"Armutszeugnis für die Staatsregierung": Dieses Versprechen hat Söder nicht gehalten
München - Seit Jahren war es vor allem Ministerpräsident Markus Söder, der beim Ausbau der Windkraft in Bayern bremste. Im vergangenen Sommer versprach der CSU-Chef dann schließlich eine Wende bei der für das Erreichen der Klimaziele unerlässlichen Energieform. "Über 1000 neue Windräder" sollten im Freistaat aufgestellt werden, prahlte der Regierungschef.
Doch bislang ist von der groß angekündigten Windkraft-Offensive nur ein laues Lüftchen zu spüren. Bayernweit sind im ersten Halbjahr 2023 nur sechs neue Windräder in Betrieb genommen worden. Die Zahl der Genehmigungsanträge für neue Anlagen lag zwischen Januar und Juni bei 23. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig vor, die der AZ vorliegt.
Bayerische 10H-Sonderregel bringt Ausbau der Windenergie fast zum Erliegen
Das ist zwar eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2022. Doch der Freistaat ist noch weit entfernt vom Ausbautempo vor Inkrafttreten der sogenannten 10H-Regelung. Stümpfig verweist darauf, dass im Spitzenjahr 2013 exakt 400 Genehmigungsanträge bei den zuständigen Behörden eingegangen seien. Er spricht in der AZ von "einem Armutszeugnis für die Staatsregierung".
Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion ist klar: "Nach dem langjährigen Windkraft-Kahlschlag ist es nun extrem schwer, das Ausbautempo wieder zum Laufen zu bekommen." Die bayerische 10H-Sonderregel hatte den Ausbau der Windenergie weitgehend zum Erliegen gebracht. Sie schrieb vor, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen musste.
CSU und Freie Wähler hatten im Herbst eine Teillockerung der Regelung beschlossen. Grünen und SPD geht die Aufweichung allerdings nicht weit genug. Sie fordern Nachbesserungen.
Der Kurswechsel der CSU bei der Windkraft war nicht zuletzt dem Druck von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) geschuldet. Sein Haus sieht die Windkraft in Bayern auf einem guten Weg. "Für die sehr erfolgreich arbeitenden Windkümmerer 2.0 liegen aktuell bayernweit bereits über 250 Bewerbungen von Kommunen auf dem Weg hin zu einem Windpark vor", sagt ein Ministeriumssprecher der AZ.
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