AZ-Newsblog zum Nachlesen: So lief das IAA-Wochenende in München
München - Unter anderem das Bündnis "Sand im Getriebe" hatte bereits angekündigt, am Freitag gegen die IAA demonstrieren zu wollen und "zivilen Ungehorsam" als Mittel angekündigt. Die Polizei war in der Stadt mit Hunderten Beamten im Einsatz. Auch am Samstag waren diverse Protestaktionen geplant, unter anderem eine Radsternfahrt und ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Alle Infos zu den Protesten am Wochenende gibt es hier zum Nachlesen im AZ-Newsblog.
News vom Sonntag, 12. September
+++ Abschied aus dem Newsblog +++
Die IAA geht zu Ende und damit auch unser Newsblog. Wir verabschieden uns hiermit und bedanken uns recht herzlich fürs Mitlesen!
+++ "Unerhört!": Journalistenverbände kritisieren Polizei +++
Die Polizei München habe während der IAA mehrere Journalisten über Stunden festgehalten und Betretungsverbote für die Messe erteilt, teilte der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) am Wochenende mit: "Das ist unerhört!"
Auch der andere große Journalistenverband DJU, der in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert ist, äußerte sich am Wochenende. "Wir sind fassungslos über das in Teilen skandalöse Verhalten der Polizei rund um die IAA in München", teilte DJU mit und kündigte an, für vier seiner Mitglieder gegen ihre "Festsetzung" zu klagen.
Andreas Franken, Leiter der Münchner Polizeipressestelle, sagte, man könne die Verhältnismäßigkeit nicht pauschal einordnen und müsse die Einzelfälle prüfen.
+++ Landtags-Grüne fordern Aufklärung über IAA-Polizeieinsätze +++
Die Landtags-Grünen haben eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Aufklärung der Polizeieinsätze während der IAA eingereicht.
Darin geht es unter anderem um Personenkontrollen, die Festsetzung von Protestierenden und von Journalisten sowie Einsätze mit Schlagstöcken und Pfeffersprays.
"Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt", so die Abgeordneten, darunter Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und ihr Stellvertreter Florian Siekmann.
+++ Polizei mit mit Einsatzverlauf zu IAA "hochzufrieden" +++
Die Polizei München zieht Bilanz zur IAA in München und zeigt sich "hochzufrieden". Münchens Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski sagte am Sonntag: "Unser Einsatzkonzept hat sich bewährt, denn die meisten Veranstaltungen und Versammlungen im Zusammenhang mit der IAA Mobility 2021 verliefen ohne nennenswerte Störungen."
Ihn stimme "jedoch nachdenklich, dass in einigen Fällen notwendige polizeiliche Maßnahmen erst nach der Androhung oder dem Einsatz von Zwangsmitteln befolgt wurden. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer einen friedlichen Protest gewählt und damit ihre Interessen demokratisch vertreten hat."
+++ OB Dieter Reiter zieht Bilanz zur IAA +++
Die erste IAA Mobility in München neigt sich dem Ende zu. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war es die richtige Entscheidung, die Automesse in die bayerische Landeshauptstadt zu holen: "Nicht nur für die Besucherinnen und Besucher, sondern auch für unseren Handel, unsere Hotels und Gastronomie und für die vielen Angestellten, die wieder Arbeit finden konnten", wird er in einer Mitteilung zitiert.
Und weiter: "Die Automobilindustrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und nimmt für ihre Entwicklungen die Themen Nachhaltigkeit und Klimaneutralität immer mehr in den Fokus. Der Anfang der Transformation, von einer reinen Automesse zur Mobilitätsmesse, ist aus meiner Sicht gelungen." Auch die Open Spaces in der Münchner Innenstadt hätten gute Akzente gesetzt und Raum für Diskussion geboten, so Reiter.
Auch zu den Protesten äußerte sich der OB: "Die IAA polarisiert aber natürlich auch und Proteste sind legitim. Insgesamt wurden diese erfreulicherweise - bis auf wenige Ausnahmen - friedlich und im Rahmen der genehmigten Demonstrationen vorgetragen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, aber auch bei der Polizei, für ihren sicher nicht leichten Einsatz."
