Chaos: CSUler wechseln zur Bayernpartei
Die beiden Stadträte Mario Schmidbauer und Eva Caim fühlen sich in ihrer Fraktion nicht mehr ernst genommen. Sie wechseln die Seiten. Die AZ zeigt die Gründe für diesen Schritt.
München - Schwerer Schlag für die Münchner CSU: Die Partei von Bürgermeister Josef Schmid stellt im Rathaus nicht mehr die stärkste Fraktion. Die beiden Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer sind am Mittwoch überraschend zur Bayernpartei übergelaufen. Diesem Schritt vorausgegangen waren offenbar tiefere Verwerfungen in der CSU-Fraktion. Von „wahnsinnigen Intrigen“ sprach Schmidbauer und von mangelnder Wertschätzung.
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Bürgermeister Schmid bezeichnete er wortwörtlich als „Sonnenkönig“, an dessen Anbetung er nicht mehr mitwirken wolle. „Eigentlich“, sagte Schmidbauer, „habe ich mich schon seit zwei Jahren nicht mehr als Mitglied der CSU-Fraktion gesehen.“
Ähnlich äußerte sich Eva Caim. Sie sprach von einer geänderten Diskussionskultur. Die Dinge würden in der CSU nicht mehr besprochen, sondern nur noch von oben herab bestimmt. Als sie zum Beispiel nach den Wallraff-Berichten über die Missstände am Städtischen Klinikum einen Antrag verfasst habe, sei der einfach im Papierkorb verschwunden. „Das war der Punkt“, klagt Caim, „an dem ich gesagt habe: Jetzt langt’s mir!“
Hört man sich in der übrigen CSU-Fraktion um, klingt die Geschichte freilich ganz anders. Dort ist von persönlichen Befindlichkeiten die Rede. So wäre Schmidbauer nach der Kommunalwahl 2014 gerne Wiesn-Stadtrat geworden, Caim wäre gerne gesundheitspolitische Sprecherin geblieben. Beide Posten wurden letztlich aber anders vergeben.
Austritte unangemessen?
„Es können nicht immer alle Wünsche in Erfüllung gehen“, kommentierte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk am Mittwoch die Geschehnisse und schickte wenig später per Pressemitteilung hinterher: „Austritte aufgrund dieser normalen Vorgänge sind unangemessen.“
Was auch immer nun genau die Gründe für die Parteiaustritte sind: Fest steht jedenfalls, dass die CSU ihren Status als stärkste Fraktion im Stadtrat verliert. Bislang hatte sie 26 Sitze, nun sind es nur noch 24 – genauso viele wie die SPD hat.
Für den politischen Alltag sei diese kleine Verschiebung der Machtverhältnisse zwar ohne größeren Belang, urteilte Fraktionschef Podiuk. Von der politischen Symbolik her sei die Angelegenheit aber natürlich „nicht so schön“. Schließlich hat sich die CSU stets damit gebrüstet, nach einer gefühlten Ewigkeit Rot-Grün im Rathaus endlich die Spitze der Parteienhierarchie erklommen zu haben.
Das Vierfache an Sitze
Ein weiterer Parteiwechsel wäre bei dem spektakulären Hickhack in der CSU gestern fast untergegangen: Stadtrat Johann Altmann hat sich von den Freien Wählern losgesagt. Er hat dafür seine eigenen Gründe. Das zu erwähnen darf aber allein schon deshalb nicht vergessen werden, weil auch Altmann sich wie Schmidbauer und Caim nun der Bayernpartei angeschlossen hat.
Altmanns Seitenwechseln macht die Chaostage im Rathaus damit perfekt. Als kuriose Folge konnte die Bayernpartei quasi über Nacht massiv an Bedeutung zulegen. Hatte die Partei bis gestern Vormittag mit Richard Progl nur einen einzigen Vertreter im Münchner Stadtrat, so sind es nun auf einmal vier. Der einst einsame Progl ist natürlich überglücklich über den unerwarteten Parteizuwachs.
„Wir freuen uns unbändig“, gab der 36-Jährige zu Protokoll und wähnte die Bayernpartei bereits auf dem Weg zurück zu alter Stärke. Die Fraktion der Bürgerlichen Mitte, in der neben der Bayernpartei noch Ursula Sabathil von den Freien Wählern und der parteifreie Stadtrat Josef Assal zusammengeschlossen sind, steigt im Rathaus damit zur stärksten Oppositionskraft nach den Grünen auf. Ganz neue Machtverhältnisse am Marienplatz – und das einfach mal so über Ostern. Wer hätte das gedacht.
