Bürde der Untersuchungsausschüsse: Misslich - für alle
Die Debatte über die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse hat deutlich gezeigt, welcher der parteipolitisch weitaus stärker aufgeladene ist. Beim Thema Zukunftsmuseum prallten die Kontrahenten im Plenum aufeinander. Die Meinung der CSU ist klar: Die bayerische Ampel-Opposition will im Wahljahr 2023 Ministerpräsident Markus Söder am Zeug flicken, was ihr aber nicht gelingen werde. Auch die Gegenposition steht fest: Ein Prestigeprojekt Söders, das entgegen zahlreicher Vorschriften und wirtschaftlichen Vernunft auf Kosten der Steuerzahler durchgedrückt wurde.
Sachlicher wird es wohl hinsichtlich der Kostenexplosion bei der Zweiten Stammstrecke zugehen. Schon die parteiübergreifende Verständigung auf den Fragenkatalog war in diesem Fall wesentlich konfliktfreier.
Untersuchungsausschüsse fordern viele Ressourcen — von allen
Die Untersuchungsausschüsse sind für die CSU im Wahljahr misslich, aber auch für die Opposition unbequem: Grüne, SPD und FDP müssen jetzt viel Man- und Womanpower in die Projekte stecken. Dabei geht es wohl so manchem Abgeordneten wie der Nürnberger Grünen Verena Osgyan: "Ich würde lieber Wahlkampf machen, als Berge von Akten zu lesen." Ob sich der Aufwand lohnt? Bisher hat noch kein Untersuchungsausschuss eine Wahl entscheidend beeinflusst.
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