+++ Polizei zieht Bilanz +++
Nach den Demonstrationen am Samstag in München hat die Polizei eine Bilanz gezogen. Laut Polizei nahmen rund 10.000 Personen an der Radsternfahrt teil, an der Demonstration zu Fuß von der Theresienwiese zum Königsplatz und zurück laut Polizei rund 4.500.
Während der Demos ist es zu mehreren kleineren Störungen gekommen. Es sei schon vor Beginn Pyrotechnik gezündet worden, so die Polizei. Bei der Eröffnungskundgebung zeigten zwei Aktivisten ein Transparent, das inhaltlich eine Person in einen Kontext zum Nationalsozialismus setzte. Die Polizei stellte das Transparent sicher und zeigte die beiden an.
Neben den Baumbesetzern in der Luisenstraße nannte die Polizei auch zwei Menschen, die Laternenmasten am Wittelsbacherplatz bestiegen, um dort ein Transparent anzubringen. Im Bereich des Beethoven Platzes bestiegen zwei Personen Bäume. Eine von ihnen gab der Polizei gegenüber an, nicht mehr eigenständig absteigen zu können, weshalb die Einsatzkräfte ihr helfen mussten.
Bei der Radsternfahrt stürzte eine Frau, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Insgesamt waren bis zu 4.500 Polizisten am Samstag im Einsatz.
News vom Samstag, 11. September
+++ Polizei zeigt sich mit Ablauf der Demonstration "zufrieden" +++
Polizeisprecher Andreas Franken hat am Samstagabend eine erste Bilanz des Polizeieinsatzes gezogen. Franken zeigt sich gegenüber der Presse mit dem Ablauf zufrieden. Es seien weit weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. An der Radsternfahrt hätten rund 10.000 Personen teilgenommen, ca. 3.500 seien auf die Theresienwiese gekommen und sind anschließend im Demonstrationszug unterwegs gewesen.
Als einzige nennenswerte Störung nennt Franken einen Vorfall in der Luisenstraße. Demonstrationsteilnehmer hatten wären dabei auf Bäume geklettert und hätten diese besetzt, um ein Banner aufzuziehen.
Für die Polizei sei die Situation zunächst unklar gewesen, deshalb hätten die Einsatzkräfte zweimal Pfefferspray eingesetzt. Hätten die Demonstrierenden von Anfang an klargemacht, dass es Ihnen nur um das Banner geht, hätte sich die Polizei sofort zurückgezogen, so Franken. Auf der Theresienwiese selbst sei es zu keinerlei Störungen gekommen.
+++ Demonstrationszug an Theresienwiese angekommen - Kundgebung zu Ende +++
Der Demonstrationszug ist wieder an der Theresienwiese angekommen. Die Kundgebung auf der Bühne ist bereits vorbei. Nun wird noch Musik gespielt.
+++ Veranstalter nennen erste Teilnehmerzahlen +++
Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich rund 5.000 Personen an der Demonstration und 20.000 an der Sternfahrt. Die Polizei hatte zu Beginn des Demonstrationszuges die Beteiligung an ihm auf einen Wert im niedrigen Tausenderbereich geschätzt.
Ersten Informationen zufolge verliefen Demonstration und Sternfahrt weitgehend friedlich. Den Veranstaltern waren zunächst keine Vorkommnisse bekannt. Allerdings berichtete der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler, der den Demonstrationszug als "parlamentarischer Beobachter" begleitet hatte, von mindestens einer "Schlagstockszene", die er beobachtet habe. Zudem bestätigte er Aussagen des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe", dass aus dem Demonstrationszug heraus zwei Bäume besetzt worden seien.
+++ Theresienwiese füllt sich zusehends +++
Mit dem Ende der Radsternfahrt füllt sich die Theresienwiese immer mehr mit Aktivisten und Demonstranten. Hier soll später noch die Schlusskundgebung stattfinden.
+++ Demonstrationszug läuft weiter +++
Nach der Transparent-Aufhäng-Aktion zieht die Demonstration nun weiter in Richtung Theresienwiese.
+++ Berichte über verletzte Aktivisten und Journalisten +++
Der freie Münchner Fotojournalist Aaron Karasek berichtet bei Twitter davon, von Polizisten tätlich angegriffen worden zu sein und bricht seine Berichterstattung ab.
