Bayerns Regierung hält Feinstaub-Werte zurück: Die Opposition tobt
Die Regierung sollte Feinstaubwerte veröffentlichen und lässt die Frist verstreichen. Die Grünen toben – und fordern harte Strafen.
Der Superstinker ist die Landshuter Allee. Der Stickstoffdioxid-Gehalt übersteigt dort den zulässigen Grenzwert um das Doppelte. Stickstoffdioxid ist hoch giftig und kann Schwindel, Atemnot und andere gesundheitliche Schäden hervorrufen.
Und sonst? Wo genau sind die Werte besonders hoch? Laut Gerichtsbeschluss hätte der Freistaat die Daten diese Woche veröffentlichen müssen – was er aber nicht tat. Kritiker sind fassungslos.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld von 2000 Euro gegen den Freistaat beantragt. Der Verein warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "vorsätzlichen Rechtsbruch" und einen Verstoß gegen seinen Amtseid vor.
Die Staatsregierung war vom Verwaltungsgerichtshof Ende Februar dazu verurteilt, ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen in München vorzulegen, in denen die Stickstoffdioxid-Belastung über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Die jetzt abgelaufene Frist wurde schlicht ignoriert.
Letzte Eskalationsstufe: "Beugehaft!"
"Die betroffenen Straßennamen und unser Handlungspaket wollen wir gleichzeitig behandeln. Man kann nicht dem Bürger sagen: Du bist betroffen und was wir machen, sagen wir dir in sechs Wochen", sagt Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) im BR. Wie berichtet, hatte sich die Staatsregierung diese Woche mit Vertretern von Audi und BMW getroffen und über ein Software-Update von Fahrzeugen gesprochen.
"Seit sieben Jahren gelten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid", schimpfte Andreas Schuster von Greencity am Freitag. "Genauso lange ist bekannt, dass die Werte um das Doppelte überschritten werden!"
SPD-Stadtrat Jens Röver wirft der CSU vor, im Bund und in Bayern Maßnahmen für saubere Luft zu blockieren. "Verkehrsminister Dobrindt sträubt sich gegen die Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge. Seine Verweigerungshaltung verhindert eine effektive Lösung. Und der Freistaat ist zuständig, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen."
Der Grünen-Fraktionschef im Stadtrat, Florian Roth, geht viel weiter. "Das Gericht hat die Regierung zum Handeln verpflichtet und diese missachtet das Urteil und zahlt eine lächerliche Geldstrafe. Theoretisch gibt’s bei mehrmaligem Missachten mehrere Eskalationsstufen und eine der letzten ist Beugehaft für den Verantwortlichen – in diesem Fall die Umweltministerin Ulrike Scharf."
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: "Dem Freistaat scheißegal!"
