AZ-Kommentar: Flüchtlingspolitik - Der CSU geht es jetzt um die Kernwähler
In der Flüchtlingspolitik haben viele CSUler ganz andere Thesen als die Kollegen von der SPD. Das gilt auch in München. CSU-Bürgermeister Josef Schmid warf SPD-OB Dieter Reiter einst „Lagerfeuer-Romantik“ vor. So sehen viele CSUler Willkommens-Konzerte und Flüchtlingshelfer: als weltfremd und ideologisch.
CSU stellt eigene Beschlüsse plötzlich in Frage
Bisher bewegte sich der Streit auf zwei Ebenen. Der ganz großen: Münchens CSU stand stets zur harten Rhetorik ihrer Partei. Und der ganz kleinen: Die SPD sieht die CSU als Miesmacher in den Vierteln, in denen es um Unterkünfte geht.
Die grundsätzliche Flüchtlingspolitik der Stadt funktionierte hingegen geräuschlos. Gütlich hat die CSU die rot-grüne Politik fortgeführt, viel mehr Angebote zu finanzieren, als gesetzlich vorgeschrieben – noch mit Beschlüssen kurz vor Weihnachten. Jetzt stellt die CSU all das plötzlich in Frage. Es zeichnet sich ein ernster Streit ab.
Rathaus-Krach um freiwillige Leistungen für Flüchtlinge
Initiiert von einer Partei, die unter Schmid oft weichgespült wirkte. Und jetzt die konservativen Kernwähler in den Blick nimmt.
