Alexander Lukaschenko: "Werden Flüchtlinge nach München fliegen, falls nötig"
München - Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat sich im Streit mit der EU um die Flüchtlingsproblematik geäußert und gesagt, sein Land bemühe sich um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer.
"Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Lukaschenko: "Werden Flüchtlinge nach München fliegen, falls nötig"
Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen. Zugleich sagte er, Belarus könne auch ein Angebot der Stadt München annehmen, die Flüchtlinge mit der belarussischen Fluggesellschaft Belavia nach Deutschland zu fliegen, sollte Polen keinen "humanitären Korridor" zur Verfügung stellen.
"Wir werden sie mit unseren eigenen Flugzeugen nach München schicken, falls nötig." Die Organisation einer "Flüchtlingsbewegung" durch Belarus wäre für sein Land teurer – er habe nicht die Absicht, dies zu tun.
München ist "Sicherer Hafen"
Damit griff Lukaschenko eine Äußerung von Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) auf. Sie hatte sich Ende Oktober mit einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, um sich für die Geflüchteten im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen einzusetzen.
Die SPD-Politikerin bekräftigte darin, dass München bereit sei, geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet schnell und unbürokratisch aufzunehmen.
Dietl: "Viele Menschen auf der Flucht müssen derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren und bleiben gefangen im Niemandsland, ohne ausreichende medizinische Versorgung und Verpflegung. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen der EU ohne Perspektive und in Ungewissheit verharren und sogar wegen Hunger und Krankheit bereits sterben müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters spitzt sich die Lage zu. Diese verzweifelte Situation von schutzbedürftigen Menschen darf die Europäische Union nicht länger tatenlos hinnehmen."
Dietl: München zur Aufnahme von Geflüchteten bereit
Denkbar wäre eine Aufnahme von speziell diesen Geflüchteten im Rahmen von (humanitären) Aufnahmeprogrammen der Landes- bzw. Bundesebene oder Resettlementprogrammen. Eine weitere Möglichkeit sieht die Landeshauptstadt München in der Aufnahme von Geflüchteten zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wie dies bereits seit Juli 2018 seitens der Bundesregierung für Italien und Malta praktiziert wurde.
Hierfür ist jedoch in jedem Fall zwingend eine Zuweisung der Personen durch die übergeordneten Behörden nach München erforderlich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben der Landeshauptstadt München aktuell keine eigenständige Handlungsoption.
München hat sich im Juli 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt und ist dem entsprechenden deutschlandweiten Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beigetreten.
Söder warnt vor unkontrollierter Zuwanderung
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnte zeitgleich vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa. "Es braucht jetzt klare Handlungen und Entscheidungen, sonst kann eine ähnliche Situation entstehen wie 2015. Natürlich helfen wir, aber ein generelles Öffnen der Grenze macht keinen Sinn", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
Söder betonte, die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus besorge ihn sehr. "Es ist unerträglich, dass Belarus sich zum staatlichen Schleuser geriert. Es braucht deswegen rasche und harte Sanktionen gegen Belarus. Es braucht auch Sanktionen gegen Fluglinien, die sich an diesem Geschäft beteiligen." Die Schleuser-Kette müsse unterbrochen werden, zudem brauche es massive Unterstützung für Polen an der Grenze.
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