+++ Demonstrationszug zum Stehen gekommen +++
+++ Demonstranten hängen Transparent auf +++
Aktivisten von "Sand im Getriebe" und "nofuture_iaa" hängen zwischen zwei Bäumen ein Transparent auf. "Verbindung der Kämpfe" ist darauf zu lesen. Polizei hat sich laut der Journalistin Anna Dotti momentan zurückgezogen.
+++ Radsternfahrt beendet +++
Die Radsternfahrt zur Münchner Theresienwiese mit tausenden Teilnehmer ist beendet. Die Polizei wünscht eine gute und sichere Heimfahrt.
+++ Weitere Baumbesetzung kurz vor der Theresienwiese +++
+++ Polizei setzt Pfefferspray ein +++
Nachdem Aktivisten den Demonstrationszug verlassen und auf Bäume geklettert sind, wird es etwas ruppiger. Die Polizei setzt Pfefferspray ein, einige Personen müssen danach von Sanitätern behandelt werden, wie Björn Kietzmann bei Twitter schreibt.
+++ Aktivisten besetzen Bäume +++
Aktivisten aus dem Kreis von "Sand im Getriebe" haben in der Nähe des Königsplatz damit begonnen, auf Bäume zu klettern und diese zu besetzen. Die Polizei versucht dies zu verhindern, das postet die freie Journalistin Anna Dotti bei Twitter.
+++ Die ersten Radfahrer sind in München angekommen +++
Die ersten Teilnehmer der Radsternfahrt von außerhalb sind in München an der Theresienwiese angekommen. Dort findet am späten Nachmittag die Schlusskundgebung statt.
+++ Demonstrationszug noch ohne größere Vorkommnisse +++
Die Demonstration durch die Münchner Innenstadt verläuft weitestgehend friedlich, laut Polizei gab es noch keine größeren Einsätze.
+++ Demonstranten zünden Pyrotechnik +++
+++ Laschet hat kein Verständnis für Proteste gegen IAA +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat kein Verständnis für die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility in München. "Das ist die grünste IAA, die es je gegeben hat", sagte der CDU-Chef am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in Nürnberg. Noch nie sei so viel von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Rede gewesen. "Dass man dagegen noch demonstriert, Straßen blockiert und den Kampf gegen diese Industrie führt, zeigt: Manchen geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Systemveränderung."
+++ Radsternfahrt und Demo-Zug in München haben begonnen +++
Seit 12.30 Uhr hat nun auch in München die Radsternfahrt begonnen. Startpunkte waren der Olympiapark, der Ostbahnhof, die Studentenstadt und das Westend. Von der Theresienwiese aus startet eine Demonstrationszug durch die Innenstadt. Ende ist an der Theresienwiese, wo dann die Schlusskundgebung stattfinden soll. Die Polizei ging am Samstagnachmittag von einer Zahl im niedrigen Tausenderbereich aus. Von den Veranstaltern gab es zunächst keine Zahlen.
"Als Teil eines breiten Bündnisses demonstrieren wir heute, dass die Forderung nach einer radikalen Verkehrswende einen gigantischen gesellschaftlichen Rückhalt hat. Die Autoindustrie verheizt wissentlich seit Jahrzehnten unser Klima. Wir brauchen nicht immer mehr Autos. Was wir stattdessen brauchen, sind kollektive Formen der Mobilität, ein ticketfreier und gut ausgebauter ÖPNV, vor allem auf dem Land, und ein Umbau der Autoindustrie, gemeinsam mit den Beschäftigten", so Lou Winters, Sprecherin von "Sand im Getriebe"
+++ Großdemonstration auf der Theresienwiese beginnt +++
Die Kundgebungen auf der Theresienwiese beginnen. Im Laufe des Tages werden mehrere Tausend Demonstranten in München erwartet.
+++ 4.500 Polizisten im Einsatz +++
Die Proteste gegen die Messe IAA Mobility in München steuern auf ihren zahlenmäßigen Höhepunkt zu - und auch die Polizei setzt am Samstag ihr größtes Kontingent ein. Man werde die Höchstzahl von 4.500 Kollegen erreichen, sagte ein Polizeisprecher am Vormittag. Bei einer Demonstration und einer Radsternfahrt wurden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Auf der Theresienwiese, wo die Kundgebungen enden sollen, standen am Vormittag Dutzende Polizeibusse.
+++ Polizei warnt Radfahrer vor glatten Trambahnschienen +++
+++ Demonstranten strömen zur Theresienwiese +++
Die Theresienwiese, auf der die heutige Großdemonstration stattfindet, füllt sich sichtlich.
