Bayernpartei meldet Anspruch auf Posten an
München - Was soll man sagen? Der Mensch ist halt doch ein Gewohnheitstier. Ziemlich genau 20 Jahre für die CSU im Stadtrat, das hinterlässt natürlich so seine Spuren.
Als es gestern im Rathaus um die sogenannte Park-Tram geht, stimmt die CSU jedenfalls geschlossen dagegen – und sehr zur Verwunderung ihrer neuen Kollegen schnellt auch die Hand von Eva Caim reflexartig in die Luft.
Neue Ordnung ist noch gewöhnungsbedürftig
Caim ist vor drei Wochen zu den weiß-blauen Patrioten der Bayernpartei übergelaufen. Die haben eigentlich nichts gegen eine Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten. Aber wenn bei der CSU die Hände hochgehen, dann ging auch Caims Hand hoch – so war das eben bislang.
Auch die Beteiligten müssen sich an die neue Ordnung im Stadtrat also erst noch gewöhnen. Es ist aber auch echt verwirrend. Da neben Caim auch Mario Schmidbauer (davor CSU), Johann Altmann (davor Freie Wähler) und Josef Assal (früher SPD, zuletzt parteifrei) übergewechselt sind, ist die mit 0,9 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 von den Wählern doch eher stiefmütterlich behandelte Bayernpartei mit ihren nun fünf Sitzen plötzlich die viertstärkste Partei im Rathaus.
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Im Stadtrat hat dieses seltsame Verhältnis gestern eine heftige Debatte darüber ausgelöst, wie mit dieser neuen Stärke umzugehen ist. Bei der Bayernpartei ist man natürlich der Ansicht, dass alle Posten entsprechend der neuen Kräfteverhältnisse umverteilt werden müssen, Sitze in Ausschüssen genauso wie Plätze in Aufsichtsräten. In der Stadtregierung sieht man das jedoch grundlegend anders.
Schmid will keine Neuberechnung
Die Große Koalition möchte in der laufenden Wahlperiode grundsätzlich keine Neuberechnung mehr vornehmen. Wie die Gremien aktuell besetzt sind, so soll das auch bleiben. Alles andere wäre eine „Verfälschung des Wählerwillens“, findet Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Schließlich hätten es Caim und Schmidbauer etwa auf einem CSU-Ticket in den Stadtrat geschafft. Da könnten sie nun schwerlich für die Bayernpartei im Aufsichtsrat der Olympiapark GmbH oder des Städtischen Klinkums sitzen.
Johann Altmann, der neue Frontmann der Bayernpartei, witterte sogleich „nicht nachvollziehbare Machtspielchen“ und kündigte an, die Haltung der schwarz-roten Stadtspitze von der Regierung von Oberbayern überprüfen lassen zu wollen. Notfalls werde seine Fraktion auch vor Gericht ziehen, kündigte Altmann an.
Ob es so weit kommen wird, ist indes unklar. Die Sitze in den Ausschüssen hat der Stadtrat gestern jedenfalls dann doch noch schiedlich-friedlich umverteilt. Wer künftig im welchem Aufsichtsrat Platz nehmen darf, das muss allerdings noch der Ältestenrat klären. Der CSU stinkt es gewaltig, dass ihre abtrünnigen Mitglieder nun so forsch ihren Machtanspruch formulieren. Ohne diplomatische Vermittlung wird es da kaum eine Lösung geben.
