Alkoholverbot am Viktualienmarkt in München: Parteien entsetzt
München - Am Viktualienmarkt entspannt ein Bier zu trinken bleibt erlaubt. Auch dann, wenn es sich um ein Mitgebrachtes handelt. Aber nur, so lange sich der Trinker auch anständig verhält. Wer andere zu gefährden scheint, der kann einen Platzverweis oder Bußgelder aufgebrummt bekommen. Heißt praktisch: Pöbel-Verbot! Außerdem darf man kein Bier mehr im Brunnen kühlen. Auch der kommunale Außendienst darf die Verbote durchsetzen. Die Allgemeinverfügung des zuständigen Kommunalreferats gilt seit diesem Wochenende.
Vorangegangen war ein Antrag der CSU, die ursprünglich den Konsum von Alkohol außerhalb von Freischankflächen ganz verbieten wollte. Nun also eine abgeschwächte Regel – ohne Stadtratsentscheidung. Kein Problem, findet CSU-Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl. "So wird niemand bestraft, der dort in Ruhe sein Feierabendbier trinken will", sagt er. "Aber es werden Auswüchse eingedämmt – mit Augenmaß."
SPD kritisiert Art der Neuregelung
Das sehen die anderen Parteien freilich ganz anders. Die SPD findet es problematisch, dass die Neuregel per Verfügung erlassen wurde. Der Grünen-Fraktions-Vize Dominik Krause sagt: "Das ist sehr befremdlich, das als Vorgang der laufenden Verwaltung zu sehen." Die CSU vertreibe "Gruppen aus dem öffentlichen Raum". Krause sagt: "Ich frage mich wirklich, wo das noch hinführt. Zum Münchner Lebensgefühl gehört auch, mal ein Bier zu trinken und sich zu unterhalten. Soll das irgendwann an der Isar und am Gärtnerplatz verboten werden?"
Der Stadtspaziergänger beweist es: München ist bunt
Krause sagt, wenn es tatsächlich Probleme am Viktualienmarkt gebe, habe die Polizei auch bisher die Möglichkeit gehabt, dort einzugreifen. Ähnlich sieht das FDP-Mann Michael Mattar. "Ich bin sehr skeptisch, ob das alles verhältnismäßig ist", sagt er. "Wir hatten nicht den Eindruck, dass das dort ausufert." Franks Vorgehen findet auch er befremdlich: "Zum Hauptbahnhof hatten wir auch immer wieder Stadtrats-Debatten."
CSU-Mann Pretzl hingegen findet den Vorgang normal. "Frau Frank hat das vernünftig gemacht", sagt er. "Die anderen Parteien legen hier Maßstäbe an, die sie von anderen Referenten nicht einfordern."