Bei steigenden Corona-Zahlen: Alkoholverbot in München kommt!
München - Es hatte sich am Montag bereits abgezeichnet, jetzt ist es offiziell: Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum bei steigenden Corona-Zahlen beschlossen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat dem Alkoholverbot Vorschlag aus dem Runden Tisch zu.
Konkret soll das Verbot gelten, wenn eine kritische Zahl, genannt die Inzidenzzahl von 35 erreicht ist. Also, wenn sich 35 Personen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen in München angesteckt haben. Ein Alkoholverkaufsverbot (to go) gilt dann ab 21 Uhr, ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum wird dann ab 23 Uhr gelten.
OB Reiter: "Es geht zuallererst um den Schutz der Bevölkerung"
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärt dazu: "Die Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Es geht aber in Zeiten der Pandemie zuallererst um den Schutz der Bevölkerung und darum, noch wesentlich belastendere Maßnahmen möglichst zu vermeiden."
Am Montag standen etwa Platzverbote im Raum. Alle Fraktionen bis auf die Linke haben für das Verbot gestimmt. Grünen-Vizefraktionschef Dominik Krause erklärt jedoch ausdrücklich: "Unsere Fraktion sieht Alkoholverbote grundsätzlich nicht als Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum."
Gärtnerplatz: Anwohner klagen über Müll und Wildbiesler
Die Maßnahme solle hier jedoch ergriffen werden, um die Corona-Pandemie und den derzeit alarmierenden Anstieg der Fallzahlen in München einzudämmen. Krause: "Um das Ergreifen drastischerer Einschränkungen bei Erreichen einer 7-Tage-Inzidenz von 50 zu verhindern, tragen wir die Maßnahme mit."
Im Vergleich zu Montag (30,92) ist die Inzidenzzahl jedoch wieder leicht gesunken. Aktuell liegt sie bei 27,93. Außerdem hat OB Reiter die Verwaltung beauftragt, in Absprache mit dem Bezirksausschuss die Situation am Gärtnerplatz, insbesondere die Toilettensituation, zu verbessern. Denn Anwohner hatten in der Vergangenheit nicht nur über Lärm, sondern auch über Müll und Wildbiesler geklagt.
Letzteres beschäftigte die CSU-Fraktion besonders. Fraktionschef Manuel Pretzl: "Das ist ein immer wieder gehörtes Anliegen der Anwohner, dem nun Rechnung getragen werden soll." Auch das Alkoholverbot begrüße man, so Pretzl.
Corona-Zahlen in München zuletzt stetig gestiegen
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen lag in der Landeshauptstadt am Montag bei 30,92. Die Zahlen waren zuletzt stetig gestiegen. Mit einem Erreichen der nun für ein Verbot ausgegebenen Schwelle ist bei anhaltender Entwicklung der Zahlen somit in den kommenden Tagen zu rechnen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon vor Wochen die Kommunen aufgefordert, den Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen. In Bamberg und Nürnberg ist es in Teilen der Altstadt bereits verboten, an den Wochenenden abends Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen.
