Amtlich: Keine Mehrheit für Rot-Grün in München
Debakel für die SPD bei den Münchner Stadtratswahlen: Sie stürzt um fast neun Prozentpunkte ab, wird hinter der CSU nur noch zweitstärkste Fraktion – und die bisherige rot-grüne Koalition ist ohne Mehrheit. Dennoch will die SPD eine neue Koalition schmieden.
München - Die rot-grüne Koalition im Münchner Stadtrat hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag ihre Mehrheit knapp verloren - nach fast 20 Jahren. Nach Auszählung aller 1022 Stadtgebiete kommt das bisherige Bündnis, zu dem auch die sogenannte Rosa Liste zählte, nur noch auf 39 der 80 Sitze. Die CSU überholt die SPD und wird stärkste Fraktion: Sie erobert mit 32,6 Prozent der Stimmen 26 Sitze. Dahinter folgt die SPD, die um fast neun Punkte auf 30,8 Prozent abstürzt und künftig nur noch 25 Sitze im Stadtparlament hat. Die Grünen kommen mit 16,6 Prozent auf 13 Sitze, die Rosa Liste hat einen Stadtrat.
Die 15 weiteren Sitze verteilen sich auf eine Vielzahl von kleinen Parteien: Die FDP hat künftig drei Stadträte, die Freien Wähler, die Linke, die ÖDP und die Alternative für Deutschland jeweils zwei. Jeweils ein Sitz entfällt neben der Rosa Liste auch auf die Bayernpartei, die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp, die Piraten und die Wählergruppe „HUT“. Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ dagegen schafft den Einzug ins Stadtparlament nicht.
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter hatte bereits am Montag angekündigt, auf weitere kleine Parteien zugehen zu wollen, falls es für die Verteidigung der Stadtratsmehrheit nicht reichen sollte. Als möglichen Partner nannte er am Montag beispielsweise die ÖDP. Er wollte sich am Dienstag aber nicht klar festlegen. „Ich habe immer gesagt, dass erst nach der Stichwahl über mögliche Koalitionen verhandelt wird“, betonte er. Er sei nach wie vor für eine Fortführung „der erfolgreichen rot-grünen Politik“.
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Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann erklärte: „Die CSU hat keine Mehrheit.“ Die SPD setze weiterhin auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition.
Reiter muss am 30. März in die Stichwahl gegen den CSU-Bewerber Josef Schmid. Reiter lag im ersten Wahlgang am Sonntag wenige Prozentpunkte vor Schmid – und hat für die Stichwahl auch so die etwas besseren Karten: Allgemein wird erwartet, dass die Wähler der Grünen-Politikerin Sabine Nallinger, die aus dem Rennen ist, eher für Reiter stimmen.
Schmid kündigte am Dienstag an, mit den Grünen Gespräche über eine „sachbezogene Zusammenarbeit“ führen zu wollen. Der CSU-Politiker will auch keine feste Koalition wie bisher, sondern je nach Thema auch wechselnde Mehrheiten organisieren. Eine Koalition, die andere große Fraktionen ausklammere, wolle er nicht, hatte Schmid in den vergangenen Wahlkampf-Wochen immer wieder betont. Gleichzeitig warb die Münchner CSU-Spitze immer wieder um die Gunst der Grünen.
