Bayern: Umweltministerin Ulrike Scharf über Luftverschmutzung und Fahrverbot
Die Luftverschmutzung ist in München ein großes Problem. Umweltministerin Ulrike Scharf erklärt ihre Position zur Luftverschmutzung.
München - Die Staatsregierung hat über Dieselverbote diskutiert – und positioniert sich klar dagegen. Sie setzt auf andere Konzepte und Nachrüstung bei Autos. OB Dieter Reiter (SPD) erklärte, er hoffe, dass es solche technischen Lösungen tatsächlich gibt und die Kosten dafür nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden müssten. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) erklärt im AZ-Interview die Sicht der Staatsregierung.
AZ: Frau Scharf, hat die Politik zu lange Zeit geschlafen und die Augen vor dem Problem und den Manipulationen der Autoindustrie verschlossen?
ULRIKE SCHARF: Zuerst einmal: Die Luftqualität in Bayern ist überwiegend gut. Das belegen die Ergebnisse unserer 54 Messstationen in Bayern. Seit 2012 werden an allen bayerischen Messstationen die Feinstaub-Grenzwerte eingehalten und der Stundenhöchstwert für Stickstoffdioxid seit 2016. Damit das so bleibt, gibt es in vielen bayerischen Städten Luftreinhaltepläne, die bei Bedarf fortgeschrieben werden. Für München wurde erst im Dezember 2015 die sechste Fortschreibung umgesetzt. Die Regierung von Oberbayern hat die siebte Fortschreibung bereits eingeleitet. Aber klar ist auch, dass die Luftqualität vor allem in den Städten weiter verbessert werden muss. Wir wollen dabei mit Vernunft und Augenmaß vorgehen. Mit den Menschen in den Städten und nicht gegen sie. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab.
Car-Sharing, Park & Ride, mehr E-Mobilität, flüssigerer Verkehr – alles gut und schön, aber nichts Neues. Wirklich schnell wirken, wenn man ehrlich ist, aber nur Fahrverbote, oder?
Wir setzen auf ein Vier-Säulen-Konzept zur Luftverbesserung. Säulen sind die technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, eine Stärkung des ÖPNV, mehr Elektromobilität in den Städten und intelligente Verkehrslenkungen. Wir müssen an der Quelle ansetzen.
Was hat man sich unter der von Ihnen erwähnten "Nachrüstung der Dieselfahrzeuge" vorzustellen?
Für die Euro 5-Diesel-Fahrzeuge sind nach Angaben aus der Automobilindustrie deutliche Verbesserungen vergleichsweise zügig erreichbar. Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Von den Kommunen über den Bund bis hin zur Wirtschaft. Deshalb soll es noch vor der Sommerpause Gespräche von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Vertretern der Autoindustrie sowie den Bürgermeistern der betroffenen Städte geben. Da können diese Fragen offen angesprochen und geklärt werden. Die Autoindustrie ist jedenfalls gefordert, neue Möglichkeiten aufzuzeigen.
Der Schwarze Peter, wer für ein unpopuläres Fahrverbot zuständig wäre, wird hin- und her geschoben. Oder?
Mit der Rechtslage dazu befassen sich gerade die Gerichte. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema steht noch aus. Diese Entscheidung müssen wir abwarten.
Wäre ein Fahrverbot für Diesel ein Fall der entschädigungspflichtigen Enteignung?
Das ist ein entscheidender Punkt. Auch aus diesem Grund lehnen wir pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. Wir müssen den Straßenverkehr der Zukunft voranbringen. Das ist unser Ansatz.
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