Betriebswohnungen: So will die CSU sie in München fördern
München - Ach, wie schön wäre München, wenn da nicht dieser vermaledeite Wohnungsmangel wäre. Zwar wird an allen Ecken und Enden gebaut. Aber bei dem starken Zuzug kommt die Stadt leider gar nicht damit hinterher, rechtzeitig neue Häuser hochzuziehen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist deshalb schon länger in heikler Mission unterwegs: Er versucht, große Firmen zu überzeugen, günstige Betriebswohnungen zu bauen, wie es früher oft üblich war. Bisher allerdings ohne Erfolg.
"Fast schon revolutionär" sei der Plan, so die CSU
Armin Gastl, den Chef der Altstadt-CSU, wundert das nicht. Unternehmen müssten eben streng nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung arbeiten, sagt er. Oft seien Aktionäre im Spiel, die schnelle Rendite sehen wollen. Investitionen in den Wohnungsbau würden aber nur sehr langsam Früchte abwerfen.
Gastl will deshalb nun einen, wie er selbst sagt, "fast schon revolutionären Gedanken" in die Debatte einbringen. Man müsste, findet Gastl, einen finanziellen Anreiz schaffen, damit die Firmen wieder in Betriebswohnungen investieren.
Der CSU-Mann denkt dabei an Vergünstigungen bei der Gewerbesteuer. Der Hebesatz dafür liegt in München derzeit bei 490 Punkten. Was, wenn man bei Unternehmen, die in einen Wohnungsbaufonds einzahlen, diesen Satz zum Beispiel auf 420 Punkte absenkt? Quasi als Dankeschön?
Nach Gastls Berechnungen gibt es in diesem Modell nur Gewinner: Der Druck wird vom Mietmarkt genommen, die Bürger dürfen deshalb wieder auf niedrigere Preise hoffen. Die Unternehmen bekommen einen Ausgleich für ihre Investitionen und können sich zudem im Licht des sozialen Scheins sonnen. Und die Stadt? Die trägt die massive Baulast dann nicht mehr alleine und kann auf ein Ende der Mietpreisspirale hoffen.
Bei der städtischen Kämmerei reagiert man zurückhaltend auf den Vorschlag. Das höre sich zwar alles gut an, sagt Christoph Frey (SPD), der neue Finanzchef der Stadt. "Der Fachkräftemangel sollte den Unternehmen aber schon Anreiz genug sein, auch mal in den Wohnungsbau zu investieren", so Frey.
Kämmerer sieht Hinderungsgrund
Der Kämmerer sieht noch einen ganz handfesten Hinderungsgrund: Das Gewerbesteuer-Gesetz sei eine Bundesangelegenheit, sagt er. Als Stadt habe man gar nicht die Möglichkeit, für mehrere Firmen unterschiedliche Hebesätze zu fordern. Da müsste man erst einmal das Bundesgesetz ändern.
Dann müsse man das eben tun, sagt Gastl entschlossen. Denn beim Wohngipfel Ende September in Berlin sei kein stichhaltiges Konzept entstanden, wie man Firmen zum Wohnungsbau animieren könnte. Er dagegen habe seinen Vorschlag auch schon mit Anwälten und Steuerexperten durchgekaut, so Gastl.
Die seien alle der Ansicht gewesen: Mit dem Gewerbesteuer-Rabatt könne man die Firmen schon kitzeln – und damit endlich die Preistreiberei auf dem Münchner Immobilienmarkt eindämmen.
Lesen Sie hier den Kommentar zum Vorhaben: AZ-Kommentar - Steuerrabatte: "Lieber andere Anreize"
