Carsharing in München: Neus Gesetz erlaubt Befreiung von Parkgebühren

Ein neues Gesetz erlaubt es, Carsharing-Autos von Parkgebühren zu befreien. Die Stadt arbeitet bereits an der Umsetzung.
von  Florian Zick
Carsharing wird in München immer beliebter. Anbieter wie Drive Now, Car2Go, Bee Zero oder Flinkster wetteifern bereits um Kunden. Das neue Carsharing-Gesetz könnte dem Markt nun aber noch einmal zu ganz neuem Schwung verhelfen.
Carsharing wird in München immer beliebter. Anbieter wie Drive Now, Car2Go, Bee Zero oder Flinkster wetteifern bereits um Kunden. Das neue Carsharing-Gesetz könnte dem Markt nun aber noch einmal zu ganz neuem Schwung verhelfen. © dpa

München -  Carsharing könnte in absehbarer Zeit deutlich attraktiver werden. Mit dem heutigen Freitag tritt ein neues Bundesgesetz in Kraft. Dieses erlaubt es den Kommunen, Fahrzeuge von Anbietern wie Drive Now, Flinkster und Co. im Straßenraum deutlich zu privilegieren.

Noch ist das Gesetz ein reiner Papiertiger. Sollten die Städte und Gemeinden die darin enthaltenen Möglichkeiten aber ausschöpfen, könnte das das derzeit noch sehr auf den privaten Pkw fixierte Mobilitätsverhalten der Deutschen grundlegend verändern. Konkret ermöglicht es das neue Gesetz den Kommunen, am Straßenrand Parkplätze ausschließlich für Carsharing-Autos zu reservieren. Zudem können diese speziellen Stellplätze komplett von den Parkgebühren befreit werden.

Das Münchner Planungsreferat ist derzeit schon dabei, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Stadtrat zu erarbeiten. Zu Details will sich die Behörde noch nicht äußern. Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteifrei) begrüßt das neue Gesetz aber grundsätzlich.

Anzahl der Privatautos soll verringert werden

Stadtplaner verbinden mit dem Carsharing-Gesetz die Hoffnung, dass mit den neuen Regelungen die Zahl der geparkten Autos in den Straßen deutlich verringert werden kann. Vor allem die dichten Innenstadtquartiere sind nämlich eigentlich gar nicht dafür ausgelegt, dass jeder Anwohner dort ein eigenes Auto abstellt.

Aktuell sind in München gut 1.400 Carsharing-Fahrzeuge zugelassen. Freilich nicht für jedes davon wird man einen kostenlosen Parkplatz vorhalten können. Idealerweise könnte das neue Gesetz aber so ausgelegt werden: In jedem Straßenzug werden mehrere Parkplätze reserviert, das erhöht die Verfügbarkeit der Autos und animiert Autofahrer letztlich zum Umstieg auf Car–sharing.

Auch die Anbieter können von dem neuen Gesetz profitieren. Momentan ist die Regelung der Parkgebühren nämlich noch recht unübersichtlich. Bislang zahlen die Carsharing-Unternehmen für jedes Auto im Jahr entweder 120 oder 900 Euro – je nachdem, ob die Autos fest einer bestimmten Parklizenz-Zone zugeordnet sind, oder ob sie im gesamten Stadtgebiet abgestellt werden können.

Stadtrat untersützt Gesetz

Sollten Carsharing-Autos in Zukunft kostenlos parken können, würden sich die Anbieter je nach Größe des Fuhrparks zudem eine erhebliche Summe sparen – Geld, das sie künftig dann in den Ausbau ihrer Flotte stecken könnten. Im Rathaus hält man das Carsharing-Gesetz grundsätzlich für eine gute Sache. "Wir unterstützen das", sagt Manuel Pretzl, der Chef der CSU-Stadtratsfraktion.

Wahrscheinlich müsse man nach Stadtvierteln differenzieren, so Pretzl. "Im engen Gärtnerplatzviertel macht so eine Privilegierung wahrscheinlich mehr Sinn als in Trudering", sagt er. Um den enormen Parkdruck zu verringern, sei Carsharing aber sehr hilfreich. Mit den reservierten Parkplätzen würden nun auch entsprechende Anreize zum Umstieg gesetzt, so Pretzl.

Bei den Grünen sieht man das ähnlich. Die meisten Autos würden am Tag ohnehin 23 Stunden nur rumstehen, sagt Fraktionschef Florian Roth. Insofern sei es ein "irrationales Verhalten", sich einen privaten Pkw zu leisten. Dass der Umstieg auf Carsharing nun mit Privilegien versüßt werden kann, hält er deshalb für angemessen.

Die Grünen wollen das Carsharing soweit fördern, dass in den Parkgebieten mittelfristig nur noch Anwohner- und Carsharing-Autos stehen. "Der eigene Diesel sollte eigentlich der Vergangenheit angehören", so Roth.

Bei einem Punkt sind sich Pretzl und Roth auch einig: Die Park-Privilegien soll nach Möglichkeit mit dem Ausbau der Elektromobilität verknüpft werden. An den fürs Carsharing reservierten Parkplätzen sollen also auch Ladesäulen errichtet werden, finden Roth und Pretzl. So sollen die Anbieter dazu angehalten werden, ihre Flotte möglichst schnell auf Stromfahrzeuge umzustellen.

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