+++ Polizei entfernt Banner +++
Demonstranten haben ein Banner aufgehängt mit der Aufschrift "Ferdinand Porsche - NAZI - KZ-Betreiber - KRIEGSVERBRECHER - Noch Fragen?". Da der Anfangsverdacht einer Straftat bestand, wurde das Banner von der Polizei entfernt, wie ein Polizeisprecher der AZ mitteilte. Mehrere Personen wurden diesbezüglich kontrolliert.
+++ Aktivisten hissen Banner bei Audi- und Porsche-Stand +++
Einer der ersten Aktionen am Samstag: Aktivisten der Naturschutzorganisation "Robin Wood" haben in unmittelbarer Nähe zum Open Space von Audi und Porsche am Wittelsbacherplatz ein Protestbanner aufgehängt.
+++ Aktivisten sind zurück im Camp auf der Theresienwiese +++
Ein ereignisreicher Tag neigt sich dem Ende entgegen. Nach zahlreichen Aktionen, Blockaden und Demonstrationszügen scheint für heute nun erst einmal Ruhe einzukehren. Für Samstag sind weitere Protestaktionen geplant u.a. eine Radsternfahrt.
+++ Demonstranten marschieren gemeinsam zur Theresienwiese +++
"Merle Groneweg" zufolge lösen sich die Blockaden von Mercedes und Audi langsam auf. Bei strömenden Regen marschieren die Demonstranten nun gemeinsam zur Theresienwiese.
+++ "taz"-Journalist bei Protesten gegen IAA von Polizei festgehalten +++
Ein Journalist der Tageszeitung "taz", Michael Trammer, ist bei Protesten gegen die Automesse IAA in München im Umfeld einer Hausbesetzung zeitweise von der Polizei festgehalten worden. Er habe am Freitag unberechtigt ein Haus betreten und stehe im Verdacht, Hausfriedensbruch begangen zu haben, teilte die Polizei am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in München mit. Deswegen sei der Mann zur weiteren Sachbearbeitung ins Polizeipräsidium gebracht worden. Er sei inzwischen wieder entlassen worden. "Auch der Presseausweis schützt nicht davor, Straftaten begehen zu können."
Die "taz" berichtete auf ihrer Webseite, dass es sich um einen ihrer freischaffenden Kollegen handelt. Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam sei er wieder freigelassen worden. In dem Bericht hieß es zugleich: "Allerdings schloss ihn die Polizei München von der weiteren Berichterstattung aus. Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt." Dieses Verbot wurde zwischenzeitlich aufgehoben, wie die Polizei in München auf dpa-Anfrage am späten Freitagabend bestätigte.
+++ Unklare Lage: Wittelsbacherplatz statt Königsplatz +++
Unklare Lage vor Ort: "Sand im Getriebe" zufolge wurde die Blockade am Königsplatz aufgelöst, eine neue wurde nun am rund einen Kilometer entfernten Wittelsbacherplatz errichtet.
+++ Autobahnbrücken-Abseiler: Polizei sucht Zeugen +++
Nachdem sich mehrere Aktivisten am vergangenen Dienstag von etlichen Autobahnbrücken rund um München abgeseilt hatten, sucht die Polizei nun nach Zeugen.
Die Aktionen fanden auf der A9, Höhe Fürholzen; A92, Höhe Neufahrn bei Freising; A94, Höhe Neufahrn und A96, Höhe Germering statt. Die Kriminalpolizei in Erding ermittelt gegen insgesamt 15 Personen – unter anderem geht es um gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Die Kriminalpolizei Erding (Tel. 08122/968-0) bittet um sachdienliche Hinweise von Zeugen, die die Aktivisten beim Abseilen beobachten konnten oder selbst durch die Handlungen gefährdet wurden.
+++ Nächste Blockade: Nach Mercedes kommt Audi +++
Die nächste Blockade der IAA-Gegner: Nach dem "Open Space" von Mercedes am Odeonsplatz wird nun der Stand von Audi am Königsplatz blockiert.
+++ Lage am Odeonsplatz entspannt sich leicht +++
Die Situation am Odeonsplatz scheint sich langsam wieder etwas zu entspannen. Gegen 16.45 Uhr wurde vor Ort eine Kundgebung mit anschließender Demo zur Theresienwiese angemeldet (gegen 19.30 Uhr geplant), die Polizei zog daraufhin größtenteils ab.
