Bürgermeister Schmid fordert: Keine Parkgebühren für Elektroautos in München
Wer mit Strom fährt, soll keine Parkgebühren mehr zahlen müssen. So will Bürgermeister Schmid die Münchner zum Umstieg bewegen.
Mit der Elektromobilität ist es so eine Sache: Trotz eines üppig bepackten Förderprogramms des Bundes und massiver Investitionen in den Ausbau der Ladestationen will der Verkauf von Stromautos nicht so richtig anziehen.
Mindestens 17.500 Elektrofahrzeuge will die Stadt bis 2020 allein in München auf die Straße bringen. Doch selbst bayernweit ist man von dieser Marke derzeit noch himmelweit entfernt.
Bürgermeister Josef Schmid, zugleich Wirtschaftsreferent der Stadt, will die Elektromobilität nun mit weiteren Anreizen ankurbeln. Geldgeschenke und Infrastruktur reichten offenbar nicht aus, sagt der CSU-Politiker. "Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir da noch stärker einsteigen."
In anderen Städten parken E-Flitzer schon länger kostenlos
Gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsbeirat hat Schmid nun ein Konzept entwickelt, das den Münchnern den Umstieg auf Stromflitzer schmackhaft machen soll. Dieses sieht im Wesentlichen vor, dass Elektroautos überall in der Stadt künftig kostenlos parken können.
Ähnliche Modelle gibt es schon in einigen anderen deutschen Städten: Wer mit Strom fährt, kann sich in Stuttgart bereits seit dem 1. November 2015 den Gang zur Parkuhr sparen. In Hamburg und Ludwigsburg muss man ebenfalls keine Parkgebühren mehr zahlen. In Braunschweig kann man sein E-Fahrzeug immerhin drei Stunden lang kostenlos abstellen.
Schmid und der Wirtschaftsbeirat haben auch die Möglichkeit anderer Privilegien geprüft, darunter auch die Freigabe von Bus- und Taxispuren für Elektroautos. Nach Angaben der Münchner Verkehrsgesellschaft gibt es in München lediglich zwei Abschnitte, die in Frage kämen: die Leopoldstraße und die Goethestraße.
Kommen weitere Sonderrechte für E-Autos in Frage?
Konkret wird es vorläufig deshalb nur um das kostenlose Parken gehen. "Wir werden aber trotzdem noch einmal darüber nachdenken, was man noch machen kann", so Hans Hammer, der Vizepräsident des bayerischen Wirtschaftsbeirats.
Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine SPD-Leute haben immer wieder mögliche Sonderrechte für Stromautos angedeutet. Die Befreiung von den Parkgebühren ist nun aber der erste handfeste Vorschlag.
Kommenden Montag muss die Idee noch die CSU-Fraktion im Rathaus passieren. Danach will Schmid einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. "Wir wollen eine e-mobile Stadt sein", sagt er. Da müsse man nun auch etwas dafür tun.
Auch auf die Betreiber von privaten Parkhäusern und Parkgaragen will Schmid zugehen. Zum einen sollen dort möglichst viele Ladestationen entstehen. Womöglich kann man aber auch eine Parkebene für Elektrofahrzeuge reservieren. "Es soll schon klar werden, welche Autos wir in Zukunft noch in der Innenstadt haben wollen", so Schmid. Offenbar nicht die stinkigen.
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Diesel-Streit geht weiter
Im Streit um Fahrverbote in Großstädten zeichnet sich weiter keine gemeinsame Linie von Kommunen und Freistaat an. Ein Spitzengespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und mehreren Oberbürgermeistern, unter ihnen OB Dieter Reiter (SPD), brachte offenbar keine Annäherung. Eine gemeinsame Erklärung gab es auf jeden Fall nicht.
Wie berichtet, hatte sich Seehofer mit bayerischen Autobauern getroffen, um Möglichkeiten zur Luftverbesserung zu erörtern. Zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten sind die Autohersteller Audi und BMW bereit, Hunderttausende Euro-5-Dieselautos technisch nachzurüsten. OB Reiter will im Gegensatz zu Seehofer auch über Dieselverbote nachdenken.
