Volksbegehren gegen dritte Startbahn

Potsdam - "Angesichts der Forderungen nach Erweiterungen des Flughafens ist es unser Ziel, den künftigen Flugverkehr in Schönefeld klar zu begrenzen", sagte der Sprecher der Initiative, Peter Kreilinger, am Dienstag in Potsdam.

Daher müsse neben dem Verbot einer dritten Startbahn eine Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich festgeschrieben werden. Um dies durchsetzen zu können, müssten mindestens 80 000 Bürger das Anliegen unterstützen. Der Hauptstadtflughafen BER, dessen Eröffnung sich schon mehrfach verzögerte, liegt an der südlichen Stadtgrenze Berlins im brandenburgischen Schönefeld. Am Flughafen sind Berlin, Brandenburg und der Bund beteiligt.

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Bislang gebe es offiziell keine Planungen für eine dritte Startbahn, räumte der Initiator ein. Entsprechende Flächen seien aber bereits berücksichtigt worden, meinte er. Eine entsprechende Volksinitiative, die 29 000 Bürger unterschrieben hatten, war im April im Brandenburger Landtag gescheitert. Wenn nun mindestens 80 000 Bürger innerhalb der kommenden sechs Monate das Volksbegehren unterstützen, muss sich der Landtag erneut damit befassen. Lehnt das Parlament die Forderungen dann wieder ab, kommt es zu einem Volksentscheid.