Bayern will Polizistenverleih nicht länger akzeptieren
Joachim Herrmann will nicht länger klaglos akzeptieren, dass immer mehr bayerische Polizisten zu Einsätzen ausgeliehen werden. Andere Länder leisteten weniger Hilfseinsätze.
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
will die steigende Zahl von Leiheinsätzen bayerischer Polizisten in
anderen Bundesländern nicht länger klaglos akzeptieren. Grund ist,
dass andere Bundesländer vergleichsweise wenige Hilfseinsätze in
Bayern leisten, während bayerische Polizisten an Wochenende immer
häufiger in Berlin und anderswo Dienst tun müssen. „In den
vergangenen beiden Jahren haben wir bei weitem mehr
Unterstützungseinsätze in anderen Ländern geleistet, als die
Polizei anderer Länder bei uns zur Unterstützung war“, kritisierte
Herrmann am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Gewalt gegen Beamte: Die schlimmsten Einsätze der Polizei:
Herrmann will das Thema in dieser Woche bei der
Innenministerkonferenz in Frankfurt ansprechen. Nach den Zahlen des
Münchner Innenministeriums absolvierten bayerische Polizisten 2009
gut 132 800 Einsatzstunden außerhalb des Freistaats, 2010 waren es
schon knapp 174 200 Einsatzstunden. Und umgekehrt leisteten
nichtbayerische Polizisten 2009 nur etwa 73 400 Einsatzstunden in
Bayern, 2010 sogar nur noch 59 300. „Darin spiegelt sich auch wider,
dass einige Bundesländer bei der Polizei sparen“, sagte Herrmann dazu.
"Ich will das nicht bewerten, das muss jedes Land selbst
entscheiden. Aber wenn das dazu führt, dass einige Länder ihre
Einsätze nicht mehr selbst bewältigen können, dann muss man das auch
in aller Kollegialität ansprechen dürfen“, kritisierte der
CSU-Politiker.
„Es kann nicht sein, dass unsere Kollegen in der bayerischen
Bereitschaftspolizei zum Teil mehrere Wochenenden hintereinander zum
Einsatz in anderen Bundesländern sind“, sagte Herrmann dazu. Wir
wollen die Solidarität der gegenseitigen Einsätze nicht aufkündigen,
aber wir wollen, dass jedes Land eine angemessene Beteiligung
erbringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass es manche Länder für
kostengünstiger halten, nur noch auf unsere Kräfte zurückzugreifen.“
Die Innenminister wollen sich bei dem Frankfurter Treffen auch
Gedanken machen, wie die Arbeitsbelastung der Polizei verringert
werden kann. Ein Mittel der Wahl: Weniger Profifußball an kritischen
Wochenenden und an Orten, an denen Großereignisse stattfinden.
„Die Innenministerkonferenz ist ganz eindeutig der Meinung, dass wir
wegen der extremen Gewaltentwicklung am 1. Mai mit Krawallen,
linksextremen, rechtsextremen Kundgebungen und der sogenannten
Freinacht den DFB bitten wollen, künftig den Spielbetrieb in den
ersten drei Ligen freizuhalten, wenn der 30. April und 1. Mai auf ein
Wochenende fallen“, sagte Herrmann.
„Dabei geht es aber nicht nur um den 1. Mai, sondern um
Großereignisse allgemein. Wenn der Papst am Sonntag zu einem Besuch
nach Freiburg kommt, sollte nicht unbedingt der FC Freiburg an diesem
Wochenende ein Heimspiel haben. Wir wollen vermeiden, dass an einem
Ort mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden.“
Dankenswerterweise sei der DFB auch bereit, den Innenministern
entgegenzukommen.
