Autoreduziertes München: Grün-rote Verkehrspläne polarisieren
München - "An der Umsetzung der Radentscheide wird nicht gerüttelt", hat die neue Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) im AZ-Interview gesagt. Und das steht so auch im grün-roten Koalitionsvertrag.
Bis 2025 wolle man die Ziele der beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadtradlring" verwirklichen. Dazu zählen farblich abgegrenzte, mindestens 2,30 Meter breite Radwege "mindestens überall dort", wo Pkw und Lkw schneller als Tempo 30 fahren dürfen.
Autoreduziertes München und ÖPNV
Weitere Pläne für ein autoreduziertes München: Pkw sollen in der Altstadt weitgehend verboten werden (erlaubt sein sollen nur noch Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) und das Konzept der autofreien Superblocks, wie es sie in Barcelona gibt, soll im Gärtnerplatzviertel sowie im südlichen Lehel ausprobiert werden. Dabei werden jeweils mehrere Wohnblöcke zu einem Superblock zusammengefasst. Es entstehen quasi eigenständige, autofreie Quartiere.
Doch auch diverse Pläne für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finden sich im Koalitionsvertrag wieder. In den kommenden sechs Jahren möchten Grüne und SPD die Tram-Westtangente und -Nordtangente bauen sowie die Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), die Tram 24 zwischen Bayernkaserne und Am Hart sowie die Tram 17 über die Johanneskirchener Straße zum zukünftigen neuen Wohngebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten.
Das zukünftige Wohngebiet im Nordosten soll auch die U4 künftig anfahren, die Grün-Rot bis nach Englschalking verlängern möchte. Dieses Vorhaben ist bereits in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt enthalten. Im Koalitionsvertrag stehen auch die bereits vom Stadtrat beschlossene U5-Verlängerung nach Pasing und weiter nach Freiham – mit optionaler Verlängerung nach Germering und die Entlastungsspange U9.
Kritik von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl
Gerade, weil so viele altbekannte Projekte – und seiner Meinung nach zu wenig Neues – im Koalitionsvertrag enthalten ist, kritisiert CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, es handele sich um "sehr viel alten Wein in neuen Schläuchen". Pretzl zur AZ: "Mir fehlt die Zukunft in diesem Papier."
Auch auf die "wirklichen Probleme" dieser Stadt werde nicht eingegangen. Pretzl nennt etwa den Pendelverkehr. "Die weitgehend autofreie Innenstadt hingegen ist eine reine Schaufensterpolitik", schimpft Pretzl. Seine CSU hatte zuletzt im Dezember ein mehrteiliges Antragspaket zur Förderung und zum Ausbau von "Park and Ride"-Parkplätzen am Stadtrand gestellt. Pretzl findet: "Das ist die einzige Möglichkeit, die großen Pendelströme in den Griff zu bekommen."
Grün-rote Pläne polarisieren
Die FDP-Fraktion hatte bereits kritisiert, dass viele der Verkehrspläne eh aufgrund der aktuellen Einbußen durch Corona kaum finanzierbar wären. Auch vom Handwerk gibt es scharfe Kritik am Koalitionsvertrag. Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl mahnt: "Die Rathauskoalition darf nicht aus den Augen verlieren, dass auch viele Menschen in München leben und arbeiten, die auf das Auto angewiesen sind."
Er meint damit etwa Fachkräfte im Lebensmittelhandwerk, die aufgrund ihres frühen Arbeitsbeginns mit ihrem Auto in die Stadt pendeln müssen. Oder Kunden, die ihren Sessel zum Raumausstatter transportieren, um ihn dort neu polstern zu lassen. Und nicht zuletzt die Betriebe selbst, die auf ihre Transporter angewiesen seien, um zum Einsatzort zu kommen. Peteranderl: "Ein vom Sturm abgedecktes Dach lässt sich nämlich nicht aus dem Homeoffice reparieren und das Material dafür nicht mit dem Lastenrad transportieren."
Das Thema Verkehr im Koalitionsvertrag polarisiert – wie es schon im Wahlkampf der Fall war. Andreas Groh vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der auch Sprecher des Bürgerbegehrens Radentscheid ist, sagt: "Die Kommunalwahl ist auch eine Abstimmung über den Radentscheid und die Verkehrswende gewesen – mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Stadtrat."
Auch die Umweltorganisation "Green City" spricht von "verheißungsvollen Platzumverteilungen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs". Die grün-roten Pläne, wie sie im Vertrag stehen, seien "eine sehr gute Nachricht für die Zukunft einer klimafreundlichen Münchner Mobilität".
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