Rathaus-Krach um freiwillige Leistungen für Flüchtlinge
München - Das war’s dann mit der weihnachtlich-staaden Zeit im Rathaus. Kaum hat das Arbeitsjahr begonnen, droht schon ein handfester Koalitionskrach zwischen CSU und SPD. Den Anstoß gegeben haben die jüngsten Äußerungen des ehemaligen CSU-Fraktionschefs Hans Podiuk im „Merkur“ (er hat zum Jahreswechsel den Stab an den jüngeren Manuel Pretzl abgegeben).
Er wolle die freiwilligen Leistungen der Stadt für Flüchtlinge gekürzt haben, verkündet Podiuk – und spricht da für die ganze Fraktion, wie es aus der Rathaus-CSU auf Nachfrage heißt. Die hatte noch vor Wochen die Fortsetzung der freiwilligen Asylsozialberatung (die 2017 6,5 Millionen Euro kosten wird) im Stadtrat mitgetragen.
Beim roten Kooperationspartner ist man irritiert. „Ich finde es schon erstaunlich, wie Herr Podiuk sich plötzlich auf Kosten von Flüchtlingen profilieren will“, sagt SPD-Stadtrat und Sozialexperte Christian Müller der AZ. Wütend reagieren die Grünen.
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Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Die Münchner CSU macht im neuen Jahr lieber Rechtspopulismus als Integration. Damit will sie vor der Bundestagswahl im Herbst wohl AfD-Wähler für sich gewinnen.“
Konkret geht es um die rund 28,5 Millionen Euro, die die Stadt heuer freiwillig für die 15.000 Asylbewerber ausgeben will, die in München wohnen. Für mehr Betreuer in den Unterkünften etwa, als gesetzlich vorgeschrieben sind. Oder für Securityleute, die die Unterkünfte bewachen. Anders als die Kosten für Unterbringung und Betreuung kann die Stadt sich dieses Geld nicht vom Freistaat Bayern rückerstatten lassen.
Doch nicht nur für Flüchtlinge gibt es freiwilliges Geld: Insgesamt gibt das Sozialreferat heuer rund 173 Millionen Euro freiwillig aus. Etwa für höhere Grundsicherung für arme Münchner Rentner (20 Euro mehr als in Restbayern), die kostenlose Pille für sozial Schwache (200.000 Euro pro Jahr) oder Zuschüsse für ABC-Schützen aus armen Familien (100.000 Euro).
In diesem Zusammenhang formuliert Podiuk: „Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist es wichtig, das Geld gerecht auf die verschiedenen Gruppen zu verteilen. Wenn wir für 15.000 Flüchtlinge 28,5 Millionen Euro freiwillig ausgeben, und für 1,5 Millionen Münchner knapp 150 Millionen, steht das nicht in einem vernünftigen Verhältnis.“ Er wolle nun etwa bei den Kosten für die Sicherheit der Asylbewerber sparen.
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„Unsinn“ aus Sicht der Grünen, die allein aus dem vergangenen Jahr 74 Übergriffe auf bayerische Flüchtlingsunterkünfte vorrechnen. „Podiuks Gegenrechnungen haben offenkundig den Zweck, Flüchtlinge als Verschwender von öffentlichen Mitteln, die sich auf Kosten der alteingesessenen Bevölkerung bereichern wollen, an den Pranger zu stellen“, sagt Gülseren Demirel. „Ein rechtspopulistischer Vorstoß – und AfD-Politik im Reinformat.“
Die SPD jedenfalls rückt von ihrer Haltung nicht ab. Christian Müller: „Wir halten den Beschlüssen fest.“