In der Zwischenzeit hat Mercedes für die IAA-Besucher einen neuen Eingang zum Stand geöffnet.
+++ Baum-Kletterer von der Karlstraße verletzt +++
Der Aktivist, der am besetzten Haus in der Karlstraße auf einen Baum kletterte, wurde verletzt. Wie genau und wie schwer sei unklar, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, der die Proteste als "Parlamentarischer Beobachter" begleitet hatte. Allerdings sei ein Rettungswagen im Einsatz gewesen.
Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Verletzten aufseiten der Aktivisten, bestätigte aber, dass Beamte im Einsatz verletzt wurden. Zu möglichen Festnahmen machte die Polizei ebenfalls zunächst keine Angaben.
+++ Teile der Aktivisten wieder an der Theresienwiese +++
Ein Teil der Aktivisten ist mittlerweile wieder an der Theresienwiese angekommen – in Begleitung der Polizei. Auch ein Hubschrauber fliegt über dem Gelände.
+++ Mehrere IAA-Gegner kommen aus Gewahrsam frei +++
Mehrere Gegner der Automesse IAA, die Anfang der Woche Autobahnen rund um München blockiert hatten, kommen aus Gewahrsam wieder frei. Das Landgericht Landshut habe einer Beschwerde von fünf Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Erding stattgegeben, sagte Gerichtssprecher Peter Pöhlmann am Freitag in Landshut. Diese fünf Aktivisten seien daher frei. Andere Beschwerden gegen die Gewahrsamnahme seien nicht eingegangen. Mehr dazu hier.
+++ Weiterhin Blockade: Kritik von der FDP/Bayernpartei-Fraktion +++
Die Blockade am Odeonsplatz besteht weiterhin, seit etwa einer Stunde blockieren die Aktivisten den Stand von Mercedes. Kritik kommt mittlerweile von der FDP/Bayernpartei-Fraktion im Münchner Stadtrat: Man sei "erschrocken über gewalttätige und undemokratische Proteste der IAA-Gegner", heißt es in einem aktuellen Tweet. "Gewalt ist kein Mittel zum Meinungsaustausch! Niemals!"
+++ Rund 400 Aktivisten am Odeonsplatz +++
Laut "Sand im Getriebe" sind aktuell rund 400 Aktivisten am Odeonsplatz, die weiterhin den "Open Space" von Mercedes blockieren, der Autobauer hat den Betrieb des Messestands vorübergehend eingestellt.
"Angesichts der Klimakrise eine Abgas-Messe zu veranstalten, ist ein Schlag ins Gesicht aller folgenden Generationen und aller Menschen, die bereits von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Zu Recht wird die IAA von allen Seiten kritisiert, denn ihre Greenwashing-Lügen kauft ihnen keiner mehr ab. Es ist klar: Mit der Autoindustrie ist keine Zukunft zu machen, deshalb blockieren wir sie heute", sagt Lola Löwenzahn, Pressesprecherin von" Sand im Getriebe".
+++ Hausbesetzer in Polizeigewahrsam +++
Die Hausbesetzer von der Karlstraße sind nach örtlichen Informationen mittlerweile in Polizeigewahrsam und wurden zum Präsidium in der Ettstraße gebracht.
+++ Statement der VDA-Präsidentin +++
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat am Freitag in Bezug auf die Protestaktionen ein Statement veröffentlicht: "Die IAA MOBILITY steht für eine friedliche Diskussion über den besten Weg zu einer klimaneutralen Mobilität für alle. Jeden Tag schauen sich zigtausende Menschen hier in München an, welche neue Lösungen die Unternehmen entwickelt haben und diskutieren über das Miteinander der verschieden Verkehrsträger. Das friedliche Zusammenkommen im Zeichen der Klimaneutralität im Verkehr hat weltweit positive Aufmerksamkeit erhalten", wird Präsidentin Hildegard Müller zitiert.
+++ Aktivisten blockieren "Open Space" von Mercedes +++
Währenddessen spielen sich am Odeonsplatz teils chaotische Szenen ab: Aktivisten haben den "Open Space" von Mercedes blockiert, manche Demonstranten werden von der Polizei weggetragen.
