Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün
München - Jetzt könnte es sogar ziemlich schnell gehen: Nachdem das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die eingereichten rund 60.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens auf ihre Gültigkeit hin geprüft hat, entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen. Das wäre bereits in der Februar-Vollversammlung möglich.
Nach sechs Jahren: 60.000 Unterschriften für die Münchner Grünflächen
Dass im Lauf der langen Sammelzeit von sechs Jahren einige ungültige Unterschriften in den Unterlagen stehen, ist wahrscheinlich. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die benötigten rund 34.000 gesammelt wurden. Der Stadtrat hat dann mehrere Möglichkeiten: Er kann das Bürgerbegehren annehmen, das fordert, dass die Stadt "alles unternimmt", damit Grünflächen "erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden".
Möglichkeit zwei: Er kann es ablehnen und muss einen Bürgerentscheid terminieren. Der muss innerhalb von drei Monaten genannt werden - es wäre also möglich, dass bereits im Mai abgestimmt wird. Es ist die wahrscheinlichere Variante, denn das Bürgerbegehren ist sowohl der Rathaus-SPD als auch den Grünen zu strikt.
Noch im Mai letzten Jahres wollten sich die Grünen auf AZ-Anfrage nicht zum Bürgerbegehren äußern. Jetzt sagt Fraktionschefin Mona Fuchs zur AZ, ihre Fraktion sei "bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, diesen Bürgerentscheid nicht unterstützen zu können". Der Grund: "Der zur Abstimmung gestellte Text würde der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben. Dies kann sich im Zweifel sogar nachteilig auf den Erhalt von Grünflächen auswirken."
Noch deutlicher wird die SPD. "Die Forderungen der Initiative sind obsolet beziehungsweise viel zu unklar", sagt Fraktionschef Christian Müller. Auch der Grünflächen-Vergleich mit anderen Städten sei "eine Mogelpackung".
Bürgerinitiative "Grünflächen erhalten": Sind "überglücklich"
Die Initiatoren rund um ÖDP-Politiker Stefan Hofmeir und Stadtrat Tobias Ruff jedenfalls waren an diesem Montagmorgen im KVR "überglücklich". Sie haben, gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus den Vierteln, rund 60.000 Unterschriften gesammelt. Mit viel Tamtam und sogar einer als Baum verkleideten Mit-Initiantin wurden die Unterschriften beim KVR eingereicht.
Die Initiative widerspricht Grün-Rot und findet, dass die Stadt grundsätzlich zu wenig für den Erhalt des Grüns in München tut. "Sie wollen sich nicht einengen lassen in den Planungen", sagt Stefan Hofmeir.
Dreimal seien sie in den vergangenen Jahren mit den Stadtratsfraktionen zusammengesessen, um eine Einigung zu finden - ohne Erfolg. Es stimme zwar schon, dass laufend neue Grünflächen ausgewiesen werden. Oft seien dies aber lediglich neue, kleine Grünflächen in größeren Gebieten, die aber neu bebaut würden.
Auch ihrerseits gab es keine Möglichkeit mehr für einen Kompromiss – die Formulierung des Begehrens, dass die Stadt "alles unternimmt" um Grünflächen zu schützen, sei so schon sehr weich gewählt.
Womit noch eine dritte Möglichkeit ins Spiel kommt, die der Stadtrat hat: Er kann das Bürgerbegehren für ungültig befinden. Dann will die Bürgerinitiative auf jeden Fall vor Gericht weiter kämpfen.
Welchen Weg der Stadtrat gehen wird, ist noch offen. Frühestens im Februar folgt der nächste Schritt.
