Apple bekommt Freistaat-Grundstück: "Verkauf ist der falsche Weg"
München - Seit Mittwoch ist es fix: Das Grundstück an der Seidlstraße 15-19 wird vom Freistaat Bayern an den US-Technologiekonzern Apple verkauft. Das Unternehmen will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen (AZ berichtete).
Keine Erbpacht für das Apple-Grundstück
Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern, sowie die SPD, haben in nicht-öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschusses für den Verkauf gestimmt – und sich damit gegen eine Vergabe des Grundes in Erbpacht entschieden, wie es von den übrigen Landtagsfraktionen bevorzugt worden wäre.
Immerhin, der Deal bringt ordentlich Geld in die Staatskasse: Laut "SZ" liegt der Kaufpreis bei 251 Millionen Euro – über dem vom Freistaat ermittelten Wert von 221 Millionen.
Auch in die Stadtkasse wird Apple wohl einiges an Geld spülen. "Apple investiert in München und schafft Arbeitsplätze. Das sind gute Nachrichten für unseren Wirtschaftsstandort", sagte etwa Anne Hübner, Chefin der SPD-Rathausfraktion, am Donnerstag. Dies zeige, dass München "optimale Bedingungen für Start-ups, mittelständische Firmen und Weltkonzerne gleichermaßen" biete. Dass der zentral gelegene Grund in der Maxvorstadt nun aber an das Unternehmen verkauft wurde, statt den Grund in Erbpacht zu vergeben, das sorgt bei vielen in der Stadt für Unmut.
Anna Hanusch: "Man gibt solche Grundstücke eigentlich nicht aus der Hand"
"Das ist schon sehr kritisch zu sehen", sagt etwa Anna Hanusch, Grünen-Stadträtin und Mitglied im Bau- und im Stadtplanungsausschuss. "Wir als Stadt haben da klare Grundsätze, man gibt solche Grundstücke eigentlich nicht aus der Hand", so Hanusch. Sie erklärt: "Wir sind für die Allgemeinheit verantwortlich. Wenn man jemandem einen Grund für eine bestimmte Entwicklung gibt, dann wenigstens nur in Erbpacht. Der Verkauf ist der falsche Weg."
Stefan Jagel, Linken-Fraktionschef im Rathaus, wird noch deutlicher: Der Verkauf sei eine "völlige politische Fehlentscheidung", so Jagel. "Flächen sind nicht vermehrbar. Sie gehören in öffentliches Eigentum – egal, welche Vorteile ein Verkauf bringen mag." Dass die Landtags-SPD "ohne Not für einen Grundstücksverkauf gestimmt hat", findet er "unfassbar". Die Frage, "wem gehört der Grund, wer hat die Planungshoheit", sei maßgeblich in der Stadtentwicklung, so Jagel. Er erwarte daher schon, dass "der Freistaat in solchen Fällen Flächen an die Kommunen gibt und nicht an private Investoren".
Natürlich sei es wichtig für München, große Unternehmen zu halten, sagt Anna Hanusch. "Trotzdem überlegen wir seit längerem, wie wir bei der Gewerbeentwicklung ein Instrument finden, um neben den eingenommenen Steuern einen Mehrwert zu erhalten." Hanusch verweist auf den Wohnungsbau, wo man Investoren zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet. Zwar würden Arbeitsplätze geschaffen, aber kein Beitrag zum Wohnen oder die öffentliche Infrastruktur geliefert, so Hanusch. Das sei "schon kritisch zu sehen".
Das Apple Grundstück: Ein reiner Büro- und Gewerbestandort
Das sieht auch die Stadtrats-SPD so: "Wir erwarten von großen Unternehmen wie Apple auch, dass sie in der Stadt mehr Wohnraum für ihre Mitarbeitenden schaffen", sagt Anne Hübner. Das passiere derzeit leider noch viel zu wenig. Hübner meint: "An der Seidlstraße hätten auch bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Es wäre toll, wenn Apple das jetzt an einem anderen Standort ermöglicht."
Dass die Fläche, die seit Jahren leer stand, nun endlich genutzt wird, sei schön, sagt Anna Hanusch, "ein so langer Leerstand einer öffentlichen Fläche ist schon auch ein Desaster".
Doch sie meint auch: "Wir als Stadt hätten da seit Jahren etwas Schönes entwickeln und planen können, hätte man uns die Fläche gegeben. Wir hätten sicherlich versucht, eine Mischung zu machen. Jetzt aber werde es, so wie es aussieht, ein reiner Büro- und Gewerbestandort, ohne soziale Infrastruktur, Kultur oder Wohnen.
Bei einer Erbaurechtsvergabe hätte man sicherlich Konditionen verhandeln können, so Hanusch. Nun aber, mit dem Verkauf und einem Verfahren mit Bauvorbescheid, habe man keinen Einfluss auf die Planungen.
Laut dem Bezirksausschuss Maxvorstadt, der die Pläne schon lange kritisch begleitet, hat Apple seinen Bauvorbescheid, eine Vorstufe der Baugenehmigung, bereits beantragt. Entstehen soll ein Neubau für Büros und Labors mit sechs Geschossen mit drei Untergeschossen.
Auch nebenan an der Karlstraße hat Apple bereits Bürogebäude angemietet.
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