Auch hier wird die Lage langsam unübersichtlich, immer mehr Aktivisten kommen auf den Odeonsplatz und demonstrieren mit Sitzblockaden.
+++ JuLi-Vorsitzender kritisiert Hausbesetzung +++
Felix Meyer, der Vorsitzende der Jungen Liberalen in München, kritisiert die Hausbesetzung in der Karlstraße. "Aber was heute wieder mit #BlockIAA abgeht verlässt eben den demokratischen Diskurs, wie wir die Mobilität der Zukunft gestalten – und diskreditiert dadurch auch legitimen Protest im Umfeld. Was hat Häuser besetzen (Karlstraße) jetzt bitte mit Klimaschutz zu tun?", twitterte Meyer am Freitagnachmittag.
+++ Demozug zieht weiter +++
Der Demonstrationszug, der sich aktuell am besetzten Haus in der Karlstraße befindet, zieht nun weiter. Währenddessen ist die Lage an und im Haus noch nicht gänzlich geklärt und unübersichtlich.
+++ Odeonsplatz von Aktivisten blockiert +++
Mittlerweile ist auch ein Teil der Open Spaces zum Ziel der Aktivisten geworden: Der Odeonsplatz. Auf Twitter-Videos ist zu sehen, wie sich Aktivisten dort spontan - aber geplant - gesammelt hinsetzen und den Platz so blockieren.
+++ Unbekannte beschmieren Haus von VW-Chef in München +++
In der Nacht auf Freitag ist das Haus von VW-Chef Herbert Diess in München von Unbekannten beschmiert worden. Mehr dazu hier.
+++ Video: Die Polizei räumt das besetzte Haus +++
Der Foto- und Videojournalist Michael Trammer hat die Räumung bzw. das Eindringen der Polizei in das besetzte Haus live gestreamt - eher er selbst Teil "einer polizeilichen Maßnahme" wurde:
+++ Die Demo stockt +++
Die Demonstration stockt vor und rund um das besetzte Haus in der Maxvorstadt. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort, das USK versucht, in das Gebäude zu kommen. Die Beamten wollen das Haus wohl räumen. Auch Demonstranten, die auf Bäume klettern, werden von der Polizei nach unten geholt.
Video:
IAA-Demo: Hausbesetzung in der Karlstraße (vom 10.09.2021)
Derweil haben Unbekannte das Haus von VW-Boss Herbert Diess in München beschmiert. Mehr dazu hier.
+++ "Sand im Getriebe"-Sprecherin: "Lassen uns nicht einschüchtern" +++
Über Tausend Aktivisten demonstrieren heute mit verschiedenen Aktionen gegen die IAA – ein Großteil von ihnen kommt vom Aktionsbündnis "Sand im Getriebe".
"Wir wollen klarmachen: wir brauchen eine radikale Verkehrswende, wenn Politik und Konzerne unsere Zukunft verkaufen statt zu handeln, nehmen wir das selbst in die Hand", wird Lou Winters, Pressesprecherin von "Sand im Getriebe" in einer Mitteilung zitiert.
"Wir haben in einem Aktionskonsens vereinbart, dass wir uns ruhig und besonnen verhalten werden. Die Sicherheit aller Beteiligten hat für uns höchste Priorität. Unser Protest richtet sich nicht gegen Besucher*innen der IAA, sondern gegen die verlogene Industrie und die Politik. Schon seit Beginn des Aktionstags schlägt uns massive Gewalt entgegen. Doch wir lassen uns von den Drohszenarien der Politik und Polizei nicht einschüchtern, denn es geht hier um unsere Zukunft."
+++ Aktivisten besetzen Haus in der Karlstraße +++
Aktivisten haben ein - offenbar leerstehendes - Haus an der Karlstraße 20 besetzt. Einer von ihnen seilte sich auch vom Haus ab.
+++ Demo-Aktion am Bosch-Werk vorbei +++
Die Demo-Aktion am Bosch-Werk ist schon wieder vorbei. Einige Einsatzkräfte der Polizei sind noch vor Ort. Wenig später setzte die Polizei vier Personen in der Kreillerstraße fest, wohl in Zusammenhang mit der Bosch-Aktion.
