Mütter-Rente: Unsolide Finanzierung

München - Die Finanzierung der gerade beschlossenen Mütter-Rente ist unsolide, ungerecht und unsozial. Denn die schwarz-roten Beschlüsse bürden dem Beitragszahler der Rentenversicherung den Großteil der Kosten auf. Dabei ist für die Besserstellung von Frauen und Männern, die Kinder erziehen und deswegen weniger Rente bekommen, nicht nur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zuständig. Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die neben Arbeitern und Angestellten auch Beamte, Freiberufler und Unternehmer zur Kasse gebeten werden sollten.

Die logische Konsequenz: Dieser Rentenzuschuss müsste – wie andere Rentenzuschüsse bereits jetzt – aus Steuermitteln finanziert werden. Und zwar ausschließlich. Dies hätte weitere wohltuende Konsequenzen: Zum einen würde die benötigte Summe sauber im Bundeshaushalt bilanziert und nicht in der Rentenkasse versteckt, wo sie jetzt über den Verzicht auf Beitragssenkungen finanziert wird. Zum anderen müsste dann über diese Leistung finanzpolitisch debattiert werden–nach den guten, alten Maßgaben: Wollen wir das? Können wir uns das leisten?

Es war ja vor gut 20 Jahren kein politischer Willkürakt, als die Erhöhung der Mütterrente auf die Geburten nach 1991 begrenzt wurde. Sondern es gab einerseits die Anforderung des Verfassungsgerichts, hier etwas zu ändern und andererseits die Politik – in diesem Fall übrigens CSU-Finanzminister Theo Waigel –, die geschaut hat, was man sich leisten kann. Ein wünschenswertes Vorgehen.