400 Wohnungen in München vor Zweckentfremdung gerettet
München - Wohnungen an Feriengäste vermieten, zu Büroräumen und Praxen umfunktionieren oder unnötig leer stehen lassen? Vielerorts ist das möglich, in München allerdings verboten. Schon seit über 50 Jahren gibt es in der bayerischen Landeshauptstadt eine Zweckentfremdungssatzung, weil Wohnraum zum einen begehrt und zum anderen äußerst knapp ist. Freilich halten sich daran nicht alle.
Wie die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat mitteilt, hat die Stadt im vergangenen Jahr mehr als 400 Wohnungen gerettet. Von den insgesamt 404 Wohnungen auf fast 21.500 Quadratmetern standen 166 leer (mit 41 die meisten davon in Schwabing-Freimann), 166 wurden illegal als Ferienwohnungen (39 in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) und 72 (39 davon in Ramersdorf-Perlach) gewerblich vermietet. Wegen der Zweckentfremdung verhängte die Stadt Bußgelder in Höhe von fast 533.000 Euro.
Hätte die Stadt die gleiche Anzahl an Wohnungen bauen müssen, wäre eine Investition in Höhe von rund 125 Millionen Euro notwendig gewesen.
München: SPD will Unterstützung vom Freistaat
Doch das ist noch lange nicht genug, erklärt die SPD in ihrer Mitteilung. Auf der Online-Meldeplattform des Sozialreferats gingen 2022 durchschnittlich mehr als zwei Hinweise pro Tag – insgesamt 826 – ein. Die Zahl hat sich im Vergleich zu den Vorjahren stark erhöht (2021: 576; 2020: 658).
Um die Zweckentfremdung in München zu bekämpfen und künftig noch mehr Wohnungen zu retten, fordert die SPD/Volt-Fraktion auch Unterstützung vom Freistaat und eine entsprechende Gesetzesänderung. "Bislang blockiert die CSU-geführte Landtagsmehrheit die Kommunen nur. Das kostet eine Menge Geld", heißt es in der Mitteilung.
"Wir tun in München sehr erfolgreich alles, was wir können, damit Wohnraum nicht einfach dem Mietangebot entzogen wird. Gleichzeitig geben wir so viel Geld für den Neubau und den Ankauf von bezahlbaren Wohnungen aus wie nie zuvor", wird SPD-Stadtrat Christian Köning zitiert. Andere Länder würden die Kommunen bei diesem Vorhaben unterstützen, Bayern mache jedoch das Gegenteil.
Bayern lässt 1.500 Wohnungen in Freimann leerstehen
Die Fraktion kritisiert den Freistaat für den Leerstand der 1.500 Studentenwohnungen in Freimann, den Verkauf von Wohnungen und die Vergabe von Flächen in München. Neue Wohnungen baue Bayern dabei kaum.
Im Kampf gegen Zweckentfremdung fordert die SPD-Fraktion nun "eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen, wirksame Regeln bei deren Online-Vermietung sowie einen effektiven Mieterschutz beim Abbruch von bestehenden Gebäuden und der Schaffung von Ersatzwohnraum". Eine Registrierungspflicht hatte die Stadt bereits eingeführt, diese wurde vom Freistaat jedoch wieder einkassiert.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass das Thema Wohnungen zum Streit zwischen Stadt und Land führt: Erst vor Kurzem hatte Münchens OB Dieter Reiter (SPD) wegen des angespannten Mietmarkts gegen Bayerns Ministerpräsident Söder geschossen.
