Stadtrat steht: Wie es jetzt im Rathaus weiter geht
Die CSU ist stärkste Kraft im Münchner Rathaus, und Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Wer künftig mit wem regiert, ist unklar. Warten auf die OB-Stichwahl
München - Der Machtwechsel im Münchner Rathaus ist greifbar nah. Denn nach fast 20 Jahren hat es die CSU geschafft, unter Josef Schmid wieder zur stärksten Fraktion zu werden. Die SPD verliert massiv, und Rot-Grün fehlt eine Stimme zur Mehrheit, falls sie in zwei Wochen den OB stellen würden. Was für ein Wahl-Krimi.
Nur durch den Erfolg der Grünen kommt Rot-Grün in die Nähe der Mehrheit. Das wird ihre Macht stärken – wenn sie denn an die Regierung kommen sollten.
Wie es weitergeht ist vollkommen offen, weil es nach der Stadtratswahl ein Patt gibt: Weder CSU noch SPD haben eine Mehrheit haben.
Damit werden die beiden Großen Partner suchen. Wer von den Kleinen geht zu Rot-Grün oder zur CSU? Die CSU will ohne ein Bündnis regieren und sich je nach Thema eine Mehrheit zu suchen.
Eine andere Möglichkeit: Schwarz-Rot. SPD und CSU haben viele Gemeinsamkeiten, seit die CSU unter Josef Schmid Positionen geändert hat. SPD und Grüne waren auch bei zentralen Themen zerstritten (Startbahn, Olympia, Stammstrecke). Oder gibt es Schwarz-Grün – mit einem kleinen Partner wie den Freien Wählern? Aber der OB-Kandidat Dieter Reiter will nur als letztes Mittel Schwarz-Rot. „Ich habe mich schon mit den Grünen getroffen“, berichtete Reiter gestern der AZ.
Reiters Fahrplan: Am Donnerstag wird er sich der Grünen-Basis auf der Stadtversammlung stellen. Am Freitag spricht er mit der ÖDP, der Linken und den Piraten. Er trifft sich nicht mit der AfD und der rechtsextremen Bia. Es sei ihm auch „schwer vorstellbar“, mit den Freien Wählern oder der FDP zu regieren.
Und die CSU? „Mit der werde ich erstmal nicht sprechen. Ich will schauen, eine eigene Mehrheit zu finden.“
Das seien nur Sondierungsgespräche, ob es eine gemeinsame Basis gibt. Bündnis-Verhandlungen solle ein neuer OB erst nach der OB-Stichwahl am 30. März beginnen.
Das Wahlergebnis steht jetzt fest:
Von den 14 Gruppierungen kommen 13 in den Stadtrat, davon sind drei neu.
CSU: 32,6 Prozent – plus 4,9 %; 26 Sitze – plus 3
SPD: 30,8 Prozent – minus 8,9 %; 25 Sitze – minus 8
Grüne: 16,6 % – plus 3,6 %; 13 Sitze – plus 2
FDP: 3,4 % – minus 3,4 %; 3 Sitze – minus 2
Freie Wähler: 2,7 % – plus 1,1 %; 2 Sitze – plus 1 (die FW hatten durch Parteiübertritte zuletzt 3 Stadträte)
Linke: 2,4 % – minus 1,3 %; 2 Sitze – minus 1
ÖDP: 2,5 % – plus 0,8 %; 2 Sitze – plus 1
AfD (neu): 2,5 %, 2 Sitze
Rosa Liste: 1,9 %, 1 Sitz (1)
Bayernpartei: 0,9 %, 1 Sitz (1)
Piraten (neu): 1,2 %, 1 Sitz
Hut (neu): 1,3 %, 1 Sitz
Bia: 0,7 % – minus 0,7 %, 1 Sitz (1)
Freiheit (neu):[/TEXTANLAUF] 0,6 % -keiner
Ihr bestes Ergebnis hat die CSU in Allach-Untermenzing (49,5 %): wo Josef Schmid lebt und aufgewachsen ist. Das schlechteste auf der Schwanthalerhöhe (18.3 %). Die SPD ist in Milbertshofen am besten (36,4 %), am schlechtesten – in Allach (24,3 %).
Was heißt das für die OB-Stichwahl am 30.März? Im ersten Wahlgang lag Dieter Reiter (SPD, 40,4 %) vor Josef Schmid (CSU, 36,7 %). Wechseln jetzt Wähler von der SPD zur CSU, weil die Schwarzen die stärkste Fraktion sind und vielleicht regieren werden? Oder kommt nun der „jetzt-erst-recht-Effekt“ bei den SPD-Wählern, die am Sonntag massenhaft zuhause geblieben sind? Oder regiert dann ein roter OB gegen eine schwarze Mehrheit? Das hat München in den 80er Jahren mit Georg Kronawitter (SPD) und der „Gestaltungsmehrheit“ schon erlebt.
