Antrag abgelehnt: Alkoholverbot am Gärtner- und Wedekindplatz bleibt
München - Das Alkoholverbot am Gärtner- und Wedekindplatz bleibt bestehen – zumindest vorerst. Bei der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch stimmte die Mehrheit gegen eine komplette Aufhebung des Verbots.
Zuvor hatte die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, das Alkoholverbot an den Party-Hotspots gänzlich aufzuheben. Unterstützt wurden sie dabei von den Grünen. "Gerade bei Inzidenzwerten unter 20 ist das juristisch auch nicht mehr verhältnismäßig", twitterte der Fraktionsvorsitzende Florian Roth am Vormittag.
Stadtrat Dominik Krause sagte bei der Vollversammlung, dass Alkoholverbote die Probleme vielmehr nur verlagern, aber nicht lösen würden. Die Probleme würden an anderer Stelle einfach "wieder aufploppen".
Dass sich die Party-Probleme in der Tat an andere Orte in der Stadt verlagern, zeigten unter anderem die letzten Wochenenden: Vor allem am und rund um den Odeonsplatz kam es zuletzt immer wieder zu größeren Polizeieinsätzen. Im Englischen Garten eskalierte die Situation, als Polizisten von Jugendlichen mit Flaschen beworfen wurden.
Krause zufolge dränge sich der Verdacht auf, dass die Stadt mit dem Verbot an einigen Plätzen einfach Ruhe und Ordnung herstellen wolle. Krause: "Diese Strategie halten wir angesichts des Eingriffs in bürgerliche Grundrechte für illegitim und lehnen sie ab."
Roth: "Wir sind eine Ermöglichungspartei"
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (SPD) begründete das Festhalten am Verbot unter anderem mit einem fehlenden Hygienekonzept an den Plätzen. Weil es in der Gastronomie ein ebensolches geben würde, sei dort auch der Konsum bis 24 Uhr erlaubt. Am Gärtner- und Wedekindplatz könne man die Situation hingegen nicht steuern, dadurch sei das Infektionsrisiko auch größer.
Roth ist angesichts des Beschlusses enttäuscht: "Uns wird ja oft der Vorwurf gemacht, wir wären eine Verbotspartei. Nein, wir sind eine Ermöglichungspartei. Wir geben diesen Vorwurf nicht zurück, da wir ihn immer zu pauschal und polemisch fanden", twitterte der Grünen-Stadtrat nach der Entscheidung.
Auf die Frage, wie lange das Verbot wohl noch bestehen bleibe, sagte KVR-Chef Thomas Böhle nur: "Das hängt von der Pandemielage ab."
Alkoholverbot in der Fußgängerzone aufgehoben
Am Dienstagabend gab die Stadt bekannt, dass das Alkoholverbot in der Fußgängerzone sowie am Viktualienmarkt ab Mittwoch (9. Juni) komplett aufgehoben wird. Beim Gärtner- und Wedekindplatz wurde indes gelockert: Hier gilt das Verbot nun ab 20 Uhr, zuvor war bereits ab 18 Uhr Schluss.
