Schwarzbuch Steuerzahler-Bund: Hier wird Ihr Geld verschwendet

München – Ein „zusätzlicher mobiler Theaterraum“ für die Bayerische Staatsoper – der sogenannte Pavillon „21 MINI Opera Space“ – bringt die Lobby der Steuerzahler auf die Palme: Das Lieblingsprojekt von Intendant Nikolaus Bachler wurde zwar zum Großteil aus Spenden finanziert, aber der Steuerzahler beteiligte sich doch mit 1 Million Euro an dem 3,2-Millionen Bau.

Der sah zwar toll aus – wurde aber ein teurer Flop: Auf- und Abbau waren viel zu teuer. Deswegen wurde er dauerhaft abgebaut, statt auf Tournee zu gehen und lag seitdem in einem Lagerhaus in Augsburg. Für die Monate September 2001 bis November 2012 mussten dafür monatlich 3500 Euro bezahlt werden – laut Steuerzahlerbund insgesamt 96 173 Euro.

Schließlich wurde das mobile Theatergehäuse, das 300 Menschen Platz bieten sollte, in Einzelteilen für 15 218 Euro verkauft – ein Millionen-Minus für die Steuerzahler. Fraglich, ob man durch eine Klage gegen den Hersteller und Planer des Baus davon noch was zurückholt.

Ein weiterer Kultur-Bau ärgert den Bund der Steuerzahler: Die Rotunde der Pinakothek der Moderne. Da war das – laut Innenministerium - „seltene Phänomen“ des „chemischen Quellens des Mauerwerks“ zu beobachten. Kostenpunkt für die Reparatur: 750 000 Euro – für einen Bau, der vor zehn Jahren immerhin auch nur 120 Millionen gekostet hat.

Der musste nun wegen der Rotunden-Reparatur schließen – Museumsbesucher wurde während der Schließung neben der Baustelle eine Alternative in Form einer „Schaustelle“ geboten. Auch die kostete 750 000 Euro. Zwei Drittel davon übernahmen dankenswerterweise Sponsoren.

Auch das Theater mit dem Theater spielt euine Rolle: Der Bund der Steuerzahler moniert, dass die Kosten für die seit 2008 andauernde Sanierung des Deutschen Theaters in München völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Erst habe man vor allem die Statik des Gebäudes und den Brandschutz verbessern sowie die technischen Anlagen modernisieren wollen. Doch dabei blieb es nicht

Es folgte eine Asbestsanierung, Hochdruckinjektionen in die Fundamente, neue Decken und Dächer sowie eine aufwändige Sanierung des Requisitenhauses und des Gaststätten-Gebäudes. 79,5 Millionen Euro hatte der Stadtrat 2008 für die Arbeiten genehmigt. Mittlerweile sei man bei Kosten in Höhe von 94 Mio. Euro angelangt, so der Steuerzahlerbund. Schuld seien die Angleichung der Baukosten an das aktuelle Preisniveau und die vielen Extra-Maßnahmen. Schulden müssten die millionenteure Kostensteigerung die Münchner Steuerzahler.

Immer dabei und ein Dauerbrenner im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: die BayernLB. Mit zehn Milliarden musste sich der Freistaat verschulden, um das Institut vor der Pleite zu retten. Da nehmen sich „millionenschwere Ausgaben der BayernLB für das Luxushotel auf dem Obersalzberg, das Schlosshotel am Wörthersee und das dubiose Sponsoring eines neuen Fußballstadions in Klagenfurt fast wie Peanuts“ aus, spottet die Vereinigung.

 Einen Extra-Abschnitt bekommt der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM): Der hat eine teure Werbekampagne gestartet. Bisher hatte der Eigenbetrieb in den letzten fünf Jahren im Schnitt 400 000 Euro im Jahr für Reklame ausgegeben. Jetzt wurde das Werbebudget auf 2,7 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre angehoben – also auf Jahressicht fast verdoppelt. Eine unnötige Ausgabe findet der Steuerzahlerbund, weil der AWM „eine gewisse Monopolstellung“ innehat.

Auch bundesweit kritisierte der Steuerzahler-Bund eine Vielzahl von Projekten: zum Beispiel das anhaltende Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens. In den Bau sei „Hals über Kopf“ eingestiegen worden, „bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war“. Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird die „Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts“ gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen „zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler“ verkommen könnte.

Heftige Kritik übte der Steuerzahler-Bund auch an der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der laut dem Bericht „fragwürdige Standortentscheidungen“ getroffen wurden. Zwischen 2009 und 2012 wurden demnach insgesamt 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen investiert, die nach dem Stationierungskonzept von vor zwei Jahren geschlossen werden sollen. Allein in die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda seien 24,4 Millionen Euro geflossen, obwohl diese 2017 aufgegeben wird. Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergelder effizient zu verwenden.

Zu den Fällen von Verschwendungen, bei denen der Steuerzahler noch relativ glimpflich davongekommen ist, zählt ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal in Schleswig-Holstein. Das ohne offizielle Genehmigung aufgestellte, braune Schild hatte die falsche Farbe und musste durch ein rund 400 Euro teures grünes Schild ersetzt werden. „Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem 'Schild'-Bürgerstreich beschäftigt waren“, monierte der Steuerzahler-Bund.