+++ Auch Aktion in Berg am Laim +++
Die Aktivisten haben sich offenbar gut aufgeteilt. Eine Abordnung von "Sand im Getriebe" ist nun im Bosch-Werk in Berg am Laim und blockiert dort den Eingang. Das Werk soll geschlossen werden und die Firma ist ein Autozulieferer – beides dürfte mutmaßlich die Aktion bedingen.
+++ Blue Lane angeblich blockiert +++
Aktivisten von "Sand im Getriebe" haben wohl erneut die sogenannte "Blue Lane", also die Verbindungsstraße von der Messe in die Innenstadt, blockiert.
Das sei eine "Kleingruppenaktion in Solidarität mit den Menschen in Haft", schreibt die Bewegung auf Twitter. Am Dienstag hatten sich Aktivisten von mehreren Autobahnbrücken rund um München abgeseilt und so für eine stundenlange Sperrung der Strecken gesorgt. Zehn Personen sitzen mittlerweile deswegen in Haft - provisorisch, bis zum Ende der IAA am Sonntag.
+++ Das sagt der Polizeisprecher +++
Der Pressesprecher der Münchner Polizei, Andreas Franken, zum heutigen Tag: "Wir erwarten heute zwei größere Versammlungen und sind vorbereitet. So rechnen wir damit, dass es heute zu Versuchen kommen kann, die jeweiligen Veranstaltungsflächen zu blockieren oder dass bei den sich fortbewegenden Versammlungen heute der Versuch unternommen werden könnte, von der festgelegten Versammlungsstrecke abzuweichen, um hier in Richtung der Veranstaltungsflächen zu gelangen."
Wer die Absperrungen überwindet, müsse laut Franken "entsprechend mit den polizeilichen Reaktionen rechnen", die "bis zu Zwangsmaßnahmen führen" können. Trotz allem hofft die Münchner Polizei am Ende des Tages auf einen friedlichen Veranstaltungs- und Versammlungstag – "die Münchner Polizei wird hier entsprechend mit Fingerspitzengefühl vorgehen, aber auch ganz klar bei Störungen und Straftaten konsequent vorgehen, präsent sein und die entsprechenden Maßnahmen treffen", so Franken.
+++ Aktivisten am Königsplatz +++
Aktivisten haben auch am Königsplatz eine spontane Störaktion vorgenommen:
+++ Demozug der Aktivisten: Es geht los +++
Mit fast zwei Stunden Verspätung setzt sich der genehmigte Demozug nun in Bewegung Richtung Esperantoplatz.
Video:
IAA-Protest: Demozug in München (vom 10.09.2021)
+++ Demozug soll sich in Bewegung setzen +++
Nicht genehmigte Demonstrationsrouten Richtung Ruppertstraße wurden massiv blockiert, berichtet der AZ-Reporter vor Ort. Das war wohl auch die Ansage der Einsatzleitung. Die genehmigte Demonstrationsroute verläuft in Richtung Westen.
Bei den nicht genehmigten Routen Richtung Süden kam es zu Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz. Eine Sprecherin von "Sand im Getriebe" zur AZ: "Es muss doch möglich sein, auf spontanen Routen friedlich zu demonstrieren. Die IAA darf in der Stadt alles blockieren. Aber friedliche Demonstranten, die das Klima schützen wollen, offenbar nicht."
+++ Pfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten +++
Für Freitagmorgen um 9.30 Uhr hatten die Aktivisten von "Sand im Getriebe" eine Demo angemeldet. Gegen kurz vor 10 Uhr startete der erste Zug von Demonstranten vom Protest-Camp an der Theresienwiese in Richtung Stadt. Doch weit kamen die Aktivisten nicht: die Polizei kesselte mehrere der sogenannten "Finger" noch am Camp ein, an der Hans-Fischer-Straße stoppte der Zug vorerst.
Mit der Fünf-Finger-Taktik wird eine Vorgehensweise größerer Menschengruppen zum Durchfließen von Polizeiabsperrungen beschrieben. Hierbei teilen sich die Teilnehmer in mehrere, oft farblich markierte "Finger" auf, um nicht geschlossen von der Polizei aufgehalten zu werden.
Auf Twitter gab es Berichte über Schlagstockeinsätze, ebenso gibt es Aufnahmen von einem Pfefferspray-Einsatz gegen die Demonstranten. Ein Polizeisprecher sagte, etwa 100 Demonstranten hätten am Freitagvormittag versucht, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen. Um das zu verhindern, hätten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
