Stiftung an der Lazarettstraße 33 seine Pläne. Beginn ist um 19 Uhr. Eine Anmeldung unter veranstaltung@mobil.org ist erwünscht.
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