Autos während Ausgangsbeschränkung abgeschleppt - Anwohner sind verärgert
München - "Der Schwertransport durch München verlief wie geplant", hieß es am vergangenen Sonntag von Polizei und Speditionsfirma. Doch so ganz reibungslos verlief der Transport wohl nicht – was nun für gehörigen Ärger bei vielen Münchnern sorgt.
Denn rund um die Theresienwiese wurden zahlreiche Autos abgeschleppt. Darunter auch der Skoda von Thomas L. "Am Dienstag habe ich festgestellt, dass mein Auto abgeschleppt worden ist. Die Schilder für das temporäre Halteverbot wurden drei Tage zuvor aufgestellt", erzählt er der AZ.
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Halteverbot während Corona-Maßnahmen aufgestellt
Für den Münchner viel zu spät. "Unter der Berücksichtigung der aktuellen Situation sind die drei Tage nicht akzeptabel. Viele arbeiten im Home-Office, pendeln nicht mehr zur Arbeit. Darüber hinaus gab es erst die dringenden Empfehlungen, die Wohnungen nur noch für das Notwendigste zu verlassen, am Samstag kam die Ausgangsbeschränkung dazu", so L. weiter. Der Schwertransport sei mit Sicherheit schon länger geplant gewesen, die Schilder hätte man viel früher aufstellen können, so sein Vorwurf.
Und L. ist nicht allein. Bei der AZ haben sich acht weitere Betroffene gemeldet, die ebenfall abgeschleppt wurden. "Die Pflicht 'regelmäßig' nach seinem PKW zu sehen ist uns geläufig, allerdings empfinden wir uns momentan schlicht und ergreifend in keiner 'normalen' Lage, weshalb große Verhaltensanpassungen von allen BürgerInnen gefordert werden. Wenn anderes Verhalten gefordert wird, schließt das auch das regelmäßige Nachsehen nach seinem PKW ein", schreiben sie der AZ.
Autos abgeschleppt: Anwohner verärgert
Seit Freitag vergangener Woche sei man eindrücklich darauf hingewiesen worden, das Haus nur in dringenden Fällen zu verlassen. Und jetzt "werden wir für die Befolgung genau dieser Hinweise hart abgestraft", so die verärgerten Anwohner weiter. Denn jeder der Abgeschleppten muss sein Auto in der Verwahrstelle auslösen. Kostenpunkt: mindestens 420,23 Euro plus neun Euro Gebühr pro Tag in der Verwahrstelle. Dazu kommen noch 25 Euro Verwarnungsgeld für das Parken im Halteverbot seitens der Polizei.
Insgesamt rund 100 Autos seien von der Abschleppaktion betroffen, sagen L. und seine Leidensgenossen. "Viele der Betroffenen haben dies wahrscheinlich immer noch nicht mitbekommen", fürchten sie.
Polizei: Maßnahme war rechtmäßig
Die Polizei bestätigt auf Nachfrage, dass aufgrund des Schwertransports insgesamt 106 Autos abgeschleppt wurden, davon allein 40 im Bereich der Theresienwiese. Die Beamten weisen aber darauf hin, dass alles rechtmäßig verlaufen ist. "Die Schilder zum Mobilen Halteverbot wurden am 13. März aufgestellt", heißt es aus dem Präsidium. Also mit deutlich Vorlauf.
Das KVR teilt mit, dass die Halteverbote sogar bereits Ende Februar erlassen worden seien. Das Aufstellen der Schilder sei dann Aufgabe der durchführenden Firma. "Die Auflagen beinhalten grundsätzlich ein Aufstellen der Schilder 72 Stunden vor dem Inkrafttreten", so Sprecher Johannes Mayer. KVR und Polizei weisen zudem darauf hin, dass die Kennzeichen der in den Parkbereichen stehenden Fahrzeugen notiert werden müssen und auch versucht wird, die Halter zu erreichen – teils sogar noch kurz vor dem Abschleppen. Laut Polizei ist das in 22 Fällen gelungen.
Auto abgeschleppt: Kein Erlass der Kosten
Die 72-Stunden-Frist sei geltende Rechtslage. "Es liegt immer in Verantwortung des Fahrzeughalters, das beim Parken auf öffentlichem Grund im Blick zu haben. Daran ändert sich auch durch die Ausgangsbeschränkung nichts", schreibt das KVR.
Die Kosten für das Abschleppen können daher nicht erlassen werden. Dazu die Polizei: "Das ist natürlich nicht toll für die verärgerten Leute, aber gängige Praxis in München".
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