Antrag: Corona-Kontaktverfolgungs-Teams sollen jetzt Ukraine-Flüchtlinge in München erfassen
München - Seit rund einer Woche kommen täglich Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine in München und Bayern an. Die Landeshauptstadt und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Kriegsflüchtlinge und die Zurückgebliebenen in der Ukraine sowie Münchens Partnerstadt Kiew.
München: Kapazitäten sollen umverteilt werden
In einem Antrag fordert die Stadtratsfraktion der FDP/Bayernpartei nun weitere Maßnahmen. So sollen unter anderem die Kapazitäten, die für die Corona-Kontaktverfolgung genutzt wurden, in der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine eingesetzt werden. Sie sollen die ankommenden Personen erfassen, zudem sollen die Kapazitäten "zur Prüfung und Erteilung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und
der Erteilung von Aufenthaltstiteln durch das KVR", genutzt werden, heißt es im Antrag.
Außerdem sollen Updates auf der Internetseite der Stadt in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache verfügbar gemacht werden, um sowohl Helferinnen und Helfer als auch Geflüchtete zu informieren.
Gegen Schließung der Anlaufstelle der Regierung von Oberbayern
Zudem fordern die Stadträte die Regierung von Oberbayern auf, die Erstanlaufstelle in der Maria-Probst-Straße doch nicht zu schließen. Weil seit vergangenem Freitag (4. März) die Stadt München und nicht mehr die Regierung von Oberbayern für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten zuständig ist, gibt es jetzt eine neue Anlaufstelle in der Franziskanerstraße 8.
In der Antragsbegründung schreibt die Fraktion: "Das Sozialreferat steht vor großen Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Jede helfende Hand tut dabei ihr Bestes, die Zusammenarbeit mit Organisationen aus der Zivilbevölkerung muss hierfür unbürokratisch erfolgen."
