Riesen-Streit um die neuen Renten-Regeln
Berlin - Die geplante Erhöhung der Mütter-Rente stößt auf heftige Kritik. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die gemeinsam im sogenannten Sozialbeirat der Bundesregierung sitzen, mahnen, dass die vorgesehene Regelung die Finanzen der Rentenversicherung gefährde. Die Organisation der Industrieländer OECD warnte, dass die neuen Renten-Regeln Jobs vernichten könnten.
Und der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bemängelte, dass allein die neue Mütterrente bis 2030 rund 130 Milliarden Euro kosten würde. Hinzu käme die neue „Rente mit 63“, die Kramer für einen „kapitalen Fehler“ hält.
Darum geht’s: Auf Initiative der Frauen-Union hatte sich erst die CDU, dann die CSU für die Erhöhung der Mütter-Rente ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen schloss sich dem die SPD an. Frauen, die nach 1991 Mutter geworden sind, bekommen derzeit einen Rentenbonus von 84 Euro. Dieses Geld (entspricht drei sogenannten Entgeltpunkten) wird ihnen im Alter je Kind und Monat ausgezahlt. Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, erhalten derzeit nur 28 Euro je Kind und Monat.
Ursprünglich war eine Angleichung geplant – die Union einigte sich im März auf eine Annäherung: Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen ab 1. Juli 2014 je Kind 56 statt 28 Euro bekommen. Das Problem: 6,5 Milliarden kostet die Mütterrente ab Einführung im Jahr, die Kosten sollen sich auf bis zu 8 Milliarden jährlich erhöhen.
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Die Bundesregierung will ihren Steuerzuschuss zur Rentenkasse aber nur wenig aufstocken – mindestens 5 der 6,5 Milliarden sollen daher Arbeiter und Angestellte über ihre Beiträge finanzieren – und nur sie. Als erster Schritt sollen die Reserven der Rentenversicherung verringert werden und eine geplante Beitragsenkung ausgesetzt werden.
Das sieht der Sozialbeirat kritisch: Diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben – gemeint ist die Mütterrente - aus Beitragsmitteln sei „nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse“. Der Abbau der Rücklage entspreche „einer Schuldenfinanzierung“, so das Argument der Experten.
Der Sozialbeirat ist das älteste und eines der wichtigsten Beraterorgane der Regierung. In ihm sind Gewerkschafter, Arbeitgeber, Wissenschaftler und Bundesbanker vertreten.
Die OECD fürchtet, dass die „Rente mit 63“ und die Mütterrente die Versicherungsbeiträge in die Höhe treibt: „Das macht Arbeit teurer“, sagt Andres Fuentes, bei der OECD für Deutschland zuständig. Der Faktor werde hierzulande eh schon sehr stark belastet. „Das wird nun verstärkt“ – und treffe vor allem Geringverdiener“, so Fuentes.
Das sehen Deutschlands Bosse ähnlich: Neben den hohen Kosten fürchtet Arbeitgeberpräsident Kramer, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung bis 2030 über 22Prozent steigen könnte. Ab 2017 drohen Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 42Prozent. Ein besonderes Problem hat Kramer mit der „Rente mit 63“: Damit würde ausgerechnet für jene ein Privileg geschaffen, die ohnehin hohe Renten bekommen, sagte er der „FAZ“.
